Meine Damen und Herren, ich habe irgendwann einmal gelernt, dass Erpressung zumindest strafrechtlich relevant ist.
Hier wäre es angebracht gewesen, dem Eindruck einer Erpressung sehr frühzeitig deutlich entgegenzuwirken. Das wäre die Aufgabe dieses Angestellten Stemplewski gewesen.
Das hat er nicht gemacht. Die Presse hat es weiter verbreitet – aliquid haeret. Das hat für mich zur Folge, dass derjenige, der die Rechtsaufsicht über den Verband hat, zu einer Klärung beitragen muss.
Herr Minister, ich fordere Sie wirklich auf, Ihrer Rechtsaufsicht nachzukommen und nachzugucken, was da dran ist. Denn dass wir uns von einem Angestellten Stemplewski erpressen lassen sollen, der Teil eines dreiköpfigen Organs ist, lasse ich mir für meine Fraktion nicht gefallen.
Wenn Sie sich das für Ihre Fraktionen SPD und Grüne gefallen lassen, ist das Ihre Sache. Ich nicht! – Danke schön.
Meine Damen und Herren? Um was geht es bei diesem Gesetz? Ich denke, dass dieses Gesetz gemeinsam mit dem Landeswassergesetz ein rundes Bild ergibt. Sie wollen Privat vor Staat. Sie wollen wieder einmal den Markt in den Mittelpunkt stellen und nicht den Menschen. Sie wollen für private Unternehmen neue Absatzmärkte schaffen. Dabei ist es Ihnen völlig egal, welche Kosten und welche Folgewirkungen das hat.
Das können Sie doch ganz genau sehen. Die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher würden steigen, wenn Sie sich mit Ihrer Privatisierungsideologie durchsetzen würden.
Eine vierköpfige Familie – das wissen wir ganz genau – würde rund 125 € mehr für ihr Abwasser zahlen müssen, wenn Sie sich hier durchsetzen.
Das können Sie beim Städte- und Gemeindebund und bei vielen anderen nachlesen; das haben wir hier auch schon mehrfach gebracht.
Jetzt hat der Lippeverband in Hamm ein Kanalnetz übernommen. Dadurch hat er Synergien erzielen können. Die Kosten des übernommenen Kanalnetzes sind um 9 % gesunken. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher heißt das: Eine vierköpfige Familie zahlt 40 € weniger. In Wirklichkeit geht es um 125 € mehr oder 40 € weniger.
Sie wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Sie wollen nicht, dass Verbände die kommunalen Abwassersysteme mitbetreuen können. Sie wollen wieder neue Räume für die Wirtschaft schaffen.
Es ist Ihnen auch komplett egal, was Sie in den Medien für einen Schwachsinn verbreiten. – Schwachsinn darf man hier nicht sagen, also: was Sie für einen Unsinn verbreiten.
Sie sagen, die Wasserverbände seien private Unternehmen. Sie wissen doch ganz genau, dass die Wasserverbände gemeinwohlorientiert und ohne Gewinnorientierung arbeiten.
Deshalb sind sie nicht mit privaten Unternehmen zu vergleichen. Herr Ellerbrock, Sie stellen sich hierhin und tun so, als hätte das Gesetz keine Folgen für die Emschergenossenschaft. Es ist doch klar, dass es Folgen hat. Dass ein Verband, der gemeinwohlorientiert ist, der wirtschaften muss,
überlegt, wie er mit seinem Geld umgeht, ist doch ganz selbstverständlich. Es geht nicht um 5 Millionen €, das wissen Sie auch ganz genau.
Es geht um 500.000 €, die die Emschergenossenschaft zu einem großen Projekt dazutun würde, bei dem es insgesamt um 5 Millionen € geht. Die Emschergenossenschaft würde 10 % bezahlen. Es geht um diese 10 %.
Wenn ein Verband ordentlich wirtschaftet – das tut die Emschergenossenschaft – und gemeinwohlorientiert ist, kann man eben nicht weitermachen wie vorher und muss die Folgen dieses Gesetzes auch annehmen, wenn Sie diesen Verband knebeln und ihm die Möglichkeiten nehmen, weiter zu agieren.
Nein, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie müssen sich dem stellen, was Sie hier verursacht haben. Sie machen ein Gesetz zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist Ihnen egal, ob das mehr kostet.
Sie wissen ganz genau, was da passiert, und die Menschen wissen es auch. Wir hatten drei Demonstrationen zu diesem Thema. Heute waren wieder die Arbeitnehmervertreter mit der Initiative „Wasser ist keine Ware“ da und haben noch einmal sehr deutlich gemacht, um was es geht.
kert wird. – Man kann diesen Menschen nur zustimmen. Sie haben ganz genau begriffen, um was es hier geht. Wasser ist keine Ware; das haben sie hier heute noch einmal deutlich gezeigt.
Es war eine sehr gute Aktion, die wir heute vor dem Landtag hatten. Vielleicht wäre es auch gut gewesen, wenn sich jemand von CDU und FDP noch einmal die Argumente angehört hätte.
Wasser ist keine Ware. Man darf nicht zulassen, dass das, was Sie hier machen, so weitergeht. Privat vor Staat und den Menschen nicht in den Mittelpunkt zu stellen, sondern nur die Wirtschaft – so kann man in Nordrhein-Westfalen mit so einem wichtigen Element der Daseinsvorsorge nicht umgehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass gerade die Kollegen der Regierungsfraktionen nicht am Gesetzentwurf und an der Rechtsmaterie entlang argumentiert haben.
Herr Kollege Ellerbrock, Sie hätten Herrn Stemplewski vielleicht besser einen Brief geschrieben oder eine Presseerklärung gemacht. Zum Gesetzentwurf haben Sie heute nicht geredet. Sie haben am Thema vorbeigeredet. Sie wollten offensichtlich ablenken von dem, worum es eigentlich geht.
Herr Schulte, es hilft auch nicht weiter, allgemein über kommunale Möglichkeiten zu schwafeln. Vielmehr müssen Sie schon konkret sagen, was Sie wollen. Herr Pick sagt etwas ganz anderes als Sie. Herr Pick möchte gerne, dass die Wasserverbände noch mehr Kanäle übernehmen können. Sie sagen, die Kommunen sollten wählen können.
Selbstverständlich können die Kommunen auch heute schon wählen. Die Kommunen können die hoheitliche Aufgabe des Abwassertransports in Kanälen selbstverständlich privaten Betreibern übertragen. Das gibt das Gesetz her. Das ist überhaupt keine Frage. Das tun auch manche.