Frau Walsken, es ist doch richtig, dass Sie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der WestLB einen entsprechenden Brief bekommen haben,
„Ihre Aktion wird bei uns einhellig als politisch motiviert verstanden, sich gegenüber der Landesregierung persönlich zu profilieren.“
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Gise- la Walsken [SPD] – Ralf Jäger [SPD]: Das war echt eine Rakete!)
es kommt darauf an, dass die Anteilseigner der WestLB zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die WestLB und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für deren Kunden und für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen stehen.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das haben Sie in den letzten Wo- chen ja bewiesen!)
Natürlich gibt es einen Finanzplatz. Wer hat denn bitte behauptet, dass Düsseldorf, dass NordrheinWestfalen der zentrale Bankenplatz in Deutschland ist? Wer hat das denn je behauptet?
Der Finanzplatz bei uns besteht vor allen Dingen aus Versicherungen. Er besteht vor allen Dingen aus mittelständischen Unternehmen, die dringend vor Ort eine Begleitung brauchen. Was Sie hier sagen, bedeutet, dass diese mittelständischen Unternehmen demnächst nach Frankfurt oder anderswo hinfahren müssen, um da ihre Bankgeschäfte zu machen.
Sie sollten damit aufhören, einen solchen Unsinn zu reden. Sie sollten einfach aufhören. Sie schaden nur den Menschen, die in dieser Bank arbeiten, und Sie schaden denjenigen, die in den mittelständischen Betrieben arbeiten
und die nicht die notwendige Hilfe bei den Bankengeschäften bekommen. Ich finde, es ist unverantwortlich, was Sie hier von sich geben.
Der zentrale Dreh- und Angelpunkt ist die Frage des Geschäftsmodells für die WestLB wie für eine fusionierte Bank.
Da muss sich einiges ändern. Dass das nicht ganz einfach ist, das, meine Damen und Herren, brauche ich nicht zu erläutern. Aber eines ist auch völlig klar – das wurde eben auch wieder gesagt –: Man fragt sich, wie man so etwas überhaupt in den Mund nehmen kann. Glaubt denn irgendjemand, dass in einem anderen Bundesland oder in einem anderen Land dieser Welt jemand ist, der die Schulden, die bei der WestLB gemacht worden sind, übernimmt und sagt: Kommt her, ich bezahle sie für euch? – Hat das wirklich jemand geglaubt?
Wir werden die Bank selber restrukturieren müssen. Wir werden sie in Ordnung bringen müssen. Dann werden wir auf der Basis eines neuen Geschäftsmodells zusammen mit der Helaba versuchen, eine zukunftsfähige Bank aufzustellen. Das ist das Konzept, das wir versuchen, hier umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Vorsitzende der Oppositionsfraktion hat eben zum Thema Schule gesagt: Unser Bildungssystem ist nicht fit für die Zukunft. – Ich möchte jetzt nicht über die Verantwortlichkeit für diese zutreffende Zustandsbeschreibung nachdenken. Sie wissen alle, wer dafür verantwortlich ist. Sie sitzen beide noch hier im Landtag.
Ich finde es wichtig, dass es in den letzten Wochen gelungen ist zu zeigen, dass unser Schulgesetz alle Instrumentarien erhält, die nach heutigem Wissen notwendig sind, um auf die Veränderungen zu reagieren, die sich aufgrund der Demografie auch in unserem Schulsystem ergeben. Ich finde, dass der Fall der Gemeinden Horstmar und Schöppingen das eindrucksvoll zeigt.
Entschuldigen Sie mal, ich weiß genau, dass es Sie furchtbar nervt und ärgert, dass es Frau Kollegin Sommer gelungen ist, zusammen mit den Städten Horstmar, Schöppingen und Steinfurt eine Lösung zu finden, die in Zukunft hält. Sie können das hier nicht angreifen, meine Damen und Herren.
Mir ist das schon in der letzten Sitzungswoche aufgefallen, als wir über PISA diskutiert haben. Ich habe da gesessen und zugehört, als Frau Löhrmann und Frau Schäfer gesprochen haben. Was mich am meisten gewundert hat, war die
Verbissenheit, die Verkrampftheit, dieses „Verkämpfen“, bloß weil man die große Sorge hat, mit der neuen Schulkonzeption könnte plötzlich das gesamte alte Gebäude einer überholten ideologischen Bildungspolitik zusammenfallen. Genau deshalb.
Frau Löhrmann, nach der gemeinsamen Lösung, die gefunden worden ist – Sie haben eben gesagt, Horstmar ist nicht überall –, ist völlig klar: Es ist nicht mehr in Horstmar, meine Damen und Herren.