Nun zum Wettbewerb: Es kann doch niemand das Gegenteil behaupten, dass es vom Reifenabrieb bis zur Antriebsart, von den Werkstoffen bis zur Form der Karosserie ganz viele Elemente gibt, die entweder, wenn sie sich fortentwickeln, zu mehr Sicherheit führen oder aber den Spritverbrauch reduzieren. Das ist nämlich nicht nur eine Frage des Motors, sondern auch der Karosserie und der Reifen. Das heißt, der von uns ausgelobte Wettbewerb richtet sich ausdrücklich an kleine und mittlere Unternehmen.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Und an wen noch? – Thomas Eiskirch [SPD]: An die Kommunen, an die Großindustrie?)
Was wollen Sie denn jetzt ausschließen, wenn es Ihnen wirklich um Innovationsfähigkeit von Mobilität geht? Nennen Sie doch die Felder, die Sie rausschmeißen würden! Wir wollen die Breite der Ideen, weil es ein sehr komplexer Prozess ist, auf den wir uns einlassen.
Zum Volumen des Wettbewerbs: Woher Sie die 4 Millionen € haben, können Sie mir vielleicht irgendwann einmal erklären.
EU-Mittel plus Landesmittel betragen 10 Millionen €. Die Förderung ist auf 40 bis 50 % limitiert. Wenn es ausreichend Ideen gibt, dann wird ein Volumen von insgesamt 20 Millionen bis 25 Millionen € gehoben. – Ich freue mich auf viele gute Ideen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eiskirch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Thoben! Die Breite der Ideen wollen wir,
sagt Frau Ministerin Thoben. In die Breite der Ideen kann man nur dann kommen, wenn man die Ideen mit genug Mitteln, die man dafür bereitstellt, fördern kann.
Frau Ministerin Thoben, wo haben wir die 4 Millionen € her? Im Haushaltsentwurf 2008 stehen für Ihren Einzelplan, über den wir gestern diskutiert haben, die Ziel-2-Mittel. Dazu gab es – das war nicht nur für die Gesprächsberichterstatter, sondern von Ihnen legitimiert für das gesamte Parlament vorgesehen – eine Aufstellung, wie sich das für 2008 zusammensetzt. Und das sind
Mit 4 Millionen € kann man nicht alle Projekte, die in der Automobilindustrie, die wahrlich eine starke Industrie in Nordrhein-Westfalen ist, vorhanden sind, bedienen, weil es dann eine Gießkannenförderung wäre. Dann müsste man sagen: Noch nie hatte eine Gießkanne so viele Löcher, wie Ihre Gießkanne, Frau Thoben.
Nein, Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle muss man sich beschränken und fokussieren. Man muss die Strategien herausfinden, von denen anzunehmen ist, dass sie für einen so wichtigen Wachstumsmarkt die richtigen sind. Die Frage lautet also: Worauf muss man sich konzentrieren?
Für diesen konzentrierten Bereich muss man die Rahmenbestimmungen so schaffen, dass – Kollege Brockes hat das vorhin sehr richtig analysiert – die kleinen und mittleren Unternehmen – auch Frau Thoben hat das angesprochen – gestärkt werden
und in Forschung und Entwicklung zusammen mit den Hochschulen richtige Netzwerke für Nordrhein-Westfalen bilden können.
(Dietmar Brockes [FDP]: Genau das machen wir! – Gegenruf von Marc Jan Eumann [SPD]: Eben nicht, Herr Brockes!)
Dazu bräuchten sie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein Urproblem in diesem Zusammenhang sei der Beschluss der damaligen rot-grünen
den diese Landesregierung mitfinanziert hat. Wer hat diesen Kongress vorneweg, als gutes und glorreiches Beispiel, mit organisiert? – „Bayern Innovativ“! Frau Thoben, Sie erinnern sich.
Kollege Brockes, in Bayern unter der CSULandesregierung werden die Naturwissenschaften in der Grundschule zusammen unterrichtet.
Da Sie bei der Beantwortung kein Beispiel hatten, haben Sie jetzt eins für das nächste Mal. Aber Sie werden diese Argumentation nicht noch einmal bringen.
Kollege Petersen, lassen Sie sich Folgendes gesagt sein: Ich erkenne an, dass sich Frau Ministerin Thoben in dieses Thema hineinkämpft. Sie ist angesichts dessen, was ihr an Finanzmitteln zur Verfügung steht, ein bisschen breit aufgestellt. Aber Sie sind gar nicht aufgestellt!
Sie sind der einzige von der CDU gewesen, der überhaupt an der Anhörung teilgenommen hat. Ansonsten: Desinteresse in Ihren Reihen an diesem wichtigen Wirtschaftsbereich!
Zum Zweiten haben Sie eine Analyse von sich gegeben, aber nicht mit einem Wort gesagt, wo man wie als Gesellschaft oder als Staat unterstützen kann, damit richtige Wege in NordrheinWestfalen weiter und erfolgreich beschritten werden können. Die Antworten und ihr Auftritt als einziger Redner Ihrer Fraktion mit fünf Minuten Redezeit zeigen, welches Interesse die CDU am Thema Automobilwirtschaft in NordrheinWestfalen hat.
Noch einmal: Wir fordern eine klare Fokussierung auf die wirklichen Schwerpunkte, eine klare Fokussierung auf kleine und mittlere Unternehmen, eine klare Fokussierung darauf, dass mittlerweile die großen Unternehmen nicht nur die Produktion in den Mittelstand und damit an die Zulieferer verlagern, sondern auch die Forschung und Entwicklung. Deshalb muss man sie professionell mit
Deswegen fordern wir Sie auf: Gründen Sie eine Initiative „Automobile Zukunft Nordrhein-Westfalen“. Stellen Sie einen technologischen Entwicklungsplan auf, um deutlich zu machen, wohin der Weg gehen soll. Nehmen Sie das Geld an der richtigen Stelle in die Hand und streuen Sie es nicht möglichst breit.
Frau Thoben, das wäre eine gute Fokussierung für Nordrhein-Westfalen bei allem, was in diesem Bereich notwendig ist. – Vielen herzlichen Dank.