Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 2. Wer dafür ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist dafür. Wer ist dagegen? – SPD, CDU und FDP. – Damit ist Punkt 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.
So, nun müssen wir über den Änderungsantrag in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer für den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 14/5844 ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. – Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5846 ab. Wer ist für diesen Änderungsantrag? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen drittens über die Beschlussempfehlung ab. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie empfiehlt in der Drucksache 14/5594, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4837 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer ist dafür? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in dritter Lesung verabschiedet.
Wir stimmen viertens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5847 ab. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD mit Mehrheit abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion wieder einmal Frau Dr. Seidl das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Studiengebühren ein Jahr nach ihrer Einführung ist verheerend. Die abschreckende Wirkung der sogenannten Studienbeiträge hat zu einem Einbruch der Studierendenzahlen geführt. Die Qualität der Studienbedingungen hat sich für den einzelnen Studierenden nicht spürbar verbessert. Junge Menschen machen offensichtlich einen Bogen um kostenpflichtige Hochschulen und wandern in den Osten ab. Das ist die traurige Bilanz Ihrer „Privat vor Staat“-Politik, Herr Minister Pinkwart.
In den vergangenen Jahren haben immer mehr Schülerinnen und Schüler die Hochschulreife erworben, doch immer mehr entscheiden sich inzwischen gegen ein Studium. Im aktuellen Wintersemester haben 45.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen kein Studium aufgenommen, obwohl sie eine Berechtigung dazu gehabt hätten; vor Einführung der Studiengebühren waren es noch 36.000. Einen deutlicheren Beweis für das Versagen Ihrer schwarz-gelben Regierung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann es kaum geben. Dabei brauchen wir zukünftig – das wissen eigentlich alle – mehr gut ausgebildete Akademikerinnen und Akademiker, wenn wir den Herausforderungen der Wissensgesellschaft begegnen wollen.
Doch die Landesregierung entwickelt hier offensichtlich keine Zukunftskonzepte. Wir haben Sie vor diesem vorhersehbaren Desaster gewarnt, Herr Minister Pinkwart.
Wenn wir uns die 18. Sozialerhebung des Studentenwerks vor Augen führen, dann kann man nur sagen: Im Hochschulbereich wird die selektive Schulpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung nahtlos fortgeführt. Nur 15 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen stammen aus einer niedrigen sozialen Herkunft. Ein Viertel der
Studierendenschaft muss mit weniger als 600 € für den Lebensunterhalt auskommen. Nur 26 % aller Studierenden erhalten BAföG und nur 2 % ein Stipendium. Studierende in Nordrhein-Westfalen jobben häufiger als in anderen Bundesländern, und es gibt eine Risikoaversion gegen die Darlehen der NRW.BANK. Auf eine solche Situation packen Sie nun noch die Studiengebühren obendrauf. Es ist doch klar, dass so etwas nicht funktionieren kann, Herr Minister Pinkwart.
Aber mehr noch: In den vergangenen Monaten häuften sich erschreckende Meldungen über die Verwendung der sogenannten Studienbeiträge. Es zeigt sich, dass ein großer Teil der Gebühren nicht zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen, sondern für Verwaltungskosten, Rücklagen oder die Weiterfinanzierung bereits vorher bestehender Angebote zweckentfremdet wird.
Inzwischen haben Sie, Herr Minister Pinkwart, dies auch zugegeben. Ich finde, es kommt einer Bankrotterklärung gleich, wenn Sie nun verlauten lassen, dass Hochschulen gegen das Gesetz verstoßen – ich zitiere Sie –, wenn sie mit Studienbeiträgen das weiterbezahlen, was vorher mit Landesmitteln finanziert wurde.
Dabei kann man den Hochschulen keinen Vorwurf machen, denn diese sind schließlich unterfinanziert. Der Hochschulpakt, der eine Entlastung in der Lehre bringen soll, füllt diese Lücke bei Weitem nicht. Es erscheint also nur logisch, dass die Studiengebühren im Hochschulsystem versickern und nichts als Löcher stopfen.
So sollen Tutorien, die in Köln oder Siegen bislang aus anderen Mitteln finanziert wurden, aus Studiengebühren gespeist werden. In Münster soll eine Berufsberatung, die bisher von der Agentur für Arbeit mitfinanziert wurde, aus Studiengebühren bezahlt werden. Das seit Jahren erfolgreiche Projekt „PunktUm“ der Uni Bielefeld zur Schreibberatung ausländischer Studierender, das bisher aus Landesmitteln finanziert wurde, wird nun aus Studiengebühren finanziert wie auch die Weiterentwicklung der Lehrinitiative „Forum Medizin & Ethik“ an der RWTH Aachen.
Deshalb lautet unser Fazit: Obwohl die Hochschulen seit mehr als einem Jahr Studiengebühren kassieren, hat sich an den Studienbedingungen nichts Substanzielles verbessert.
Ein Fünftel der Einnahmen fließt in den Ausgleichsfonds der NRW.BANK, ein weiterer großer Teil wird für die Verwaltung der Gebühren aufgewendet, der große Rest versickert im System.
Herr Minister Pinkwart, die 15 Fälle der Geldzurück-Garantie an der RWTH Aachen, von denen Sie in der letzten Plenardebatte berichtet haben, kennt niemand. Vielleicht hören wir gleich von Ihnen noch etwas dazu, was die Sachlage ein bisschen erhellt.
Sie haben die Studierenden zu Kunden ohne Garantieanspruch gemacht, Herr Minister Pinkwart. Dieser „Privat vor Staat“-Ansatz ist bislang auf ganzer Linie gescheitert.
Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie Ihre Geld-zurück-Garantie endlich ernst und fordern die Hochschulen auf, den Anteil der Studiengebühren an die Beitragszahler und -zahlerinnen zurückzuerstatten, für die die Hochschulen keine Verwendung im Sinne des Gesetzes nachweisen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir heute in diesem Plenum das Thema Studienbeiträge behandeln.
Es ist zum x-ten Mal; ich habe es nicht nachgezählt. Der Antrag ist aber auch diesmal sowohl sachlich falsch als auch unbegründet. Noch nicht mal der Titel, meine Damen und Herren – was manchmal noch der Fall war –, ist diesmal gut geraten.
Unser Studienbeitragsgesetz in NordrheinWestfalen ist aus drei Gründen gut und richtig, meine Damen und Herren:
300 Millionen € gehen an die Hochschulen. Das sind Gelder, die den Hochschulen und den Studierenden tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir haben eine vorbildliche soziale Verträglichkeit eingebaut und gleichzeitig – entgegen Ihren Aus
sagen; das können Sie im Haushalt nachlesen – den Wissenschaftsetat in den letzten zweieinhalb Jahren um fast 80 Millionen € erhöht.
Die Studienbeiträge werden von den Universitäten und Hochschulen in unserem Land ganz überwiegend sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:
Die Uni Duisburg-Essen hat 20.000 neue Bücher für ihre Bibliotheken angeschafft, die UBAusstattung ist deutlich verbessert worden.
Uni Düsseldorf – gleich vor der Tür –: 2,5 Millionen € sind direkt an die Fakultäten gegangen und hier verausgabt worden.