Wie viele Studierende würden sich freuen, wenn Verwaltungskosten beispielsweise bei der Besetzung der Studierendenbüros dazu führen würden, dass es nicht ewig lange Wartezeiten gibt. Man kann auch Verwaltungskosten sinnvoll einsetzen.
Zweitens, Herr Schultheis, bemängeln Sie hier – und das erstaunt mich jetzt wirklich –, dass beim Innovationsfonds eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sehr deutlich wird. Da müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden. Was wollen Sie denn? Wollen Sie kritisieren – das haben Sie in der vorigen Haushaltsdebatte noch getan –, dass es keine strategische Zusammenarbeit gibt? Jetzt kritisieren Sie, dass es sie gibt. Ich kann Ihrem Weg in diesem Fall nicht folgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht erinnern Sie sich noch. Vor einem Jahr habe ich hier an genau dieser Stelle im Zuge der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes 2007 die, wie sich gezeigt hat, berechtigte Hoffnung geäußert, dass wir uns am Ende des Jahres 2007, also jetzt, wiederum auf einen großen Schritt hin zum Innovationsland Nummer eins freuen können. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich erneut der Herausforderung, unser Bundesland in einem globalen Wettbewerb um die Ressource Wissen, um die besten Köpfe, um die großen Projekte und die besten Ergebnisse im Spitzenfeld zu platzieren.
Aus Sicht der CDU-Fraktion spiegelt sich dieser Anspruch auch in den Zahlen des vorliegenden Haushalts gerade in den Zahlen des Einzelplans 06 und im Bereich Innovation und Technologie, für den ich hier sprechen darf, im Besonderen wider.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kennen alle den Satz: „Forschung ist die Umwandlung von Geld in Wissen, und Innovation ist die Umwandlung von Wissen in Geld.“ Diese einfache und verständliche Formel auch mit Leben zu erfüllen und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit Innovation und technologischer Fortschritt schlussendlich auch zu Wertschöpfung führen – ist in einer Welt – ich darf Sie da einmal zitieren, Herr Minister – der „Hochgeschwindigkeitsglobalisierung“, wie Sie es ausgedrückt haben, sicherlich keine einfache Aufgabe.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Vielzahl von Indikatoren in unserem Bundesland Nordrhein-Westfalen zeigt:
Es ist erfreulich, dass wir einen Zuwachs von rund 3,8 % bei den Ausgaben für die Innovationsförderung haben. Ich kann Ihre 1,4 %, die Sie da als Minus im Saldo sehen, nicht nachvollziehen. Herr Schultheis. Geben Sie doch einmal einen Nachweis dafür, wo Sie das herhaben.
Plus 3,8 % bei der Innovationsförderung, meine sehr geehrten Damen und Herren, belegen, dass diese Dynamik beibehalten und gefördert wird.
Aus den Kapiteln allgemeine überregionale Finanzierungen, Forschungsförderung, Hochschulen allgemein, Technologie- und Innovationsförderung, dem Bereich wissenschaftlicher Großgeräte und dem Innovationsfonds stehen für 2008 insgesamt rund 522 Millionen € bereit. Diese Zahl zeigt: Auch im Zuge einer Haushaltskonsolidierung setzen wir deutliche Schwerpunkte in einem Bereich, der Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne bringt und der uns hilft, eine gemeinsame Zukunft zu sichern.
Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen. Herr Schultheis, schon komme ich zu den von Ihnen verlangten Beispielen. Wir haben die Innovations-Offensive „NRW.Nano- und Mikrotechnologien/Innovative Werkstoffe“ beschlossen. Das Innovationsministerium stellt bis zum Jahr 2015 für diesen Bereich zusätzlich 100 Millionen € bereit. Im Bereich Nano- und Mikrotechnologien/Innovative Werkstoffe startet zu Jahresbeginn ein Wettbewerb, der die besten Projekte fördert. Ein Clustermanagement wird Wissenschaft und Wirtschaft enger verzahnen. Erstmals unterstützen Innovationsgutscheine kleine und mittelständische Unternehmen beim Einsatz von Nano- und Mikrotechnologien.
Ein weiteres Beispiel: Natürlich stärkt der Superrechner aus Jülich die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen. Die 167 Billionen Rechenoperationen pro Sekunde von JUGENE kosten insgesamt 15 Millionen €. Das Land fördert den Erwerb mit 5,8 Millionen €, die restliche Finanzierung erfolgt durch den Bund und die HelmholtzGesellschaft. Davon profitiert in erheblicher Weise der Standort Nordrhein-Westfalen, sowohl was die Rechnerkapazität als auch die erlangte Kompetenz angeht.
Ich darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht einmal ein Beispiel aus meiner Heimat bringen, woran exemplarisch deutlich wird, wie Innovation funktioniert. Der Herr Ministerpräsident hat es kürzlich in seiner Rede erwähnt. Die Fachhochschule Köln hat mit dem Campus Gummersbach – eine Investition von 35 Millionen € – etwas geschaffen, woran man sehr deutlich auf 10 ha und der neuen Fachhochschule erkennen kann,
dass ein Innovations- und Investitionsklima entsteht, mit dem eine ganze Region den Schritt in eine erfolgreiche Zukunft machen kann.
Herr Schultheis, hier geht die Ansiedlung von innovativen Unternehmen und die für F+E-Quote ja so wichtige Verzahnung mit der Fachhochschule Hand in Hand. Erfolgreiche Exzellenzinitiative, die Innovationsallianz von 23 Hochschulen – vieles aus diesem Bereich ließe sich noch ausführen.
lassen Sie mich mit zwei Sätzen auf die Begleitung unserer Politik durch die Oppositionsparteien eingehen.
Ich wollte eigentlich dazu sagen, weil ich das von Ihnen gewohnt bin, Herr Schultheis, dass Sie sich schon davon abheben, indem Sie keine Untergangsszenarien verbreiten. Ich muss das leider revidieren. Sie haben sich heute dem Üblichen, was wir in der Haushaltsdebatte gehört haben, angeschlossen und wollen nichts anderes, als Untergangsszenarien zu verbreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Sie machen, ist in keiner Weise konstruktiv. Sie haben keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt.
Herr Schultheis, das kann ich gerne zitieren, weil Sie es so gesagt haben. Das, was von der SPD und von der Opposition gefordert wird, ist die höchste Giftdosis. Das ist der Klimakiller für das Investitionsklima hier in NRW.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem wollen wir uns nicht anschließen. Im Gegenteil: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich dem Tempo der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung angepasst, sie haben Fahrt aufgenommen, und sie halten auch in diesem Haushalt das Tempo.
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Juli 2005 ein neues Nordrhein-Westfalen beschrieben: ein Land, in dem durch das Zusammenspiel von Freiheit und Dynamik mehr Raum für Innovation, für Eigeninitiative und Kreativität entsteht, ein Land, in dem es attraktiv ist, in die Zukunft zu investieren.
Ich freue mich, Herr Ministerpräsident, dass wir auch mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 06, auf dem besten Weg sind, zum Innovationsland Nummer eins zu werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Lindner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schultheis hat sich eben, wie er das gerne macht, breitbeinig hingestellt und forsch Behauptungen ausgesprochen.
Die ließen sich unter der Überschrift zusammenfassen, in diesem Haushalt sei nichts, der Sack sei leer.
Man muss dem staunenden Publikum vielleicht einmal sagen, wie tatsächlich die Fakten sind, die sich auf einen schlichten Vergleich reduzieren lassen. Im Jahr 2005 standen für diesen Bereich 2,7 Milliarden € zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2008 werden es 2,87 Milliarden € sein. Wo ist der Sack da leer?
Das sind Behauptungen, wie wir sie von Ihnen kennen, die sich durch Fakten nicht hinterlegen lassen. Sie werden auch nicht dadurch begründeter, dass Sie sie wiederholt vortragen.