Zweitens, um das ganz deutlich zu sagen, ist der Schuldenabbau überhaupt nicht Ihr Verdienst. Denn zum einen müssten Sie denen danken, die für Steuermehreinnahmen gesorgt haben. Das war vor allen Dingen die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Reformen in der letzten Wahlperiode.
Das wissen Sie ganz genau. Die Steuereinnahmen sind nämlich deswegen heute höher, weil damals die Reformen gemacht worden sind, die Sie in Ihren Regierungszeiten alle verschlafen haben.
Zum anderen müssten Sie sich vor allem bei den Kommunen bedanken, meine Damen und Herren – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, denen Sie das Geld nämlich abgenommen haben, mit dem Sie sich rühmen, dass Sie Schulden abbauen würden.
Meine Damen und Herren, wer sich die Rückführung der Nettoneuverschuldung des Landes in den Jahren 2006 bis 2008 anschaut, wird feststellen: Allein über die Verlagerung von Aufgaben und die Wegnahme von Mitteln bei den Kommunen haben Sie 56 % von dem, dessen Sie sich rühmen, zulasten der Kommunen gemacht.
Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, Herr Klein, dass die Kommunen – das habe ich vorhin schon in meiner Zwischenfrage gesagt – in dieser Zeit einen Anstieg der Kassenkredite, also der bedeutenden, zinssensiblen Kredite, von 10 Milliarden € auf 13,7 Milliarden € zu verzeichnen haben. Das sind über 30 %. Das ist geradezu explosionsartig – und das in einer Zeit, in der die Gewerbesteuer und die Steuereinnahmen insgesamt zugenommen haben.
Es ist natürlich schon dramatisch, dass Sie sich der Tricks auch noch rühmen und frühere Regierungen kritisieren. Ich will Ihnen auch gerne sagen, was ich meine. Selbstverständlich machen Sie genau das, was Sie in der Vergangenheit und auch heute wieder mit einem Blick in die Vergangenheit kritisiert haben, nämlich nur Mehreinnahmen zu verteilen.
Das machen Sie zum Beispiel beim Solidarbeitragsgesetz, bei dem Ihnen das Gericht attestiert hat, dass Sie den Kommunen im Jahr 2006 450 Millionen € zu viel abgenommen haben. Sie gehen jetzt hin und machen es schlicht nach Haushaltslage mit dem Nachtragshaushalt 2007, indem Sie sagen: Wie viel Mehreinnahmen haben wir? Wie viel Minderausgaben haben wir? Das sind in der Summe round about 500 Millionen €. Davon verteilen wir mal „großzügig“ einen Abschlag auf die Rückzahlungen, die wir eigentlich leisten müssten, für die Jahre 2006 und 2007.
Sie geben nicht etwa die 450 Millionen € oder wenigstens 400 Millionen € zurück, sondern sagen: Für das Jahr 2006 bekommen die Kommunen 280 Millionen € als Abschlag und für das Jahr 2007, wo die Differenz aber nicht bei 450 Millionen €, sondern bei über 600 Millionen € liegen wird, geben Sie gerade einmal 220 Millionen € zurück. Das heißt, Sie machen Politik nach Kassenlage.
Das machen Sie mit Geldern, die Sie vorher in den Steuerschätzungen zu niedrig angesetzt haben. Genau die zu niedrig angesetzten Steuerzahlungen, meine Damen und Herren, sind im Wesentlichen der Grund dafür, dass Sie den Kommunen das Geld, das ihnen zusteht, vorenthalten haben.
Meine Damen und Herren, durch einmalige und dauerhafte Eingriffe in die Berechnungen der Verbundgrundlagen wurden also den Kommunen Gelder entzogen. Das Solidarbeitragsgesetz habe ich gerade genannt. Das gilt aber auch – das will ich Ihnen auch noch einmal sagen – für die vier Siebtel bei der Grunderwerbssteuer. Ich frage mich, was Sie gesagt hätten, wenn eine rot-grüne Landesregierung die Dreistigkeit gehabt hätte, diese Politik nach Kassenlage zu machen und den Kommunen mal eben 165 Millionen € mit einem Federstrich zu entziehen.
Das haben Sie hier gemacht; das hat keine rotgrüne Landesregierung gemacht. Wenn Sie sich immer wieder hinstellen und sagen, das hätte etwas mit den Schulden zu tun – Sie tun auch nach zweieinhalb Jahren noch so, als wären die ganz überraschend über Sie gekommen –, sei noch einmal der Hinweis auf Ihre Wahlprogramme und auf Ihre Ankündigungen gestattet.
Ihre Programme lauteten nämlich: Sie, die angebliche Kommunalpartei CDU, würden dafür sorgen, dass die Kommunen auch strukturell mehr erhalten, als unter der rot-grünen Landesregierung. Das Gegenteil ist richtig. Die CDU hat behauptet, dass sie die Schulden zusätzlich abbauen würde. Das Gegenteil ist jedenfalls dann der Fall, wenn man gegenrechnet, was Sie den Kommunen wegnehmen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zu den Steuereinnahmen. Ich frage mich, wie es werden soll, wenn Sie dieses Glücksspiel – denn was Sie im Moment betreiben, ist eine Form von Glücksspiel – in den nächsten Jahren nicht weiter betreiben können. Es kann durchaus sein, dass das Glücksspiel Ende des zweiten Halbjahres 2008 und Anfang 2009 im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform und auch im Zusammenhang mit dem, was sich im Moment im Bankensektor und durch die Immobilienkrise darstellt, zu Ende geht. Ich frage mich, auf wessen Kosten Sie dann den Haushalt sanieren wollen, wie Sie immer vorgeben. Das ist eine Drohung. Wenn Sie das so machen, wie bisher, bedeutet das, dass die Kommunen noch einmal deutlich weniger bekommen werden.
Meine Damen und Herren, wer in Ihre Vergangenheit guckt und sich die Reden von Herrn Wolf, von Herrn Palmen und von anderen anschaut, wird feststellen, dass Sie genau das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, immer wieder kritisiert haben. Herr Wolf, der heute Innenminister ist und fehlt,
hat behauptet, die FDP wolle dafür sorgen, dass die Pauschalen für die Krankenhausförderung völlig entfallen. Das Gegenteil hat er gemacht: Er hat sie gesteigert, er hat sie verdoppelt.
Herr Palmen ist durch die Landschaft gelaufen und hat kritisiert, dass der ländliche Raum darunter leiden würde, dass die Mittel für die Schülerbeförderung zu gering seien. Was hat er gemacht? Er hat die Mittel für die Schülerbeförderung zusammen mit Herrn Wolf und Herrn Linssen gekürzt. Das ist die Praxis, meine Damen und Herren, in der Sie den Haushalten strukturell insgesamt 2,4 Milliarden € entzogen haben.
1,9 Milliarden € übrig, die Sie letztlich zulasten der Kommunen in diesem Haushalt verschoben haben.
Ich stelle fest: Wenn Herr Papke davon spricht, dass dieser Haushalt ein Meilenstein für das Land sei, sage ich: Er ist ein Mühlstein für die Kommunen, und der Mühlstein heißt Wolf.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz auf zwei andere Punkte hinweisen.
Erstens. Es ist verräterisch, wenn sich Herr Papke heute, nachdem Herr Wolf, Herr Papke selbst und auch die Sprecherinnen und Sprecher der CDU das immer bestritten haben, hinstellt und sich rühmt, das härteste und restriktivste Gemeindewirtschaftsrecht der gesamten Bundesrepublik zu haben. Das ist bezeichnend. Anstelle der CDU wäre ich peinlich berührt gewesen.
Es ist auch bezeichnend, wenn Herr Papke die Opposition dafür schilt, sie wolle die WestLB verkaufen. Ich habe hier einen Artikel vom Februar dieses Jahres. Dort hat er sich dahin gehend geäußert, dass er die WestLB an Private verkaufen wolle.
Das ist die Wirklichkeit. Sie sind die Treiber, und das Bedauerliche ist, dass die CDU bei all dem mitmacht. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Jetzt hat Herr Sagel, fraktionsloser Abgeordneter, die Gelegenheit zu seinem Redebeitrag. Bitte schön, Herr Sagel.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glück zu haben ist noch keine Politik. Mit der zurzeit boomenden Konjunktur hat Herr Rüttgers nichts zu tun. Was schwingt sich in Nordrhein-Westfalen eigentlich auf?
Der Hauch von Freiheit und Abenteuer endet hier im Westen doch im Shoot-out: Reiche werden reicher, Arme immer ärmer, und vor allem werden es immer mehr. Die Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen den Klimaschutz, gegen die soziale Gerechtigkeit und die solidarische Chancengleichheit wird auch 2008 fortgesetzt.
Wir brauchen eine neue Haushalts- und Finanzpolitik für NRW, die sich grundlegend von der von CDU und FDP unterscheidet. Eine Umverteilung
„Privat vor Staat à la CDU und FDP“ heißt allerdings die Devise: Sozialabbau, Umweltzerstörung, höhere Belastungen für Familien, schlechtere Chancen für Kinder, Jugendliche und Studierende, Armut, fehlende Grundversorgung und fehlende Sicherheit sind die Konsequenzen Ihrer Politik. Das ist auch die Politik, die Sie hier 2008 fortsetzen wollen.
Das Prinzip der Solidarität muss in die Steuerpolitik des Landes NRW wieder Eingang finden. Dazu bedarf es einer sozialökologisch gerechten und nachhaltigen Politik im Bund und in NRW.
Dazu brauchen wir vor allem eine Erweiterung des finanzpolitischen Rahmens. Die Einnahmeseite muss zur Sicherung des Handlungsspielraums wieder in das Zentrum der politischen Debatte rücken. Neben den zahlreichen gesellschaftspolitischen Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge muss die Steuerpolitik neu gestaltet werden.
Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen und eine Stärkung der öffentlichen Finanzen. Die Einnahmen aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer machen zurzeit den weitaus größten Teil der Steuereinnahmen des Landes aus, während zum Beispiel die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern im Jahr 2008 konkret wieder sinken werden. 800 Millionen € minus aufgrund dessen, was die Große Koalition aus SPD und CDU in Berlin wieder beschlossen hat – das ist die Konsequenz.
Eine Konsequenz ist auch, dass die Münte- und Merkelsteuer – die 3%ige Mehrwertsteuererhöhung – nur die Bürgerinnen und Bürger belastet. Dagegen tragen aber die Unternehmen nicht in entsprechender Form dazu bei, dass das Steueraufkommen steigt.
Es müssen Initiativen in Sachen Steuerpolitik ergriffen werden. Das gilt auch für Bundesratsinitiativen. Wir brauchen eine Wiedereinführung der verfassungskonformen Vermögensteuer. Wir brauchen vor allem auch eine Steigerung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer bei größeren Erbschaften.
Deswegen sage ich ganz deutlich – ich habe hier auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, und zwar auf der Grundlage dessen, was der DGB und die Gewerkschaften fordern, nämlich eine Erhöhung der Einnahmen des Landes aus der Erbschaftssteuer um 6 Milliarden € bundes
Diesen Antrag habe ich gestellt. Dann würden im Haushalt 1,3 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen. Damit würde sich in Nordrhein-Westfalen natürlich eine ganze Menge finanzieren lassen. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. Es ist nämlich so, dass über die Erbschaftssteuer erneut debattiert wird und dass das Gesetz vermutlich erst im März verabschiedet wird.