Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um ein klares Wort meiner Fraktion zum Beschluss der Innenministerkonferenz über ein NPD-Verbot. Ich sage ganz klar für meine Partei: Wir unterstützen die Position der Innenministerkonferenz und der Landesregierung gegen ein erneutes NPDVerbotsverfahren. Es hat fast keine Aussicht auf Erfolg; das wissen wir. Es ist aus meiner Sicht wenig wirksam, mit Verboten oder etwa durch die Einschränkung des Versammlungsrechts Phänomene aus der Welt schaffen zu wollen, die in den Köpfen der Menschen stecken. Das hilft uns nicht weiter.
Sehr wohl unterstützen wir die Forderung aus der Innenministerkonferenz, Rechtsextremen die Finanzquellen aus Steuermitteln zu entziehen. Aber, Herr Minister, hier dürfen nicht nur nette Beschlüsse gefasst, es muss gehandelt werden.
Jenseits des verfassungsrechtlich geschützten Parteienprivilegs dürfen staatliche Mittel nicht für die Vermittlung von verfassungsfeindlichen und menschenverachtenden Bildungsinhalten gewährt und verwendet werden.
Das gilt auch für die Gewährung von Gemeinnützigkeit. Auch dies ist ein Problem, bei dem gehandelt werden muss, Herr Minister. Hier kann man auch vor Ort eine Menge tun. Dabei sind wir alle gefordert.
sche Tendenzen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, zum Kampf gegen Rechtsextremismus, gehören auch – insbesondere für mich als Grüne – der Einsatz und das Engagement für Demokratie und für Menschenrechte. Dafür hat Deutschland eine ganz besondere Verantwortung. Hierbei ist jede gesellschaftliche Institution gefragt, hierbei sind wir alle gefragt. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Biesenbach noch einmal gemeldet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt Frau Düker und Herrn Moron ansprechen. Herr Moron und Frau Düker, ich finde es im Augenblick nicht glücklich, in welcher Breite Sie die Entstehungsgeschichte hier besprechen. Warum?
Wir haben heute einen Antrag, mit dem wir uns gezielt gegen Extremismus in NordrheinWestfalen wenden wollen. Diesen Antrag tragen alle gemeinsam. Nur, wir würden nicht verstehen, wenn Sie sagen: Wir müssen nur in eine einzige Richtung sehen. Um mehr geht es uns nicht.
Ich gebe Ihnen recht, dass wir Formen, Geschichten und Entwicklungen haben, die deutlich machen: Da müssen wir sehr genau hinschauen.
Frau Löhrmann, wir sind uns auch in dem entschiedenen Kampf dagegen einig. Nur, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Beiträge nicht dergestalt missverstanden werden können, dass Sie meinten: „Da ist die große Gefahr, während wir sonst keine haben“!
Wenn wir die Entstehungsgeschichte deutlich machen, haben wir deshalb so lange gebraucht, weil wir uns nicht darauf einigen konnten, ob wir hier Extremismus in jeder Form und damit auch in jeder politischen Richtung ansprechen. Hätten wir uns darüber früher geeinigt, hätte es keine Probleme gegeben.
Wir sollten nicht den Eindruck entstehen lassen, als ob der eine Extremismus in die eine und der andere in die andere Richtung sieht, sondern deutlich machen: Dieses Parlament will keinen Extremismus. Wir werden ihn in allen Richtungen bekämpfen und besonders da, wo der Einsatz massiv erforderlich ist. Wenn wir diesen Eindruck heute entstehen lassen, haben wir eine gute Entschließung und einen guten Antrag. In diesem
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. –Für die Landesregierung hat Herr Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen und die sie tragenden Parteien entschieden gegen den politischen Extremismus einsetzen und gemeinsam ein Handlungskonzept entwickeln, damit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen keine Chance haben.
Die Entwicklung insbesondere im Rechtsextremismus, die sich übrigens bundesweit beobachten lässt, ist zweifellos ein ernst zu nehmendes Problem, das alle demokratischen Kräfte zu gemeinsamem Handeln auffordert. Extremisten lehnen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. In ihren Ideologien nehmen fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen einen breiten Raum ein. Damit richten sie sich insbesondere gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag ausdrücklich zu begrüßen, mit dem den Versuchen von Rechtsextremisten, die Demokratie zu bekämpfen und ein Klima der Einschüchterung zu schaffen, entschlossen und entschieden entgegengetreten wird. Dabei sollten wir vor allem auf folgende Phänomene unser besonderes Augenmerk richten: Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität auf der einen und das zunehmende Bestreben rechtsextremistischer Parteien, auf lokaler Ebene Bedeutung zu gewinnen, auf der andern Seite.
Wenn wir im ersten Halbjahr 2007 für NordrheinWestfalen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts – einen leichten Rückgang der Straftaten verzeichnen können, ist dies zwar eine durchaus erfreuliche Bilanz, aber kein Grund, sich entspannt zurückzulegen. Denn Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität sind nur ein Indikator für die Gefährlichkeit des Extremismus. Gerade für den Bereich des Rechtsextremismus gilt, dass die politisch motivierten Straftaten nur in einer geringen Zahl von Fällen aus der organisierten Szene heraus begangen werden – im Regelfall handelt es sich um Einzeltäter –; gleichwohl sind sie ein Indiz für vorhandene rechtsextremistische Einstellungen und damit sehr wohl ein Gradmesser für extremistisches Potenzial.
Mit Sorge ist auch die zunehmende Gewaltbereitschaft im Bereich des Linksextremismus zu beobachten. Die Vorfälle, die sich am Rande des G-8Gipfels in Heiligendamm im Juni dieses Jahres ereignet haben, zeigen die offenkundige Bereitschaft, Gewalt auszuüben. Gleiches gilt auch für die Gewaltbereitschaft der Autonomen bei Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen. Auch das macht den Menschen Sorge und Angst.
Linke Extremisten suchen gezielt die Konfrontation und warten nicht erst auf Provokation der Gegenseite. Das Ziel, den politischen Gegner bei seinen Aktivitäten zu behindern, führt immer wieder zu neuen Angriffszielen und Taktiken. So wurden beispielsweise als Reaktion auf die bundesweiten Aktionstage der NPD zum G-8-Gipfel deren Infostände verstärkt angegriffen – mit der Folge gewalttätiger Ausschreitungen. Diese neue Taktik war überregional koordiniert und organisiert.
Die Vorfälle zeigen, dass es gilt, die Erkenntnislage im Bereich des Linksextremismus insbesondere in Gewaltbereichen des autonomen Spektrums zu intensivieren, das Personenpotenzial und die Kommunikationsstrukturen noch stärker aufzuklären, um gewalttätigen Ausschreitungen noch wirksamer entgegentreten zu können.
Besorgniserregend sind die zunehmenden Bemühungen der Extremisten, professionell zu agieren und mit veränderten Strategien Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen. Langfristiges Ziel dabei ist, über Lokalpolitik den Sprung in die Parlamente zu schaffen. Dass es gilt, diese Bemühungen frühzeitig konsequent und vor allem auch dauerhaft politisch und zivilgesellschaftlich zu bekämpfen, zeigen die gegenwärtigen Entwicklungen der NPD in Nordrhein-Westfalen. Die NPD bereitet sich intensiv auf die Kommunalwahl 2009 vor. Sie betreibt offensive Öffentlichkeitsarbeit, gründet neue Kreis- und Ortsverbände und baut ihre Strukturen in unserem Land aus.
Derzeit verfügt sie in 45 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über arbeitsfähige Strukturen – eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen flächendeckenden Wahlantritt.
Die Vorstellung, eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD in demokratischen Gremien sitzen zu haben, ist für jeden Demokraten – das ist heute deutlich geworden – unerträglich. Der NPD ist es bislang in NRW noch nicht gelungen, gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Diese Feststellung mag auf den ersten Blick beruhigen. Dass sich nunmehr alle Fraktionen auf ein gemeinsames
Wir müssen uns fortwährend und ernsthaft mit dem Phänomen des Extremismus und mit den Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung auseinandersetzen. Diese Auseinandersetzung kann und darf sich nicht auf die Forderung nach Änderung und Verschärfung bestehender Gesetze und auf Verbotsforderungen beschränken. Sie sind auch nicht die Lösung des Problems. Ein Verbotsreflex ist die falsche Antwort, meine Damen und Herren. Gemeinsames Handeln – politisch wie zivilgesellschaftlich – ist gefordert!
So sehr Extremisten sich auch bemühen, ihrem Erscheinungsbild ein modernes und zeitgenössisches Gewand zu geben, zeigen sie doch deutlich, dass sie sich von ihren traditionellen extremistischen Ideologieelementen nicht lösen. Weder fremdenfeindliches noch rassistisches Denken selbst können durch kurzfristige Aktivitäten beseitigt werden.
Deutlich wird aber auch, wie wichtig Aufklären, das Erlernen und Erleben von Toleranz sowie der vorurteilsfreie Umgang mit Menschen anderer Nationen, anderer Religionen und anderer Hautfarbe sind. Hierbei gilt es, so früh wie möglich anzusetzen. Erziehung beginnt im Elternhaus und im Kindergartenalter. Erst wenn junge Menschen Demokratie erleben und leben und wenn sie ein Bewusstsein für Werte entwickeln, sind sie für extremistische Propaganda weniger empfänglich.
In diesem Zusammenhang möchte ich – das haben schon einige Vorredner getan – auch auf die Projekte des Innenministeriums gegen den Rechtsextremismus wie den Bildungscomic „Andi“ oder den in Dortmund durchgeführten Jugendkongress als wirkungsvolle Aufklärungs- und Präventionsarbeit hinweisen. Sie haben Eingang in das Handlungskonzept der Landesregierung gefunden.
Ich habe bereits auf die zu beobachtenden Bemühungen rechtsextremistischer Parteien, sich auf lokaler Ebene zu verankern, hingewiesen. Wir wollen in engem Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden versuchen, bei der Prävention noch stärkere Akzente zu setzen. Dazu werden wir uns mit den Kommunen an einen Tisch setzen.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus werden in Nordrhein-Westfalen keine Chancen haben – da bin ich mir sicher –, wenn alle demokratischen Kräfte im Bewusstsein der geforderten Maßnahmen handeln und so dem Ex
Vielen Dank, Herr Innenminister Dr. Wolf. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem gemeinsamen Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben gemeinsam direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5832 ab. Wer in diesem Hohen Hause schließt sich dem Inhalt dieses Antrags an? – Wer will sich dem nicht anschließen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Danke schön.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion der Vorsitzenden der Fraktion, Frau Kraft, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum führen wir diese Debatte heute in diesem Haus? Wir führen sie deshalb, weil es eine breite gesellschaftliche Diskussion zu diesem Thema gibt. Die Schere öffnet sich, titelt der „Spiegel“. Von der Gerechtigkeitslücke zwischen Mindestlohn und Spitzeneinkommen ist dort die Rede.
Unrühmliche Beispiele der letzten Monate haben uns gezeigt, dass die Entwicklung ungebremst weitergeht. Überzogene Beispiele: von Ackermann über Kleinfeld bis Schrempp. 85 % der Bevölkerung empfinden das, was dort in der Wirtschaft passiert, als ungerecht.
Wir führen dabei keine Neiddebatte. Den meisten Menschen geht es in dieser Debatte nicht so sehr um die absolute Höhe der Managerbezüge, sondern um die Relation, die verlorengegangen ist, nämlich um die Relation zu den Arbeitseinkommen der Beschäftigten.
Die Wachstumsraten der Reallöhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können mit den Wachstumsraten der Managerbezüge nicht mehr