Das „alles weg“ haben wir übernommen. Deshalb ist auch der Haushalt 2008 gekennzeichnet durch den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Gewährleistung einer leistungsfähigen Justiz sowie Fortentwicklung des Strafvollzuges, insbesondere des Jugendstrafvollzuges nach unserem neuen Gesetz.
Wir schaffen den Spagat, wir schaffen ihn durch Schwerpunktsetzung. Die Einführung der Zweistufigkeit in den Justizvollzugsanstalten wird zu einer Optimierung der Organisation führen, zur Erhöhung der Wirksamkeit von strategischer und operativer Steuerung und Stärkung der Selbstverantwortung der Vollzuganstalten, und sie schafft vor allem Kapazitäten für den Behandlungsvollzug nach neuen Konzepten.
Wir schaffen 250 neue Stellen für den Strafvollzug und stellen so sicher, dass mit Errichtung der neuen Jugendstrafanstalt das erforderliche Personal zur Verfügung steht, denn wir haben deshalb ja schließlich nicht mehr Gefangene.
Durch Umwandlung von ehemals kw-gestellten und aus der Auflösung des Amtes gewonnenen Stellen schaffen wir darüber hinaus zusätzliche Stellen für den Sozialdienst und den psychologischen Dienst.
Wir stellen weiterhin die bereits 2007 deutlich erhöhten Mittel für externe Drogenberatung zur Verfügung. Das sind, Herr Abgeordneter Sichau, 40 % mehr als 2005, und zwar 40 % in Cent und Euro.
Mit dem im Vollzug entwickelten neuen Konzept zur Drogenberatung und der Umstellung der Finanzierungsart können wir schon jetzt deutliche
Verbesserungen feststellen. Es sind deutliche Verbesserungen im Hinblick auf Wartezeiten auf Drogenberatung, auf den Umfang der anstaltsinternen Beratung durch interne und externe Berater und im Hinblick auf die Vermittlung in externe Therapiemaßnahmen.
Meine Damen und Herren, die Belastungssituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nach wie vor sehr hoch. Das ist richtig. Deshalb haben wir in diesem Jahr 125 und damit annähernd zwei Drittel der kw-Vermerke im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst gestrichen. Die Haushaltssituation lässt die Streichung weiterer kw-Vermerke nicht zu.
Meine Damen und Herren, engagierte und verantwortungsbewusste Mitarbeiter auf allen Ebenen der Justiz garantieren auch weiterhin wirksamen Rechtsschutz. Dabei unterstützen wir unsere Mitarbeiter im Rahmen des Möglichen auch durch Haushaltsmaßnahmen. So schaffen wir nach einer ersten entsprechenden Maßnahme im Jahre 2006 mit dem Haushaltsentwurf 2008 erneut mehr als 200 Stellen für Angestellte im mittleren Dienst, und zwar für Angestellte, die schon mehr als zwölf Jahre und länger mit immer wieder befristeten Verträgen für die Justiz arbeiten, ohne die Sicherheit auf Weiterbeschäftigung zu haben. Diese Mitarbeiterinnen – meistens sind es Mitarbeiterinnen – erhalten endlich Sicherheit. Sie können endlich unbelastet von Existenzsorgen arbeiten und endlich in eine Lebens- und Familienplanung eintreten.
Der Haushalt 2008 ist im Übrigen geprägt durch Investitions- und Organisationsmaßnahmen, die darauf abzielen, Haushaltsmittel wirtschaftlicher und flexibler einzusetzen und einen reibungslosen Geschäftsablauf sicherzustellen. Ich nenne nur beispielhaft die Reform des Haushalts- und Rechnungswesens mit Schaffung von Produkthaushalten erstmals in einer gesamten Budgeteinheit, im Justizvollzug. Ich nenne die Weiterentwicklung der Informationstechnik, wobei der Zentralisierung der IT-Services und Bündelung in einem Rechenzentrum eine Schlüsselfunktion zukommt. Sie wird die Verfügbarkeit und Flexibilität der IT-Infrastruktur noch einmal um ein Vielfaches erhöhen und Ressourcen für die Rechtspflege freisetzen.
Ich weiß, meine Damen und Herren – und darüber sind wir uns in der Justiz klar –: Das nächste Jahr mit den bereits seit Jahren beschlossenen Stelleneinsparungen wird sehr schwierig. Aber angesichts der Finanzsituation sind weitere Einsparun
gen unvermeidbar. Der Haushaltsentwurf 2008 schafft mit den beispielhaft aufgezeigten Maßnahmen und weiteren Maßnahmen die Grundlage für eine weiterhin gute Arbeit der nordrheinwestfälischen Justiz unter harten Rahmenbedingungen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Entwurf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zu den Abstimmungen zu Einzelplan 04, und zwar zunächst über die Änderungsanträge Nummern 44 bis 46 und dann über den Einzelplan insgesamt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5662. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD Drucksache 14/5623. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5663. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5504. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Enthält sich jemand im Raum? – Nein. Damit ist diese Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Einzelplan 14 beinhaltet die Teilbereiche „Städtebau und Wohnen“ und „Verkehr“. Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5514 sowie auf die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Nummern 47 und 48 der Tischvorlage hin.
Ich eröffne die Beratung über den Teilbereich „Städtebau und Wohnen“ und erteile für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Monika RuffHändelkes das Wort.
(Dietmar Brockes [FDP]: Es stand ja schon in der Zeitung, dass Sie diese Rede halten werden! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]: Herr Brockes ist ein rhetorisches Na- turtalent, wie wir alle wissen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon wunderbar, Herr Brockes. Sie sollten gleich ganz genau zuhören, was denn Neues dazugekommen ist.
Meine Damen und Herren, worum geht es heute? – Es geht um die Darstellung eines Haushaltes eines Ministers und damit einer Landesregierung, der den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird.
Ich möchte zwei ganz wichtige Dinge kurz aufzeigen. – Das Wohnraumförderungsprogramm – das ändert sich auch nicht, wenn Sie laut dazwischenreden – ist jedes Jahr gekürzt worden. Es ist von 980 Millionen € in 2005, dem letzten Jahr von RotGrün, auf 840 Millionen € im Haushaltsjahr 2008 zurückgegangen. Das ist eine Kürzung – ich sage es noch einmal – um 140 Millionen € oder 14,2 %. Das ist Abbau von sozialem Wohnungsbau; das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen.
Der zweite Punkt – ich mache es heute kürzer, aber am Ende werden Sie merken, dass sich doch einiges verändert hat – betrifft das Landeswohnungsbauvermögen. Seit 2006, meine Damen und Herren, gibt es vom Land keine Haushaltsmittel für Wohnraumförderungsprogramme. Es wird kleiner. Und zusätzlich wird der Wfa seit 2006 – und das ist ganz katastrophal – der Jahresüberschuss entzogen; das sind 441 Millionen € bis 2011. Da ist Fremdkapital nötig – das wissen die Fachleute –, und wir werden nachher hören, wer diese Rechnung letztendlich bezahlt.
Der Jahresüberschuss, meine Damen und Herren, wird meist aus den Einnahmen aus dem Verwaltungskostenbetrag kommen. Wenn dieser wegfällt – das ist nun einmal der Kostenbeitrag, den überwiegend die Wohnungsunternehmen
zahlen –, dann hat das Auswirkungen darauf, wie am Ende die Miete kalkuliert wird. Die Folge ist nämlich, dass die Darlehensnehmer – das ist immer die bekannte Lidl-Verkäuferin; das möchte ich Ihnen noch einmal sagen – nicht mehr die Bedingungen werden vorfinden können, die sie vorher vorgefunden haben.
Ich möchte ganz besonders auf die Mieterinnen und Mieter zu sprechen kommen. Denn diese würden sich in diesem Fall an den Sparmaßnahmen der Landesregierung beteiligen.
Es geht aber noch weiter. Der Solidarpakt, meine Damen und Herren, im revolvierenden Fonds des Landeswohnungsbauvermögens wird aufgekündigt. Denn die derzeitigen Mieter, die heute die Verwaltungskosten zahlen – ich habe es gerade gesagt –, ermöglichen zukünftigen Sozialmietern die Chance auf preiswerten Wohnraum. Diese Chance wird vergeben.
Das Ganze hat sehr wenig mit Verantwortung zu tun, und es gibt vor allen Dingen keine Antwort auf den demografischen Wandel.
Ich weiß, dass unser Ministerpräsident, Herr Dr. Rüttgers, immer gerne sagt, dass alles schön sein müsse. Es müsse schöne Städte geben. Es müsse schöne Häuser geben. Aber von wirklicher Qualität für die Menschen ist nichts zu hören.
Jetzt komme ich zu Herrn Minister Wittke. – Herr Minister Wittke, Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben; das sogenannte Pestel-Gutachten. Es soll Perspektiven bis zum Jahre 2025 aufzeigen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr hat Herr Dr. Möller Fragen beantwortet, die wir als Abgeordnete dazu gestellt haben. Jawohl, es gibt einen hohen Bedarf an neuen Wohneinheiten. Es müssen 34.000 im Jahr sein, um dem Markt gerecht zu werden. Wir wissen auch, dass es regional unterschiedlich ist, aber wir wissen auch, dass es nicht ausgleichbar ist. Der Wohnungsmarkt ist eben nicht flexibel. Man kann Menschen nicht von hier nach dort verpflanzen.
Ganz wichtig ist – dies habe ich in meiner letzten Plenarrede ganz deutlich gemacht –, dass es einen Punkt gibt, hinsichtlich dessen es regional überhaupt keine Unterschiede gibt: Das sind die Wohnungsgrößen von ein bis zwei Bewohnern. Hier werden wir einen ganz deutlichen Zuwachs haben. Insofern freue ich mich, Herr Minister Wittke, dass wir uns in der letzten Ausschusssitzung darauf geeinigt haben, was wir unter Singles verstehen. Wir verstehen darunter nämlich nicht nur die jungen Leute, sondern natürlich auch die älte
Jetzt komme ich zu den Qualitäten, meine Damen und Herren. Senioren- und familiengerecht ist kein Widerspruch. Darauf, Herr Minister, haben wir uns auch beim letzten Mal geeinigt; das freut mich ganz besonders. Das Gutachten spricht von zusätzlich 11.500 seniorengerechten Wohnungen pro Jahr.
Wovon das Gutachten noch spricht: Die Wohnungen müssen bezahlbar sein. – Das PestelGutachten stellt fest, dass die einkommensschwächeren Haushalte im Segment der freifinanzierten seniorengerechten Wohnungen einfach ausgegrenzt werden, und – das ist besonders schwerwiegend – in Regionen, in denen jetzt schon Knappheit an solchem Wohnraum besteht, ist natürlich – das sagt einfach das Marktgesetz – mit steigenden Mieten zu rechnen.
Jetzt ist noch etwas wichtig; da sollten alle zuhören, aber besonders die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. – Auf meine Frage an Herrn Dr. Möller: „Wie wichtig sind Wohnungen in der Sozialbindung heute und in Zukunft?“, kam die Antwort: Der Anstieg des gebundenen Wohnungsbaus ist wünschenswert. – Ich denke, Herr Minister, das ist nicht das, was sie sich gewünscht haben. Er hat aber die Realität beschrieben, und er hat vor allen Dingen ein wenig in die Zukunft gegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die vorgenannten Dinge gibt der Haushalt überhaupt keine Antworten. Erschreckend ist, Herr Minister – das sollen die Menschen draußen erfahren –, dass nur im Sozialministerium und in Ihrem Ministerium die Haushaltsmittel heruntergefahren werden.
Meine Damen und Herren, das zeigt das wahre Gesicht dieser Landesregierung. Dann ist es nicht mehr so schön, wie es der Ministerpräsident immer wieder darstellt und in seinen Reden betont. Dann ist es noch nicht einmal mehr eine schöne Fassade. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.