Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Klaus Kaiser das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe viele gute Wünsche mit auf den Weg bekommen. Die werde ich auch befolgen. Es ist gut, dass ein solcher Antrag vorliegt. Es ist gut, dass wir zu diesem Thema diskutieren. Alles, was mit Emsdetten und Köln zu tun hat, ist wichtig zu erörtern.
Es ist vor allem gut, dass die Fraktionen übereingekommen sind, auch gemeinsam im Ausschuss darüber zu diskutieren, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dafür bedanke ich mich herzlich und wünsche uns allen einen schönen Abend.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die FDP Frau Pieper-von Heiden das Wort. – Aha, Herr Witzel übernimmt die Aufgabe von Frau Pieper-von Heiden. Hoffentlich gelingt Ihnen das, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich gebe mir die größte Mühe. Wir haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt und freuen uns ausdrücklich, dass durch die eingereichten Entschließungsanträge beider Oppositionsfraktionen das gemeinsame Bestreben dokumentiert ist, an dieser Stelle zu handeln.
Es gibt Themen, die sich auch für einen leidenschaftlichen Austausch in Fragen der Bildungspolitik lohnen; aber ich glaube, dieses Thema ist kein solches. Es sollte uns alle gemeinsam beschäftigen, wie wir dem Phänomen der Gewalt an Schulen entgegenwirken. Deshalb freuen wir uns auch, wenn es hier zu Gesprächen im Ausschuss kommt. Wir haben das sehr ernsthafte Ziel, wie das auch mein Vorredner Klaus Kaiser dargestellt hat, möglichst zu einer allseitigen Initiative zu kommen.
Zwei, drei Anmerkungen zur Sache, die uns beschäftigen müssen: Wir unterstützen als FDPLandtagsfraktion ganz ausdrücklich, dass die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten zur Verbesserung der Sicherheit an nordrhein-westfälischen Schulen tätig geworden ist. Wir unterstützen, dass wir ein aus verschiedenen Bausteinen bestehendes umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeitet haben, das den Schulen zur Verfügung gestellt wurde. Wir freuen uns, dass es anders als früher eine ganz intensive Kooperation zwischen dem Bildungsministerium und dem Innenministerium gibt und hier partnerschaftlich an Lösungen gearbeitet wird.
Auf der Grundlage des Erlasses des Innenministers vom November 2006 haben in Schulen Gespräche mit der Polizei stattgefunden, die dem Ziel dienten, in Krisensituationen die Handlungsfähigkeit der Schule und die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die Polizei vor Ort hat feste Ansprechpartner benannt, die zusammen mit den Schulen und Jugendämtern bei Auffälligkeiten unmittelbar zusammenarbeiten. Auch wurde ressortübergreifend ein Notfallordner für die Schulen entwickelt, der zumindest eine Orientierungshilfe ist und für eine schnelle Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen bei problematischen Entscheidungssituationen sorgt.
Im vergangenen Monat wurde das Projekt Schulschiedsstelle gestartet, das derzeit in zehn Schulamtsbezirken erprobt wird. Schüler greifen ein, wenn Schulleitungen ihnen Fälle von Regelverletzungen übergeben, zum Beispiel bei Pöbeleien oder Raufereien.
Auch im Rahmen der Haushaltsdebatte heute Morgen wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Land aktuell 50 Stellen für Schulpsychologen zusätzlich einsetzt. Werden die kommunalen Stellen für Schulpsychologen hinzugerechnet, stellen Land und Kommunen insgesamt bald mehr als
255 Stellen bereit. Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber es ist eine wichtige Verbesserung und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die Phänomene ernst zu nehmen.
Zur kontinuierlichen Gewaltprävention in den Schulen trägt natürlich auch das von SchwarzGelb im Schulgesetz verankerte Prinzip der individuellen Förderung bei und ausdrücklich auch die Wertschätzung für Sekundärtugenden, die wir in Kopfnoten ausdrücken.
Da verschiedenen Erkenntnissen zufolge Jungen überdurchschnittlich häufig zu den sogenannten Bildungsverlierern zählen, forcieren wir auch unsere Bemühungen im Bereich der Jungenförderung.
Neben dem Phänomen der körperlichen Gewalt haben wir zur körperlosen Gewalt, dem Mobbing, ebenfalls Handreichungen erarbeitet, die für respektvollen Umgang miteinander werben. Ich glaube auch, die aktuelle Debatte über „Spickmich.de“ ist sehr wichtig. Es darf hier nicht zu dauerhaftem Mobbing und zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen, auch nicht durch OnlinePortale, kommen.
Über weitere Details zum Krisenmanagement werden wir im Ausschuss gemeinsam reden. Deshalb belasse ich es an dieser Stelle dabei und wünsche uns allen, dass wir im Interesse der Sache zu einer guten gemeinsamen Lösung für zukünftig weniger Gewalt an unseren Schulen kommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Es sprach der Abgeordnete Witzel. – Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Kollegin Stotz. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Sicherheit an unseren Schulen ist ein Thema, dass sich nicht für harte parteipolitische Auseinandersetzungen eignet.
Wir hatten uns im Vorfeld unter den vier Fraktionen darauf geeinigt, dass wir hier kurz die Anträge erläutern und einbringen wollen. Herr Witzel, Sie haben mir das eben sozusagen in die Hand versprochen. Umso mehr bin ich jetzt irritiert, dass Sie sich daran in keiner Weise gehalten haben.
das ist kein guter Auftakt für diese gemeinsame Initiative, die wir bei diesem Thema verabredet hatten.
Ich will einmal deutlich sagen: Nicht erst seit Schwarz-Gelb gibt es hier eine gute Kooperation zwischen dem Schulministerium und dem Innenministerium. Das hat es auch früher gegeben. Nach Ihren Auslassungen ist es mir wichtig, das hier zu betonen.
Es hat bereits viele Maßnahmen und Projekte zum Thema Sicherheit an Schulen gegeben. Gleichwohl wissen wir, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben wird. Die Ereignisse in Köln haben uns das auf grausame Art und Weise noch einmal vor Augen geführt. Umso mehr gilt es, diese Vorfälle in Köln gründlich aufzuarbeiten, obwohl es auf den ersten Blick, was das Handeln von Polizei und Lehrerschaft angeht, keine wirkliche Kritik gibt. Aber wir müssen trotzdem Konsequenzen ziehen. Denn es ist weiterhin eine ganze Reihe von Fragen offen.
Sowohl die Schulministerin als auch der Innenminister haben in der letzten gemeinsamen Ausschusssitzung gesagt, dass die Kooperation zwischen den Häusern bestens funktioniere und man sich stets eng abstimme. Aber heute hat es in der Fragestunde zwischen Ihnen, Frau Ministerin Sommer, und Frau Müller-Piepenkötter, die den Innenminister vertreten hat, schon wieder widersprüchliche Aussagen gegeben. Wir werden in der weiteren Auseinandersetzung darauf noch näher eingehen.
Wir halten es nach wie vor für kritisch, was die Informationspolitik angeht. Darauf sind wir eben stärker eingegangen. Wir werden in den Beratungen genau hinschauen. Darauf können Sie sich verlassen. Wir werden auch noch stärker der Frage nachgehen, ob unsere Polizei für solche Krisensituationen ausreichend geschult ist, psychische Situationen von möglichen Verdächtigen richtig einzuschätzen und daraus auch die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das sind die Dinge, die wir stärker aufarbeiten müssen. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten.
Ich freue mich, Frau Ministerin, weil Sie eben erstmals angekündigt haben, dass Sie einen runden Tisch einrichten wollen. Das geht genau in die Richtung dessen, was wir mit unserem Expertenrat „Gewaltprävention an Schulen“ mit unserem Antrag einbringen. Sie haben dazu schon im Vorfeld, bevor wir in die Beratung eingetreten sind, reagiert. Das lässt hoffen.
Deswegen begrüßen wir trotz dieser Auslassungen von Herrn Witzel, dass wir im Weiteren nicht das Trennende, sondern das, was uns an der Stelle verbindet, suchen wollen. Insofern bin ich gespannt auf die Beratungen im Ausschuss in dem Sinne, dass wir in dieser Problematik wirklich einen Schritt weiterkommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mich bei Herrn Kaiser bedanken, der sich ausdrücklich an die gemeinsame Absprache gehalten hat. Ich war sehr erfreut.
Ich bedanke mich übrigens auch bei Frau Piepervon Heiden, die heute die Initiative ergriffen und gesagt hat: Wir kommen jetzt auf Sie zu. Ich habe mehrfach appelliert: Lassen Sie uns etwas gemeinsam machen! Heute kam das Echo zurück.
Herr Witzel ist leider weniger verlässlich; der kann nicht einmal fünf Minuten die Absprachen einhalten. Ich will das jetzt nicht mit gleicher Münze heimzahlen und vor allen Dingen nicht als Menetekel gelten lassen für die Dinge, die wir in Nachdenklichkeit gemeinsam beraten wollen.
Herr Witzel, Sie haben der Sache einen Bärendienst erwiesen. Sie sollten heute Abend wirklich in sich gehen; es ist schließlich Nikolaustag. Deshalb auch herzlichen Glückwunsch an Herrn Kaiser zum Namenstag!
Ich möchte, dass wir das, was wir heute bei der Mündlichen Anfrage erlebt haben, nämlich nach vorne zu diskutieren, in Ernsthaftigkeit wirklich gemeinsam tun. Vielleicht kommt Herr Witzel auch noch einmal zu sich und kann wieder vernünftig in die Debatte einsteigen.
Wir wollen noch anregen, dass wir zu einem Fachgespräch zwischen Innen- und Schulexpertinnnen und -experten kommen. Das ist dringend angezeigt. Denn wir haben heute gesehen, das Thema Gefährderansprache und auch das Thema Elterninformation muss aufbereitet werden. – Danke schön.
Danke schön, Frau Kollegin Beer. – Jetzt spricht als letzte Rednerin des ganzen Tages Frau Ministerin Sommer. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schülerinnen und Schüler müssen sich in der Schule nicht nur sicher fühlen, sie müssen dort auch sicher sein.
Neben den bisher ereichten Maßnahmen im Rahmen von Prävention und Nachsorge brauchen wir die Kompetenz aller. Ich würde mich daher freuen, wenn alle Fraktionen unter dieser Zielsetzung zusammenarbeiten würden und zur Weiterentwicklung beitragen könnten. – Herzlichen Dank. Guten Abend!
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5580 einschließlich der Entschließungsanträge Drucksache 14/5709 und 14/5723 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung wird in öffentlicher Sitzung im Schulausschuss erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. –