familienfreundlichste Gesetz für den Elementarbereich des Bildungssystems bekommen. Der Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen ist gestärkt worden, der Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige beschleunigt und die Finanzierungsarchitektur im Interesse aller Beteiligten, Land, Kommunen, Eltern und natürlich auch Träger, stabilisiert.
Nach dem Studienbeitragsgesetz, dem Hochschulfreiheitsgesetz und dem Schulgesetz haben wir jetzt mit dem KiBiz die Neuaufstellung unseres gesamten Bildungssystems in der gesamten Bildungskette vollendet.
Junge Menschen, meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft nicht mehr wie unter Rot-Grün weniger lernen dürfen als in anderen Bundesländern, sondern sie werden die Chance haben, in Nordrhein-Westfalen mehr zu lernen als in anderen Bundesländern.
Das ist die große Herausforderung für die Zukunft der Kinder in diesem Land, die wir mit diesen großartigen Reformvorhaben bewältigen werden.
Siebtens. Stichwort „Privat vor Staat“: Im Frühjahr nächsten Jahres wird die Landesregierung das Verfahren zum Verkauf der LEG abschließen. Es gibt allen Unkenrufen zum Trotz großes Interesse an der Übernahme der Wohnungen. Allen bösen und unsachlichen Einflüsterungen der Opposition zum Trotz stelle ich fest, dass der Verkauf unter Wahrung bundesweit einmaliger Sozialstandards
sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Mitarbeiter erfolgen wird. Von rot-grünen Funktionären, die immer unterwegs sind, um den Mietern und Mieterinnen dort Angst zu machen, sollte sich niemand beirren lassen. Zu Zeiten von Rot-Grün mag das anders gewesen sein, aber heute kann man sich auf das Wort der Landesregierung verlassen. Die Sozialcharta beim Verkauf der LEG-Wohnungen
Wettbewerb unterdrückt wird, eine Politik zulasten von Arbeitsplätzen, eine Politik zulasten von Arbeitnehmern gemacht wird. Ein staatlicher Mindestlohn wie der Post-Mindestlohn ist Ausdruck einer Politik zulasten von Arbeitnehmern. Deshalb wird der Post-Mindestlohn nicht nur den Standort Deutschland insgesamt, sondern auch unser Land Nordrhein-Westfalen schädigen. Es werden Arbeitsplätze verloren gehen. Das ist ein schönes Weihnachtsgeschenk aus Berlin,
dass möglicherweise – das ist ja zu befürchten – vor Weihnachten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wettbewerber der Post noch Kündigungsschreiben bekommen. Das ist die konkrete Auswirkung von staatlich festgelegten Löhnen, meine Damen und Herren.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie meinen die, die nur von Aufstocken leben können, die für Dumpinglöhne Post für die Staatskanzlei ver- teilen müssen!)
Das können Sie beim nächsten Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung, Herr Kollege, den Betroffenen, die jetzt auf der Straße landen, ja einmal vortragen.
Mal gucken, was die Ihnen dann sagen werden, wenn die jetzt ihren Job verlieren und durch Ihre Politik staatlich festgelegter Mindestlöhne in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Mal gucken, was die Ihnen dann sagen werden.
(Beifall von der FDP – Zuruf von Dr. Stefan Romberg [FDP] – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Romberg, Sie sind ja auch noch da!)
Auch bei diesem Thema, meine Damen und Herren, hat die Koalition ihre Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So wie wir gemeinsam die Erhöhung der Mehrwertsteuer klar zurückgewiesen haben, lehnen wir jetzt auch den Post-Mindestlohn ab. Denn hier geht es eben nicht um den Schutz der Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen,
sondern um den Schutz eines ohnehin schon privilegierten staatlichen Monopolkonzerns vor privaten Konkurrenten. Das ist doch die Wahrheit beim Thema Post-Mindestlohn, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Da kam wieder kein Applaus von der CDU, Herr Papke!)
Wenn wir über privates Engagement sprechen, dann sind wir bei der WestLB. Frau Kollegin Kraft, auch das muss ich noch einmal in Erinnerung rufen. Dass Sie adressiert an die Landesregierung, insbesondere an den Ministerpräsidenten, hier vorgetragen haben, bei der WestLB würden Interessen des Landes nicht genügend berücksichtigt, ist doch auch ein Stück aus dem Tollhaus. Soll ich Ihnen noch einmal Ihre Anträge vorlesen, die Sie in den letzten Wochen gestellt haben, die nur eines zum Inhalt hatten, nämlich schnell weg mit der WestLB nach Baden-Württemberg? Das haben wir gemeinsam verhindert, weil wir nicht zulassen, dass die traditionsreiche Westdeutsche Landesbank
der Ministerpräsident mit der ganzen Unterstützung der Koalitionsfraktionen, erst die Tür geöffnet für eine wirkliche Zukunftslösung für die WestLB,
die den Kernbestand der WestLB in NordrheinWestfalen im Interesse des Finanzplatzes Düsseldorf erhalten wird. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Kraft.
Sie wollten nur wegdrücken, weg mit Schaden, weg um jeden Preis. Das wäre keine Fusion unter Gleichen geworden, wie wir sie jetzt mit der Helaba anstreben, sondern das wäre eine Übernahme geworden. Dabei wäre der Finanzplatz NordrheinWestfalen unter die Räder gekommen.
Zukunftsweisend ist bei der 10-Punkte-Verständigung der Eigentümer nicht zuletzt auch die mögliche Beteiligung von Finanzinvestoren, um privates Kapital und privates Know-how für die WestLB zu mobilisieren.
Diese Chance muss genutzt werden – das will ich hier für die FDP noch einmal klar sagen – ebenso wie die Möglichkeiten, die aus einer stärkeren vertikalen Vernetzung von WestLB und Sparkassen resultieren können.
dass wir im Hessischen Sparkassengesetz hier eine Reihe von Punkten finden, über die man mit Blick auf die Fusion mit der Helaba auch noch einmal gemeinsam diskutieren kann. Ich bin der festen Überzeugung, wir stehen jetzt in einem sehr guten Prozess, der am Ende zu einem neuen und zukunftsfähigen Geschäftsmodell für die WestLB führen muss. Denn das muss in der Tat jedem klar sein: Die Fusion allein wird die Probleme der WestLB in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten nicht beseitigen können. Wir brauchen wirklich ein Geschäftsmodell, das der Bank und ihren Mitarbeitern eine belastbare Zukunftsperspektive bietet.
Herr Ministerpräsident, wir haben in diesem Jahr mit unserer Koalition außerordentlich viel gemeinsam geschafft. Die Bilanz ist hervorragend. Darauf können wir für das nächste Jahr weiter aufbauen.