ehrten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen häufiger zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Politikansätze schon immer gut und richtig waren. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Sendker. - Als Nächster hat Herr Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Sendker, der letzte Satz war wirklich überflüssig.
Wir haben zwei Ebenen. Auf der sachlichen Ebene hatten wir im Agrarausschuss in den letzten fünf Jahren - da gibt es gar keine Differenz - eine positive Einschätzung der Gartenschauen. Während es in der Vergangenheit auch mal schlechte gegeben hat, gibt es sehr viele - auch die von Ihnen angesprochene in Oelde, aber auch viele andere -, die sehr gut waren. Da hat es eine Entwicklung gegeben. Diese Situation haben wir insgesamt gar nicht im Dissens beurteilt.
Die zweite Ebene, die dort eine Rolle spielt - damit muss man einfach vorsichtig und ehrlich umgehen -, ist die Haushaltssituation insgesamt. Der Haushalt war für uns schwierig - wir haben ringen müssen -, und der Haushalt ist auch für Sie schwierig, auch wenn Sie manchmal den Eindruck erwecken, Sie könnten die Neuverschuldung jetzt noch mehr hochjagen. In Wirklichkeit ist der Haushalt immer noch schwierig.
Auch Minister Uhlenberg wird bei zukünftigen Haushalten sehr sorgfältig überlegen müssen, wofür er Geld ausgibt. Er wird mit Sicherheit nicht sagen können, dass er Landesgartenschauen im früheren Umfang, in der früheren Häufigkeit und mit den früheren Mitteln durchführt. Das kann ich mir nicht vorstellen. Nach allem, was ich von den Haushalten weiß, wäre das auch unverantwortlich.
Das heißt, es wird danach gesucht - darüber haben wir viel diskutiert -, ob es neue Modelle, neue Möglichkeiten gibt, auch mit finanzieller Beteiligung anderer, und ob man einen geänderten Rhythmus vorsieht, dass man sie in einem mehrjährigen Turnus veranstaltet. Der Weg ist vernünftig und richtig. Insofern ist der Antrag, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, in der Sache vernünftig.
Sie können ein bisschen Theater machen, dass die SPD jetzt einen solchen Antrag einbringt. Aber das ist geschenkt: Nach dem kommenden Sonntag müssen Sie das irgendwie anders sehen, müssen sich dann auch sachlich mit unseren Anträgen auseinander setzen und dazu Position beziehen.
Fazit von alledem ist: Wir haben in der Sache, was die Bewertung der Schauen angeht, keine Differenzen.
- Nein, ist ja nicht wahr! Was die Bewertung der Gartenschauen angeht, haben wir keine Differenzen. Herr Sendker, kommen Sie doch einfach auf den gemeinsamen Standpunkt zurück, den wir jahrelang im Ausschuss vertreten haben.
Was die finanziellen Möglichkeiten angeht: Da wird es für Herrn Uhlenberg genauso eng oder noch enger. Wenn er es schaffen sollte, mit anderen zusammen ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das weitere Gartenschauen in einem mehrjährigen Rhythmus möglich macht, dann ist das völlig in Ordnung; das werden wir dann bei den Haushaltsberatungen erleben. Dann gehen wir auch gerne auf die Gartenschauen. Ob er das schafft, wissen wir nicht.
Aber was wir nicht machen sollten, ist - ein Stück weit habe ich Sie so verstanden -, an dieser Stelle zu versprechen, dass es weitergeht, und Herr Uhlenberg muss nachher das Geld organisieren, kann es aber gar nicht. Insofern müssen wir ihn unter Umständen vor Ihren maßlosen Wünschen ein Stück weit in Schutz nehmen. Das werden wir in der Haushaltsdebatte machen.
Der Überweisung stimmen wir natürlich gerne zu. Über die Sache können wir dann im Ausschuss weiterdiskutieren.
- Die Klarheit über die Gartenschauen - da könnten wir beide wirklich eine Reihe von Protokollen und Terminen durchgehen - ist da gewesen. Ich weiß, dass Sie als engagierter Vertreter der Gartenbauinteressen immer mehr und häufiger Gartenschauen wollten. Mir ist aber auch bekannt, dass alle anderen wussten, dass die Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen. Ich glaube auch nicht, dass Ihre Landesregierung mit Ihrem Minister tatsächlich Gartenschauen in zweijährigem Rhythmus in der alten Art hinbekommt. Das wäre auch vom Haushalt her unverantwortlich. Insofern werden Sie da ein bisschen bescheidener. Wenn er zusammen mit anderen Finanziers Gartenschau
en in einem dreijährigen oder vierjährigen Rhythmus schafft, wäre auch das eine Leistung. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum großen Teil kann ich dem, was der Kollege Priggen gesagt hat, zustimmen. Die Sachbeschreibung, dass wir eine große Einigkeit hatten, ist richtig. Ihre Erkenntnisse zum Haushalt können wir eigentlich nur dankbar zur Kenntnis nehmen; das ist eine vernünftige Sache.
Das Denken bestimmt das Sein. So sollte es sein. Aber das, was die Kollegin Ruhkemper hier gesagt hat, führt mich zu der Feststellung, dass es bei Ihnen genau umgekehrt ist: Das Sein bestimmt das Denken. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen: Ihr müsst jetzt ganz schnell handeln. - Dabei haben Sie das selbst versemmelt. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen letztendlich: Geld muss her! Ihr müsst das in der alten Art und Weise machen.
Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Das kann so nicht sein. Da war der Redebeitrag von Herrn Kollegen Priggen sehr viel hilfreicher, weil er viel sachlicher wurde.
Ich erinnere Sie einfach nur einmal daran - ich habe gerade nachgesehen -: Im Haushalt 2003 haben Sie angefangen, die Zuschüsse für die zukünftigen Landesgartenschauen auf null zu fahren. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dazu Anträge gestellt. Wir haben gesagt: Lasst doch wenigstens einen Wert von 2 Millionen € stehen. - Jetzt fordern Sie, innerhalb von wenigen Wochen ein Konzept zur Finanzierung der Landesgartenschauen zu erstellen. Aber das liegt nach Ihren eigenen Angaben doch seit 2004 vor. Warum hat die eigene Regierung das denn nicht gemacht? Und das ist das Unredliche daran: Jahrelang haben Sie geschlafen und jetzt sagen Sie, das solle innerhalb von vier Wochen umgesetzt werden!
Das ist das Unredliche, das muss man anprangern. Das geht so nicht und das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein, dass gerade Sie von der SPD dies so vorbringen. 1997 sind die strukturellen Veränderungen von Ihnen eingeleitet worden; da ist die letzte Ausschreibung gewesen. Seitdem sind alle Vorbereitungen zu den Landesgartenschauen auch im Einvernehmen mit den Gartenbauverbänden - Kollege Priggen, was Sie dazu gesagt haben, ist völlig klar - heruntergefahren worden. Nachdem Sie das 1997 eingeleitet haben, machen Sie nun die Rolle rückwärts und sagen: Jetzt muss aber alles ganz schnell kommen. - Frau Kollegin, das ist nichts. Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen. So werden wir das nicht machen.
Ich kann den Kollegen Uhlenberg eigentlich nur auffordern, zu sagen: Lasst uns überlegen - das hat auch Herr Priggen gesagt -, insgesamt Ja zur Landesgartenschau zu sagen. Wir müssen ein tragfähiges Konzept bekommen. Wir müssen uns über den Rhythmus unterhalten.
Wir müssen sehen, ob wir neue Finanzquellen erschließen, ob wir das eventuell auf andere Beine stellen. Das ist alles nicht so einfach. Das wollen wir alles machen.
- Herr Moron, jetzt sagen Sie: Macht das doch! - Sie hätten es doch selbst machen können; die Unterlagen liegen seit 2004 vor. Niemand wird gehindert, hier mitzudenken. Aber jetzt die große Welle zu machen, ohne inhaltliche Substanz, das können Sie vergessen. Das konnten Sie sich jahrelang leisten. Inzwischen sind Sie abgewählt worden. Jetzt können Sie sich das nicht mehr leisten.
(Edgar Moron [SPD]: Jetzt wiederholen Sie sich, Herr Kollege! Immer das Gleiche! Wechseln Sie mal die Platte!)
Herr Kollege Ellerbrock, natürlich geht es auch um Zuschüsse aus dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Aber ist Ihnen
bekannt, dass der größte Teil der Förderung des Landes aus dem Bereich Städtebau und Wohnen, also dem Bereich Stadtentwicklung, kam, was entsprechende Wirkungen auch auf die Standortgemeinden der Landesgartenschauen beinhaltete? Halten Sie es von daher nicht für richtig, dass man insbesondere auch mit dem Ministerium für Bauen und Verkehr darüber spricht? Denn das sind ja die eigentlichen Wirkungen, die von den Landesgartenschauen langfristig auf die Städte ausgehen.
Herr Kollege Röken, ich teile Ihre Auffassung vollkommen. Bei der letzten Landesgartenschau waren rund 5 Millionen € vom MUNLV, aus dem Städtebaubereich kamen noch einmal 4,6 Millionen € hinzu. Diese Zahlen kennen wir alle, die können wir austauschen.
Ich kann Ihnen versichern - ich weiß das aus Gesprächen -, dass der Kollege Uhlenberg mit seinem Kollegen Wittke über diese Problematik genauso sprechen wird, wie Ihre Leute das gemacht haben.
Dass noch andere finanzielle Mittel einzusetzen sind, ist ja richtig. Gleichwohl muss man eines festhalten: Die finanziellen Desaster, die wir hier übernommen haben, schränken den politischen Handlungsspielraum so stark ein, dass ich den Kollegen Uhlenberg um eine Diskussion über die Fortführung der Landesgartenschauen unter der Abteilung „Bereitstellung von Finanzmitteln“ sicherlich nicht beneiden kann. Aber das haben nicht Herr Uhlenberg oder diese Koalition zu verantworten, das ist das Desaster, das wir von Ihnen übernommen haben. - Danke schön.
Danke schön, Herr Ellerbrock. - Als nächster Redner hat Herr Minister Uhlenberg das Wort für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufforderung an die Landesregierung, sie möge ein Signal zur Fortsetzung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen geben und damit auch ein Konzept vorlegen, kommt viel zu spät. Das ist lange geschehen. Alle, die dem Ausschuss angehören, wissen, dass wir uns über diese Frage schon unterhalten haben.
gebe gerne noch mal ein Signal. Kollege Sendker hat in der letzten Zeit genau die Stufen fortgeführt, wie wir das schon in den 90 Tagen, in denen wir jetzt im Amt sind, in die Öffentlichkeit getragen haben.
Ich kann mir auch vorstellen, dass Sie das schlechte Gewissen darüber, dass Sie die Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen platt gemacht haben,