Ich möchte aber vorweg, weil es ja auch noch frisch in der Erinnerung der Besucher, die uns zuhören, ist, Bemerkungen von Herrn Groth zurückweisen.
Solche Sünden, Herr Groth – wenn Sie mir zuhören würden, wäre das sehr nett, und Sie könnten auch wirklich etwas lernen –, wie wir sie begehen, hätten Sie während Ihrer Regierungszeit furchtbar
Es wäre schön, wenn Sie außer hier Verbalinjurien vorzutragen sich vielleicht einmal an die Zahlen halten würden. Denn dieser Haushalt bringt das Land natürlich massiv weiter nach vorne. Ich hatte Ihnen zwar mit einer Pressemeldung auch schon die Zahlen vorgelegt. Trotzdem halten Sie sich nicht daran. Das ist das gute Recht der Opposition, wenn Sie irgendeinen Eindruck erwecken möchten. Aber für das Protokoll möchte ich die Zahlen doch gerne vortragen.
Vom Haushaltsjahr 2005 an bis zum Jahre 2008 haben wir mehr Steuereinnahmen von insgesamt 6,8 Milliarden €. Davon geben wir in den kommunalen Steuerverbund 1,4 Milliarden €. Dann bleiben nach Adam Riese 5,4 Milliarden € Verbesserung für das Land. Die Nettoneuverschuldung ist gleichzeitig um 4,9 Milliarden € gesunken. Es bleiben also 500 Millionen €, die für folgende Positionen – ich will Ihnen jetzt nur einmal drei nennen – natürlich völlig zu Recht verbraucht werden. Die Zinsen am Kreditmarkt sind allein in dieser Zeit um 330 Millionen € gestiegen. Das ist Ihre Schuld. Das sind Ihre Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, die wir jetzt natürlich verzinsen müssen.
Sie versuchen eine Geschichtsklitterung, Herr Groth. Das ist ja auch alles legitim, was Sie versuchen. Nur: Ich stelle es gerade.
Die Versorgung allein derjenigen, die in den Ruhestand getreten sind, ist im gleichen Zeitraum um 325 Millionen € gestiegen. Wir haben alleine 680 Millionen € in den Pensionsfonds gesteckt. Das heißt, wir haben die Verhältnisse in einem Maße verbessert, von dem Sie nur träumen können.
(Beifall von der CDU – Gisela Walsken [SPD]: Sie können von den Steuereinnah- men nur träumen, Herr Finanzminister!)
Ich habe sie doch genannt: 6,8 Milliarden €! Junge Frau, wenn Sie das vielleicht einmal registrieren würden.
Sie haben allein in den Jahren 2003 bis 2005 die Verschuldung um 20 Milliarden € heraufgetrieben. Ich glaube, vor dem Hintergrund verblasst nun wirklich alles.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Kommunen angesprochen. Ich habe immer vorgetragen: Ja, wir haben strukturelle Veränderungen vorgenommen. Die haben wir im Jahre 2007 vorgenommen, weil die Kommunen natürlich aufgrund Ihrer falschen Berechnungen der Steuereinnahmen in den Jahren vor 2006 vor allen Dingen zurückbezahlen mussten. Deshalb waren sie im Jahr 2006 wenig belastbar. Darauf haben wir Rücksicht genommen. Aber wir haben vor der Wahl gesagt: Jeder muss seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten, selbstverständlich auch die Kommunen. Wir haben ihnen strukturell und langfristig über die vier Siebtel Grunderwerbsteuer sicher 160 Millionen € weggenommen. Natürlich!
Wir haben ihnen 110 Millionen € für die Krankenhausfinanzierung weggenommen, weil wir den Beteiligungsprozentsatz von bisher 20 % auf 40 % erhöht haben.
Die Bayern nehmen ihnen übrigens 50 % ab. Man muss insgesamt anständiges Benchmarking machen; dann sehen Sie das. Das sind 270 Millionen €. Trotzdem: Sie haben mehr bekommen im Jahre 2007, nämlich 900 Millionen €. Davon können Sie die 270 Millionen € gerne abziehen. Dann sind Sie immer noch bei 630 Millionen € plus. Deshalb sind ja auch in der kommunalen Familie die Verhältnisse verbessert worden. Das sehen die ja auch. Die bringen doch nicht solche Tiraden vor wie Sie. Wir befinden uns mit den Kommunen in einem vernünftigen Gespräch. Die Kommunen sagen zwar, sie hätten gerne noch mehr gehabt. Aber sie sehen ein, dass sie mehr bekommen haben
und deshalb neben den steigenden Steuereinnahmen vor allen Dingen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer mittlerweile stark verbesserte Verhältnisse haben. Die Bilanz zeigt, sie haben zum ersten Mal wieder Überschüsse. Das werden sie auch im Jahre 2007 haben. Im Jahre 2008 bekommen die Kommunen 855 Millionen € mehr. Das wissen Sie doch alles. Nun tragen Sie hier doch nicht solche
Zum Einzelplan 12 würde ich gerne nur Folgendes sagen: Die Einnahmen sinken um 3,9 Millionen €. Das ist in erster Linie auf die Finanzierungsanlastung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs zurückzuführen, die nämlich um 0,5 % sinkt. Das Ausgabevolumen steigt um 0,8 %. Das sind im Wesentlichen natürlich die Personalausgaben – die steigen um 0,5 % –, aber es sind vor allen Dingen auch die Investitionen. Damit komme ich auf Herrn Peschkes zurück. Die Investitionen steigen um 15,6 %, Herr Peschkes. Wir haben – damit hatten Sie angefangen, das sage ich auch fairerweise – vom Jahre 2002 bis zum Jahre 2007 allein 420 Millionen € in IT gesteckt.
Also: Das Elend zu beklagen! Es könnte natürlich besser sein. Wenn wir nicht das Fiasko mit FISCUS unter Ihrer Ägide erlebt hätten, dann ginge es uns mit Sicherheit besser.
Dann würde ich gerne zu den Personalzahlen kommen. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2008 sinkt der Stellenbestand in der Finanzverwaltung auf 29.838 Stellen. Das ist ein Rückgang um 1,3 %. Das Finanzministerium erbringt natürlich seinen Beitrag für den erforderlichen Personalabbau. Grundlage sind die Organisationsüberprüfungen, die unter Ihrer Regierungszeit gemacht worden sind – wofür die kw-Vermerke ausgebracht worden sind; das wissen Sie ja –, und vor allen Dingen die Arbeitszeitverlängerung, das heißt, der Produktivitätsgewinn, der durch die Arbeitszeitverlängerung entstanden ist. Das beklagen Sie nun vehement. Das sind alles Ihre kwVermerke, die von Ihnen in Ihrer Regierungszeit ausgebracht worden sind. Sie haben das doch für vernünftig erklärt; sonst hätten Sie es doch nicht getan. Wir realisieren jetzt das, was Sie gewollt haben. Also beweinen Sie den Zustand doch nicht. Sie haben es gewollt; wir exekutieren es.
Allein die Arbeitszeitverlängerung bei den Beamten brachte 6,5 % mehr Arbeitsvolumen. Das war auch die Absicht, die Sie mit Ihrem Sparhaushalt 2003 verfolgt haben. Sie haben gesagt: Wir müssen etwas daran tun. – Wir realisieren das jetzt.
Was die Betriebsprüfer und die Steuerfahndung betrifft: Sie haben beklagt – um auch diese Zahlen zu nennen –, dass es demnächst 165 Betriebsprüfer weniger werden. Ja, auch bei der Steuerfahndung gibt es 25 Stellen weniger. Damit Sie es nachrechnen können: Das sind zusammen 190 Personen.
Sie sehen, dass wir allein bei den Betriebsprüfern bisher fast 3.600 Stellen hatten. 3.555 war die Zahl, die Sie immer als Zielgröße genannt hatten und die wir realisiert haben.
Wenn Sie noch 600 Stellen bei den Steuerfahndern hinzurechnen, sind Sie bei rund 4.200 Stellen. Rechnen Sie davon ein Arbeitsvolumen von 6,5 % herunter, dann merken Sie, dass die Prüfungsdichte bei dem Personalbestand sogar höher ist. Sie haben es gewollt, wir machen es, und deshalb brauchen Sie sich darüber gar nicht aufzuregen.
Meine Damen und Herren, wir stellen wieder in den mittleren Dienst ein. Sie haben versucht, die kw-Vermerke über den Wegfall von Einstellungen in den mittleren Dienst schneller zu realisieren. Das war damals die Absicht. Ich komme zu der Erkenntnis, dass der mittlere Dienst in bescheidenen Größenordnungen erforderlich ist.
Wir werden in der Steuerverwaltung insgesamt 220 Personen für den gehobenen Dienst einstellen und auch wieder 100 Einstellungsermächtigungen für den mittleren Dienst vorsehen.
Vor allem Herr Peschkes hat geklagt, dass das Steuerrecht viel zu kompliziert ist. Das ist völlig richtig. Das aber ist nun eine Sache, die in Berlin veranstaltet wird. Ich beklage das mit Ihnen und werde nicht müde, es immer wieder vorzutragen.
Deshalb ist es die Aufgabe der Länderfinanzminister, dies immer wieder anzumahnen; denn wir haben eine Länderfinanzverwaltung, und es kann nicht sein, dass in Berlin so wenig Rücksicht auf die Administrierbarkeit des Steuerrechts genommen wird. Das Steuerrecht muss vereinfacht werden. Ansonsten werden wir die Schwierigkeiten nicht los.