Eine Kleine Anfrage einer Oppositionsabgeordneten bringt es an den Tag. Was wäre denn passiert, wenn Frau Asch Sie nicht noch rechtzeitig mit der Nase darauf gestoßen hätte? Die Träger hätten vom Januar bis August einen Rechtsanspruch auf eine höhere Sachkostenpauschale gehabt. Wenn Sie dann, sagen wir mal im Februar 2008, den Landtag mit einer ähnlichen Initiative wie der heutigen beglückt hätten, weil Sie ja nie vorhatten, höhere Sachkostenpauschalen zu finanzieren, wären Sie möglicherweise beklagt worden und hätten sicherlich nicht alle bis dahin zu zahlenden Mittel zurückerhalten. Und den Trick, das Datum des Inkrafttretens zurückzudatieren, hätten Sie dann auch nicht mehr anwenden können. Peinlich und unerfreulich auch gegenüber dem Finanzminister!
Wissen Sie, Herr Minister, wie die Leute Ihren Lapsus nennen? – Sie sprechen von der „Laschet-Lücke“. Und weil Ihr sogenanntes Kinderbildungsgesetz eben doch ein Spargesetz ist, müssen Sie das mit dieser Operation, die Sie heute dem Hohen Hause präsentieren, jetzt schnell heilen. Sie müssten ansonsten befürchten, dass der Übergang vom GTK zum KiBiz noch drastischer ausfällt und den Trägern, Eltern und Erzieherinnen noch dramatischer klar wird, wie hart die Verschlechterungen sind, die mit dem KiBiz verbunden sind. Das heißt: Sie sind nicht nur schlampig im Regierungshandeln, nein, Sie versuchen Ihre Schlampigkeit auch noch auf Kosten der Kinder zu verschleiern.
Denn die Pauschalen sind auf der Grundlage von 2005 gerechnet. Nicht nur die Kosten für Energie und Wasser sind im Land seither gestiegen; auch die Preise für Lebensmittel sind so stark gestiegen wie in den letzten fünf Jahren nicht mehr. Die Pauschalen sind nicht auskömmlich. Sehen Sie das endlich ein und rechnen Sie neu! Denn diese Entwicklungen schlagen auf die Kindertageseinrichtungen genauso durch wie auf jeden anderen Haushalt hier in Nordrhein-Westfalen. Jetzt, Herr Laschet, zahlen Sie zum ersten Mal den Preis dafür,
dass Sie sich gegen jede Vernunft weigern, eine Übergangsregelung vom GTK zum KiBiZ einzuführen. Sie zahlen jetzt quasi die erste Rate, weitere werden folgen. So viel ist sicher.
Wenn Sie beispielsweise nicht in der Verfahrensverordnung deutlich machen, dass es keine Kontingentierung bei den Stunden gibt und alle durch
die örtlichen Jugendhilfeträger ermittelten und angemeldeten Bedarfe auch bewilligt werden, dann stehen Sie spätestens im April 2008 hier vor uns und werden einen extremen Rückgang bei den Ganztagsplätzen in NRW einräumen müssen. Aber überall in Deutschland werden gerade die Ganztagsplätze stärker nachgefragt.
Und noch eins: Ihnen sind sicherlich auch schon Elternbeitragssatzungen in die Hände gefallen, Herr Minister. Wird Ihnen nicht langsam angst und bange, wie weit sich die Schere zwischen den armen und den reichen Kommunen im Land spreizt?
Ist es das, was Sie wollen, dass die Eltern in der Kommune A für die gleiche Leistung bis zu 40 % mehr zahlen müssen als in Kommune B?
Was soll das für ein Wettbewerb werden? Was muten Sie den Familien, den Städten und den Gemeinden in unserem Land zu?
Nutzen Sie die Zeit und ändern Sie das Gesetz in diesem Punkt! Oder versuchen Sie wenigstens, über die Verfahrensverordnung einen Weg zu finden, sodass die Elternbeitragssatzungen in den einzelnen Städten und Gemeinden nicht so unterschiedlich sind, wie es sich zurzeit abzeichnet! Ansonsten gibt es noch eine „Laschet-Lücke“, und die wird eine krasse Gerechtigkeitslücke.
Wir erleben den Niedergang eines Politikers, wie man ihn nur selten beobachten kann. Am Anfang Ihrer Tätigkeit, Herr Minister, wurden die Menschen auf Sie aufmerksam. Viele haben sicherlich gedacht, dass Sie für einen CDU-Politiker wirklich Interessantes und Neues reden.
In der Zwischenzeit ist den Menschen und den Eltern klar geworden, dass Sie schneller reden, als Sie denken, und zuweilen wirklich nicht wissen, wovon Sie reden. Bis heute, Herr Minister, haben Sie nicht die Spur einer Ahnung, wie Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen arbeiten.
Wir sind in der Vorweihnachtszeit. Für die Kindertageseinrichtungen in NRW sind die Weihnachtsgeschenke ausgeblieben. Sie blicken mit Sorge und großer Verunsicherung auf das nächste Jahr. Sie haben mit Ihrem heutigen Gesetzentwurf noch
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein schönes Ritual, das man auch hier heute beobachten kann, dass sich jedes Mal, wenn in irgendeiner Art und Weise über Kinder in diesem Land geredet wird, die Opposition auch weiterhin an dem längst beschlossenen KiBiZ abarbeitet. Ich denke, Sie müssen es einfach ertragen, dass wir die Reform gemacht haben.
Nein, nein, die Kinder müssen das nicht ertragen, ganz im Gegenteil. Das, worüber wir heute reden, zeigt ganz deutlich, was für ein vermurkstes Konstrukt Sie uns im Bereich der Kindertageseinrichtungen hinterlassen haben.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich habe von Ihnen ganz und gar keine gute Meinung, machen Sie sich da keine Hoffnung! – Zuruf von Bo- do Wißen [SPD])
Sie werden bestimmt genau verstanden haben, was Sie als Konsolidierungsbeitrag in vielen, vielen Jahren den Kindern in diesem Land aufgedrückt haben. Sie sehen, dass das gar nicht so einfach ist. Aus diesem Grund ist das, was hier vorliegt, nichts anderes, als das fortzuschreiben, was Sie in den letzten Jahren vermurkst haben. Wir werden das zum 1. August mit dem KiBiZ beenden. Hier zeigt sich ganz klar: Das neue Gesetz ist notwendig. Damit kann man das an dieser Stelle auch bewenden lassen. Ich werde heute die Redezeit nicht unnötig in die Länge ziehen.
Sie können das auch tun. – Ich freue mich aber darauf, Frau Asch, wenn Sie uns mit oder ohne Luftballon gleich präsentieren werden, dass Sie im Jahre 2004 gar nicht dabei gewesen sind, als Rot-Grün diese Konsolidierung eingeführt hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf zur Änderung des GTK um eine reine Formsache. Fortgeschrieben wird, was die Vorgängerregierung mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 den Trägern an Konsolidierung abverlangt hat. Das ist bedauerlich und von uns vielfach kritisiert worden,
wir haben es jetzt aber erst systematisch in Zusammenhang mit dem Kinderbildungsgesetz korrigieren können.
Zum 1. August des kommenden Jahres steht den Kindertageseinrichtungen wieder ein auskömmlicheres finanzielles Budget zur Verfügung. Wir werden im nächsten Jahr erstmals auf über 1 Milliarde € Förderung von Land und Bund kumuliert kommen. Im nächsten Jahr wird meiner Meinung nach deutlich sichtbar werden, dass diese Koalition einen Schwerpunkt zugunsten von Kindern und Jugendlichen setzt.
Wir möchten gerne das GTK in Kontinuität rotgrüner Kindergartenpolitik noch einmal ändern, um dann ab dem 1. August des kommenden Jahres aber endlich in ein neues Zeitalter eintreten zu können. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass Ihnen das peinlich ist, Herr Jarzombek, Herr Lindner, Herr Laschet. Die „Laschet-Lücke“ – das habe ich eben auch das erste Mal gehört. In der Tat ist das eine der vielen Pannen aus dem Hause Laschet. Es ist besonders peinlich, wenn man sich von der Opposition erst einmal mit der Nase darauf stoßen lassen muss,
dass solche Lücken von 40 Millionen € mal eben im eigenen Hause entstehen. Gut, ich habe mir hinterher die Frage gestellt: Hätte ich diese Kleine Anfrage lieber gelassen, dann wäre vielleicht niemand auf die Idee gekommen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Genau darauf hätte ich es einmal ankommen lassen, was dann passiert! – Zurufe von der SPD)
Ich glaube aber, irgendwann im Laufe dieses Jahres wäre es doch offenbar geworden, und dann hätten die Träger im Nachhinein zahlen müssen. Das wäre sicherlich sehr viel schmerzhafter geworden.
Im Übrigen hatte ich – das haben wir in den Haushaltsberatungen bereits besprochen – bis zum Schluss gehofft, Sie würden es einfach dabei belassen, Herr Laschet, und würden die Einrichtungen verschonen. Sie haben bewusst die Beratung über diesen peinlichen Gesetzentwurf fast ans Ende der Debatte gelegt, wo es keine Öffentlichkeit mehr gibt. Sie kommen aber nicht drum herum: Hier entlarvt sich noch einmal in besonderer Weise Ihre 150-Millionen-€-Lüge sehr deutlich.
Sie können sich in Eigenmantras immer wieder selbst vorspielen, es seien 150 Millionen € mehr. Jetzt wird klar, was Sie im letzten und vorletzten Haushalt noch verschleiern konnten. Damals haben Sie den Konsolidierungsbeitrag natürlich fortgesetzt. Sie haben das ganz geschickt im Haushaltsbegleitgesetz gemacht. Dann war es nicht so offensichtlich. Diesmal müssen Sie es über ein Gesetzgebungsänderungsverfahren machen, das uns heute vorliegt.
Zumindest bei diesen 40 Millionen € können Sie jetzt nicht mehr so tun, als ob Sie den Einrichtungen diesen Betrag nicht streichen würden.
Sie müssen ganz klar bekennen, dass Sie hier kürzen wollen. Das entlarvt in besonderer Weise Ihr Hauptargument – im Grunde genommen das einzige Argument –, was Sie für das KiBiz ins Feld führen können, dass nämlich angeblich 150 Millionen € mehr zur Verfügung stehen – in den Haushaltsberatungen waren es ja auf einmal noch mehr –, wobei Herr Lindner sich mit fremden Federn geschmückt und den Bundeszuschuss auch noch als eigene Leistung hineingerechnet hat.