Uni Düsseldorf – gleich vor der Tür –: 2,5 Millionen € sind direkt an die Fakultäten gegangen und hier verausgabt worden.
Ruhr-Universität Bochum: Ein Drittel der zentral veranschlagten Mittel sind in Tutorien- und Fremdsprachenangebote gegangen, zwei Drittel direkt an die Fachbereiche.
Bei der Deutschen Sporthochschule in meiner Heimatstadt Köln gab es bislang nur einstimmige Beschlüsse über die Verwendung der Mittel.
Bei den Fachhochschulen Köln oder Bonn-RheinSieg reicht ein Blick auf die Homepage, um zu schauen, was Sinnvolles mit dem Geld gemacht wird.
Die Universität Köln ist vielleicht das Paradebeispiel, da sie einen Bericht vorgelegt hat. Allein das zeigt schon, dass der Wille zur Transparenz besteht, was sie mit den eingenommenen 17 Millionen € gemacht hat. Über 4 Millionen € sind tatsächlich ganz konkret in die Personal- und Sachausgaben im Sinne dieses Gesetzes gegangen.
Ich stimme Ihnen ja zu. Ich habe mir auch die Frage gestellt, was mit 1 Million € Verwaltungskosten an dieser Stelle passiert. Ich halte diese
Frage auch für berechtigt. An der Stelle müssen wir sicherlich noch einmal etwas genauer hinschauen.
Die Vorlage dieses Berichts – das erleben wir auch jetzt gerade, lieber Kollege Eumann – hat aber sofort einen Reflex beim empörungspolitischen Sprecher der SPD ausgelöst: Skandal, Desaster, Bankrotterklärung für den Minister.
Wie gesagt, ich habe mich auch gefragt, wofür über 1 Million € an Verwaltungskosten ausgegeben werden mussten. Da muss man sicherlich noch einmal genauer hinschauen.
Rückstellungen sind ja keine grundsätzlich schlechte Angelegenheit. Möglicherweise gibt es einen guten Grund für eine solche Rückstellung. Vielleicht verhindert man damit auch eine Art Dezemberfieber, dass das Geld möglichst noch in diesen Tagen verpulvert wird. Möglicherweise überlegt man sich dann lieber etwas besser, was man im nächsten Jahr Sinnvolles mit diesem Geld macht.
Gegenüber den Hochschulen hat der Gesetzgeber klare Vorgaben für die Mittelverwendung gemacht. Wir haben das eindeutig definiert. Die Mittel sind zur Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre aufzuwenden.
Vom ersten Tag an hat es hier Unterstellungen von Missbrauch gegeben, die sich bis heute, Ende 2007, in keinem einzigen Fall bewahrheitet haben.
Weder die ersten noch die jüngsten Berichte, die hier zitiert werden, bestätigen diese Unterstellungen.
Wir haben angekündigt, durch das Ministerium wirklich eine kritische Untersuchung jedes Einzelfalls vorzunehmen. Allein an der Tatsache, dass die Studierenden aufgefordert sind, mögliche Missbräuche, Zweifelsfälle oder Ähnliches zu melden, erkennt man ja schon das gute Gewis
Die Hochschulen sind sicherlich in der Verantwortung für Transparenz und gesetzeskonforme Mittelverwendung. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Hochschulen diese Verantwortung auch wahrnehmen.
Falls das aber nicht der Fall sein sollte, haben wir die berühmte und an vielen Stellen gelobte Geldzurück-Garantie eingebaut.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es nicht nur in Aachen, sondern auch in Düsseldorf und an anderen Stellen tatsächlich Fälle, in denen das praktiziert wird.
Die Landesregierung Hessen hat vor einigen Wochen ein sogenanntes Weißbuch in Sachen Verwendung von Studienbeiträgen vorgelegt. Ich habe in Erinnerung, dass das Ministerium hier in Düsseldorf auch zugesagt hat, Anfang 2008 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Dann kann man wirklich eine belastbare Aussage machen, nachdem man sich ein bisschen Zeit genommen hat, um die Erfahrungen mit der Mittelverwendung abzuwarten.
Ich habe leider nicht mehr genügend Redezeit, um noch auf einen anderen Aspekt einzugehen. Wir haben ja vor ein paar Tagen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes über den angeblichen Zusammenhang von Studienbeiträgen und Studienanfängerzahlen bekommen.
Ich bin sicher, dass wir seitens der Opposition noch einen empörten Antrag dazu bekommen werden. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dann führen werden. Es lohnt sich nämlich – das nur als kleiner Tipp –, etwas genauer in diese Zahlen hineinzuschauen.
Dem vorliegenden Antrag können und werden wir nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hollstein. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Eumann das Wort.
Sehr schön. – Es war – das ist aus Sicht der SPD das Dramatische – vor allem kein gutes Jahr für Studierende in Nordrhein-Westfalen. Es war kein gutes Jahr für die Hochschulen in NordrheinWestfalen. Es war auch kein gutes Jahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Es fing damit an, dass der Minister Pinkwart, nachdem er im letzten Jahr ein bisschen wegen der sinkenden Studienanfängerzahlen unter Druck war, am 15. Oktober eine großartige Pressemitteilung herausgegeben hat mit der Überschrift „68.000 Studienanfänger im Wintersemester bedeuten höchsten Stand an Neueinschreibungen seit 1990“. Das war die Mitteilung der Landesregierung.
„Die Zahlen beruhen zum Teil auf Hochrechnungen der Hochschulen; die endgültigen Zahlen können noch leicht nach oben oder unten abweichen.“
Vier Wochen später, am 15. November 2007, meldet das LDS, das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW: