Das sind Behauptungen, wie wir sie von Ihnen kennen, die sich durch Fakten nicht hinterlegen lassen. Sie werden auch nicht dadurch begründeter, dass Sie sie wiederholt vortragen.
Der Haushalt – das hat Kollege Löttgen gesagt –, der hier vorgelegt worden ist, reiht sich ein in un
terschiedliche Maßnahmen gesetzgeberischer und auch verwaltungstechnischer Natur, die ergriffen worden sind, um Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2015 zum Innovationsland Nummer eins zu machen.
Herr Kollege Lindner, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie das einmal genau durchrechnen, dass sich die Steigerungsrate der letzten beiden Haushalte – 2005 und 2006 – bei null bewegt hat und es in diesem Jahr zum ersten Mal 1,2 % mehr gibt?
Wenn Sie berücksichtigen, dass der Innovationsfonds, der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative von dieser Landesregierung als zusätzliche Engagements zugesagt worden sind, werden Sie genau die Zahlen erreichen, die ich hier vorgetragen habe.
Lieber Herr Schultheis, meine Zahlen sind etwas anders. Meine Zahlen sagen aus: Im nächsten Jahr haben wir 2,87 Milliarden € in diesem Einzelplan. Dazu kommen Exzellenzinitiative und Strukturfonds. Das ist die Realität.
Das ist im Übrigen bei Ihnen Prinzip. Wir haben uns hier über das Hochschulfreiheitsgesetz auseinandergesetzt. Sie haben uns ein Chaos an den Hochschulen vorhergesagt. Da ginge alles drunter und drüber. Was ist jetzt passiert?
Nichts ist passiert, im Gegenteil: Die Hochschulen nutzen die Freiheit, die sie bekommen haben. Sie nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten, um sich auch im internationalen Wettbewerb besser behaupten zu können.
Niemand hat gesagt, dass sich von jetzt auf gleich durch die Einführung von Studienbeiträgen die Studienbedingungen ad hoc verbessern könnten. Hochschulen müssen mit diesem neuen Instrument und mit zusätzlichen Geldern zunächst einmal umgehen lernen. Insofern braucht man eine Phase der Einführung.
Der Wissenschaftsminister hat noch in diesen Tagen in einer öffentlichen Stellungnahme unterstrichen, dass er allen Fehlverwendungen nachgehen wird.
Er tut das im Zuge seiner Rechtsaufsicht. Alle Vorgänge dieser Art, die Sie im Plenum vorgelegt haben, die Herr Eumann skandalisiert hat, haben sich danach regelmäßig in Luft aufgelöst. Das heißt, das Prinzip, der Regelungsmechanismus, funktioniert.
Ich will ein Zweites sagen. Es geht nicht nur um Rechtsaufsicht, sondern auch um politische Prioritätensetzungen an den Hochschulen, was mit den Studienbeiträgen veranstaltet wird. Da will ich die Studierendenvertreter mit in der Verantwortung sehen.
Von ihnen haben sich viele konstruktiv an der Debatte beteiligt. Aber es gibt auch manche, die bis heute wie gegen Windmühlenflügel gegen die prinzipielle Erhebung von Studienbeiträgen kämpfen und sich an dieser Landesregierung, an dieser Koalition abarbeiten wollen, statt die knappe Zeit zu verwenden, an der Hochschule selbst über die konkrete Verwendung der Beiträge zu beraten. Das wäre eine Aufgabe für Studierendenvertreter, die nicht nur ideologische Politik betreiben wollen.
Ja, lieber Herr Sichau, aber als jemand, der mit dem Hochschulwesen noch im persönlichen Kontakt und damit vielleicht etwas mehr vertraut ist als Sie, weil ich mich dort regelmäßig bewege, darf ich sagen: Wenn Studierendenvertreter mit einer relativ knappen Legitimationsbasis nur allgemeinpolitisch tätig sind, allgemeine Hochschulpolitik machen, nehmen sie nur einen Teil ihrer Aufgabe wahr.
Der andere Teil ihrer Aufgabe ist es, sich ganz konkret um die Verbesserung der Studienbedingungen zu kümmern, und das darf ich hier einfordern.
Im Übrigen haben sich Ihre Prognosen zu den Studienanfängerzahlen nicht bestätigt. Die Zahl der Einschreibungen nimmt zu. Für mich ist aber ein anderes Kriterium viel wichtiger, lieber Herr Schultheis, über das Sie nie sprechen und bei dem der Erfolg noch sehr viel deutlicher ist: Die Absolventenquote in Nordrhein-Westfalen ist um 11 % gestiegen. Das ist das eigentliche Merkmal von Qualität im Hochschulwesen und nicht die Zahl derjenigen, die sich am Anfang einschreiben, aber dann vielleicht irgendwann während des Hochschulstudiums auf der Strecke bleiben. Entscheidend ist, dass wir mehr Hochschulabsolventen haben, und hier ist die Quote bereits jetzt um 11 % gestiegen.
Was die Einführung von Studienbeiträgen angeht, will ich in diesem Zusammenhang noch hervorheben: Es freut mich besonders, dass es wieder mehr Erstsemester in technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen gibt. Nach meinem Dafürhalten ist das nicht nur ein Ausdruck dafür, dass das Vertrauen in die Qualität der Lehre gewachsen ist, sondern es zeigt insbesondere, dass verschiedene landespolitische Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel wirksam sind.
Ich nenne als Beispiel die Landesinitiative Zukunft durch Innovation, die bereits sehr früh – mitunter im Bereich der Elementarpädagogik in den Kindergärten – ansetzt, um naturwissenschaftlichen Analphabetismus zu überwinden, wie der Nobelpreisträger Ertl es genannt hat.
Herr Schultheis, Sie haben gesagt, der Haushalt 2008 zeige, dass das Land nicht verlässlich sei. – Das Gegenteil ist richtig. Er zeigt, dass das Land verlässlich ist, etwa ausweislich des Zukunftspakts. Dort haben wir die Zusagen eingelöst. 38 Millionen € werden für die Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur im Rahmen des Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden, wie es zugesagt war.
Darüber hinaus werden – das richtet sich an die Grünen – 15 % des Strukturfonds gezielt dafür verwendet, um Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter zu honorieren. Das ist eine andere Art der Frauenförderung, als Rot-Grün sie betrieben hat. Wir halten die Abkehr von den rot-grünen
Förderprogrammen nach wie vor für richtig; denn sie waren wenig erfolgreich. Lediglich 18 % der Professuren sind von Frauen besetzt worden – eine magere Bilanz.
Dennoch wollen Sie Ihre nicht erfolgreiche Strategie weiterverfolgen. Das haben Sie zumindest durch einen Haushaltsänderungsantrag zum Ausdruck gebracht. Wir wollen Ihnen da nicht folgen; wir glauben, dass unser wettbewerbliches Instrument sehr viel mehr Erfolg verspricht als Ihr Vorschlag.
Eine wesentliche Herausforderung der nächsten Jahre ist es, für die wachsende Zahl von Studienanfängern ausreichende Kapazitäten vorzuhalten. Bund und Länder haben sich dafür, wie Sie wissen, auf den Hochschulpakt 2020 verständigt. Nordrhein-Westfalen hat es auch durch engagiertes Auftreten in Berlin vermocht, sich einen wesentlichen Anteil der Mittel – 125 Millionen € – zu sichern.
Nach wie vor ist Nordrhein-Westfalen, wenn ich das richtig sehe, mit Baden-Württemberg das einzige Land, das schon bestätigt hat, dieselbe Summe auch aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus über die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 die erforderliche Kofinanzierung abzubilden. Damit stehen den Hochschulen bis 2013 insgesamt 440 Millionen € zur Verfügung. Ich freue mich, dass es in Nordrhein-Westfalen durch ein Prämiensystem gelingen kann, insbesondere die Natur- und Ingenieurwissenschaften hervorzuheben.
Meine Damen und Herren, bei der Förderung von Exzellenz- und Spitzenforschung haben sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von der Gießkannenförderung verabschiedet. Das sehen wir im Haushaltsjahr 2008 sehr deutlich, und das zeigt sich vielleicht auch schon anhand der guten Erfolge nordrhein-westfälischer Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative.
Wir begrüßen, dass der Landesanteil an der Exzellenzinitiative von derzeit 10 auf 20 Millionen € erhöht wird. Aber auch die zusätzliche Gestaltungsfreiheit, die unsere Hochschulen durch Optionen im Zusammenhang mit dem Hochschulfreiheitsgesetz erhalten haben, verspricht, dass neben den offiziellen Siegern, die wir in NordrheinWestfalen haben, auch diejenigen Hochschulen, die dicht hinter ihnen liegen, noch die Chance haben, sich in der Zukunft durchzusetzen. So hat sich die Ruhr-Universität Bochum zu einer der zehn besten Universitäten Deutschlands entwickelt. In Duisburg/Essen gab es im Bereich der Naturwissenschaften Erfolge. Hier schlummern
Wir wollen den Wettbewerbsgedanken auch in der Medizinforschung stärker verankern. Wir haben gestern im zuständigen Fachausschuss über die Novelle des Hochschulmedizingesetzes beraten. Damit werden auch Empfehlungen einer Expertenkommission Hochschulmedizin umgesetzt. Wir wollen Stärken stärken und die Hinweise dieser Kommission zur Schärfung des wissenschaftlichen Profils der Medizinforschung aufnehmen. Diese Empfehlungen zur Schwerpunktbildung – deshalb betone ich das im Zusammenhang mit dem Haushalt – werden von einem Exzellenzwettbewerb begleitet, der immerhin mit gut 4 Millionen € hinterlegt ist. Wir wollen das Prinzip der Wettbewerblichkeit auch im Bereich der Medizinforschung stärken.
Einer der Punkte, die in diesem Zusammenhang stehen, ist die Frage, wie wir Spitzenwissenschaftler im Ausland für Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen können. Es gibt ein Rückkehrprogramm für Spitzenwissenschaftler aus dem Ausland. Das haben Sie bislang noch gar nicht hinreichend zur Kenntnis genommen. Das Einzige, was es von der Opposition zu vermelden gab, war, dass es ihr wichtig war, im Programmtitel nicht nur von Spitzenwissenschaftlern zu reden, sondern auch von Spitzenwissenschaftlerinnen. Geschenkt! Wenn das aber Ihr einziger Beitrag ist, finde ich das beschämend.
Der Haushalt setzt einen Schwerpunkt im Bereich der zukunftsorientierten Forschung. Das zuständige Fachministerium hat sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bei der Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Biologie des Alterns in Köln durchgesetzt. Hier werden Bau und Ersteinrichtung unterstützt. Wir hatten hier auch schon Gelegenheit, über die Beschaffung des Höchstleistungsrechners im FZJ zu beraten.
Auch die Spitzenforschung und die Tätigkeit von Unternehmen im Hochtechnologiebereich wollen wir unterstützen. Deshalb haben wir als Freie Demokraten immer angeregt, hier in NordrheinWestfalen einen Innovationsfonds – durchaus nach bayerischem Vorbild – einzurichten. Ich freue mich für die FDP-Landtagsfraktion sehr darüber, dass jetzt ein solcher Fonds gegründet wird, der mit immerhin 140 Millionen € dotiert ist.
Ihr Beitrag dazu war der Haushaltsänderungsantrag der Grünen, diesen Innovationsfonds wieder um 32 Millionen € zu reduzieren. Das zeigt, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, einzuschät
Sie wollen das Geld lieber heute verfrühstücken, statt es zu investieren. Auf diesem Weg können wir Ihnen selbstverständlich nicht folgen.