Jetzt können wir feststellen, dass die engagierten Ehrenamtler die Zeit und die finanzielle Sicherheit durch die Förderung des Landes genutzt haben, ihre Strukturen weiterzuentwickeln, fachlich neue Akzente zu setzen und sich in noch stärkerem Maße um privates zusätzliches Kapital zu bemühen, um zu einer größeren Unabhängigkeit vom Landeshaushalt zu kommen. Ich will ausdrücklich sagen: „Größere Unabhängigkeit vom Landeshaushalt“ heißt nicht, dass das Land auf seine notwendige Mitfinanzierung verzichten sollte. Aber angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Aufgabe ist es mit Sicherheit erforderlich, in der Zukunft weitere Mittel zu gewinnen.
Ich füge hinzu, solche Mittel stehen in der Zivilgesellschaft auch zur Verfügung. Nicht wenige schwule Männer und lesbische Frauen denken darüber nach, was sie mit ihrem Vermögen nach ihrem Tod bewerkstelligen und welche guten Initiativen sie unterstützen können. Man braucht sich nur in der Szene zu informieren, wie viele ihr Vermögen für gute Projekte im Ausland, in Schwellenländern einsetzen. Wir wollen ihnen mit dieser Bürgerstiftung einen Weg aufzeigen, die Lebenssituation von Schwulen und Lesben ganz konkret in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Deshalb begrüßt die FDP die Gründung einer Bürgerstiftung, die sich weiter um die Antidiskriminierungsarbeit bemühen will, die sich Akzeptanzpolitik auf die Fahnen schreiben will, die weiter Aidsprävention betreiben möchte und die ein würdiges Altern auch für schwule Männer und lesbische Frauen mit in das Zentrum ihrer Arbeit stellen will. Wir als Koalitionsfraktionen fordern die Landeregierung auf, diese Stiftungsgründung fördernd zu begleiten.
Das kann mit der Bereitstellung des im Ministerium vorhandenen Know-hows passieren. Das kann dadurch geschehen, dass Netzwerke, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auch für diese Stiftung geöffnet werden. Das kann nicht zuletzt dadurch Platz greifen, dass sich die Landesregierung zu dieser Stiftungsgründung bekennt und ihr die Reputation verschafft – auch im öffentlichen Auftritt –, die notwendig ist, um Fundraising zu betreiben.
Warum zum Beispiel wird der zuständige Fachminister nicht einer der Schirmherren dieser Stiftung, um das Gewicht dieser Initiative in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen und beim Fundraising in noch stärkerem Ausmaß auch das Engagement der Landesregierung zu betonen?
Ich und wohl auch die Akteure vor Ort fänden das toll, würden das willkommen heißen, und Armin Laschet wäre dafür auch der richtige Mann. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir staunen. Die Weihnachtszeit mit friedlichen Gedanken, gesteigertem Harmoniebedürfnis und umfassender Caritas macht offenkundig alles möglich, auch den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema „Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Selbsthilfe“. Noch vor wenigen Wochen war ein solches Ansinnen – wir konnten es in der Presse nachlesen – vor allem der CDU-Mitglied- und -Wählerschaft nicht zuzumuten.
Bislang war Ihre Politik – ich will es vorsichtig ausdrücken – von eher skeptischem Umgang mit Anliegen und Forderungen der schwul-lesbischen Verbände,
von einem Zurückfahren der öffentlichen Förderung für schwul-lesbische Projekte, verbunden mit teils drastischen Maßnahmen, geprägt.
Ich erinnere – wenn Sie zuhören, werde ich Ihnen das erläutern – an die Auseinandersetzung um das Schulhandbuch „Mit Vielfalt umgehen“ 2005,
Und ich erinnere an die umfangreichen Kürzungen im Bereich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Landeshaushalt 2006. Sie haben es erwähnt, Herr Lindner; vielen Dank dafür. Diese Kürzungen haben Ihnen, Herr Kollege Ratajczak, einige unangenehme CSD-Besuche, die wir gemeinsam verbringen durften, beschert.
Ihr Antrag thematisiert nun besonders die Selbsthilfegruppen als erste und sehr wichtige Anlaufstellen: Recht haben Sie!
Aber gerade diese Gruppen, die oftmals ehrenamtlich organisiert sind, waren die durch die schwarz-gelbe Kürzungspolitik Geschädigten. Das wollen wir doch bitte festhalten! Wenn sie nun zusammengeschlossen in den Landesarbeitsgemeinschaften gemeinsam nach Lösungen durch Stiftungen, also durch den privat finanzierten Bereich suchen, ist das einerseits eine begrüßenswerte Initiative, andererseits aber nichts weniger als eine Reaktion auf Ihren Abbau öffentlicher Förderung.
Ist Ihnen bekannt, dass auch unter der rot-grünen Landesregierung extreme Kürzungen von 2001 bis 2004 stattgefunden haben bzw. diskutiert worden sind? Beispielsweise stand noch im Jahr
Herr Ratajczak, das ist sicherlich bekannt. Wir haben des Öfteren darüber diskutiert, dass auch in der rot-grünen Regierungszeit Kürzungen in Bereichen vorgenommen werden mussten, bei denen die Zustimmung des einen oder der anderen in unserer Fraktion sicherlich nicht leicht fiel.
Aber heute reden wir über das, was in Ihrer Regierungszeit passiert ist. Dabei steht es uns doch gut an zu sagen, wie Sie damit bislang umgegangen sind, wenn eine Initiative begleitet und begrüßt wird, von der ich noch nicht genau weiß, wie die Landesregierung aktiv eingreifen möchte.
Ich möchte zu meinem Manuskript zurückkehren, und das noch zu Ende führen: Verständlich ist aus unserer Sicht natürlich, dass Sie in dem Antrag besonders den Wunsch nach stärkerer Eigenverantwortung betonen und ihn begrüßen. Wir fragen uns aber ganz ernsthaft, ob damit ein weiterer Abbau der verbliebenen Landeshaushaltsmittel verbunden sein soll.
Stiftungen für Aufgaben, die Ihr Antrag beschreibt, können und sollen nach unserer Auffassung immer nur eine Ergänzung für öffentliche Mittel sein. Ihre noch so erfolgreiche Arbeit darf nicht zu einem weiteren Rückzug der öffentlichen Förderung aus gesellschaftlich relevanten Bereichen führen.
In diesem Punkt stimmen wir durchaus mit dem nun vorgelegten Entschließungsantrag der grünen Fraktion überein.
Wir gehen davon aus, verehrte Kollegen, dass Sie mit Ihrem Bekenntnis zur Bedeutung der schwullesbischen Lebenshilfe die Landesregierung nicht aus der Verantwortung für die noch bestehende finanzielle Unterstützung entlassen. Wir möchten sehr gern – dazu bietet die Debatte im Ausschuss sicherlich Gelegenheit – mehr erfahren über die, wie Sie es nennen, aktive Begleitung der Stiftungsgründung durch die Landesregierung und über ihre Unterstützung für den Gründungsprozess.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst einmal positiv fest, dass die CDU ihren erheblichen Widerstand gegen diesen Antrag und dagegen, die Unterstützung von Schwulen und Lesben durch eine Stiftung im Plenum zu diskutieren, nun doch aufgegeben hat. Wir haben der Presse entnommen, dass die CDU-Fraktion aus ideologischen Gründen erhebliche Bauchschmerzen hatte. Nun sind die Formulierungen im Antrag offenbar entschärft.
Auch stellen wir fest, dass die Begriffe „schwul“ und „lesbisch“, Herr Lindner, in dem Antrag so gut wie nicht vorkommen; offenbar sind das immer noch Unworte für die CDU. Auch der ursprüngliche Verweis auf das schwierige Coming-out von Jugendlichen findet sich nicht mehr im Text.
Wir sehen daran, dass die viel beschworene Weltoffenheit der CDU doch wohl immer noch einem Wunschbild von einigen wenigen entspricht, denn mit so einer ziemlich verklemmten Haltung können Sie sich als Großstadtpartei nicht wirklich profilieren. Aber sei’s drum!