Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte: Zu Beginn des Jahres ist das Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Damit haben wir, hat die Landesregierung den Hochschulen weitreichende Gestaltungsfreiheiten in Forschung und Lehre gegeben.
Die Hochschulen sind jetzt keine staatlichen Einrichtungen mehr, die im Detail vom Land gesteuert werden. Nunmehr können sie in eigener Verantwortung ihre Schwerpunkte setzen und ihre Ressourcen nutzen, um sich im Wettbewerb mit anderen Hochschulen zu profilieren. Das ist bundesweit bislang einzigartig. Diese neue Freiheit, meine Damen und Herren, trägt schon in diesem Jahr erkennbar Früchte.
An unseren Hochschulen ist eine Aufbruchstimmung entstanden, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt haben.
(Beifall von FDP und CDU – Marc Jan Eu- mann [SPD]: Die Studierenden sind sauer! Das ist ein echter Aufbruch!)
Eine Eliteuniversität, vier Exzellenzcluster und zwei Graduiertenschulen zeugen von einem gewaltigen Kreativitäts- und Modernisierungsschub an unseren Hochschulen. Der ist im Übrigen gerade auch, Herr Kollege Eumann, im Ruhrgebiet zu spüren. Die Ruhr-Universität hat es geschafft, bis in die Endrunde um den Titel einer Eliteuniversität zu kommen.
(Karl Schultheis [SPD]: Aber doch nicht we- gen Ihrer Politik! Was hat das mit Ihrer Politik zu tun?)
Gerade für das Ruhrgebiet zeigt sich, dass nicht nur die traditionellen, sondern auch die jungen Universitäten das Zeug dazu haben, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wenn es die Ruhr-Universität diesmal noch nicht geschafft hat, wird sie beim nächsten Mal dabei sein. Das ist das konkrete Resultat unserer Hochschul- und Wissenschaftspolitik, meine Damen und Herren.
mehr Eigenständigkeit für die Städte und Gemeinden, mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten und natürlich das neue Gemeindewirtschaftsrecht,
das die bundesweit restriktivsten Vorgaben für die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand statuiert hat, Frau Kollegin Kraft; das ist absolut richtig.
Damit haben wir die bundesweit marktwirtschaftlichste Lösung beim Gemeindewirtschaftsrecht, und darauf sind wir stolz in der Koalition.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Irgendwie hat die Koalition jetzt aber den Applaus verpasst!)
Die schleichende Expansion kommunaler Staatswirtschaft hat ein Ende. „Privat vor Staat“ ist jetzt Gesetz in Nordrhein-Westfalen.
Viertens. Mit riesigen Schritten sind wir beim Abbau von Bürokratie und überflüssigen Verwaltungsstrukturen vorangekommen.
Von den annähernd 1.000 staatlichen Behörden und Einrichtungen des Landes, die wir von RotGrün übernommen haben, sind unter Federführung des Innenministers bereits 130 aufgelöst worden.
Wenn das kein Erfolg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann weiß ich nicht, was man im Bereich des Bürokratieabbaus noch hätte schaffen können.
Wir machen ernst mit dem Grundsatz der Subsidiarität. Es ist das erste Mal in der langen Geschichte Nordrhein-Westfalens, dass sich eine Landesregierung tatsächlich von eigenen Aufgaben trennt. Darüber haben viele Landesregierungen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – bisher gerne in Sonntagsreden fabuliert, gemacht hat es keine. Diese Landesregierung trennt sich von eigenen Zuständigkeiten, privatisiert, kommunalisiert, entledigt sich des eigenen Zugriffs da, wo es sinnvoller ist, die Aufgaben von anderen erledigen zu lassen. Das ist eine herausragende Leistung, die gerade in diesem Jahr deutlich geworden ist, meine Damen und Herren.
Das gilt im Übrigen auch für die Reform der Versorgungsverwaltung. Mehr als 1.300 Beschäftigte der staatlichen Versorgungsämter werden in die Kreise und kreisfreien Städte wechseln. Durch die Auflösung der elf Versorgungsämter entfällt eine komplette Verwaltungshierarchie.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und die Versor- gung der betroffenen Menschen entfällt auch! – Hannelore Kraft [SPD]: Eine Katast- rophe ist das!)
Schwerbehindertenrecht, Elterngeld und soziale Entschädigung werden künftig kostengünstiger, bürgernah und kompetent durch kommunale Stellen wahrgenommen.
(Lachen von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben es doch schrift- lich, dass es nicht kostengünstiger wird!)
Eltern und Behinderte, die Anträge stellen oder Gesprächstermine haben wollen, haben in Zukunft kürzere Wege. Das ist eine bürgerfreundliche Reform, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Lachen von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben es schriftlich, dass es mehr kostet!)
Ich will das, Herr Kollege, noch einmal sagen. Dass die Opposition an der Regierungspolitik rummäkelt, ist okay; das ist ihr Job.
Aber ich habe es bei der Reform der Versorgungsverwaltung als ausgesprochen schäbig empfunden, dass Sie behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Angst gemacht haben.
Sie haben auf der Demonstration und auch in einschlägigen Flugschriften von SPD und Grünen den behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zugerufen, dass die Leistungen, die sie sehr zu Recht beziehen, in Zukunft nicht mehr sicher wären. Das war schäbig, Herr Kollege. Das ist kein Stilmittel der politischen Auseinandersetzung.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Sozialverbände haben das zuge- rufen! Schauen Sie sich mal die Protokolle der Anhörungen an! Einstimmig dagegen!)
Fünftens. Mit dem Landespersonalvertretungsgesetz haben wir die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst des Landes modernisiert und an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. Die neue Personalratsstruktur im Schulbereich sorgt dafür, dass in Zukunft rund 180 bisher für Personalratsaufgaben freigestellte Lehrer wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zugeführt werden,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Und die Rechte der Arbeitnehmer missachtet werden und mit Füßen getreten werden!)
nämlich Schülerinnen und Schüler zu unterrichten. Dafür sind die ja einmal angetreten. Das bedeutet 180.000 zusätzliche Unterrichtsstunden, Frau Sommer.
Auch das ist ein großer Erfolg. Wir entbürokratisieren und sorgen zugleich dafür, dass es mehr und besseren Unterricht an unseren Schulen geben kann. Das nenne ich eine gelungene Reform, meine sehr verehrten Damen und Herren.
familienfreundlichste Gesetz für den Elementarbereich des Bildungssystems bekommen. Der Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen ist gestärkt worden, der Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige beschleunigt und die Finanzierungsarchitektur im Interesse aller Beteiligten, Land, Kommunen, Eltern und natürlich auch Träger, stabilisiert.