Diesen Antrag habe ich gestellt. Dann würden im Haushalt 1,3 Milliarden € mehr zur Verfügung stehen. Damit würde sich in Nordrhein-Westfalen natürlich eine ganze Menge finanzieren lassen. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung geben. Es ist nämlich so, dass über die Erbschaftssteuer erneut debattiert wird und dass das Gesetz vermutlich erst im März verabschiedet wird.
Außerdem gibt es auch in Nordrhein-Westfalen konkrete Möglichkeiten: die Schließung von Steuerschlüpflöchern und natürlich die Kontrolle der bisherigen Landesförderung, die wesentlich effizienter erfolgen muss. Wir haben in NordrheinWestfalen immer wieder Subventionsskandale. Erst kürzlich haben wir in Gelsenkirchen einen erlebt.
Natürlich kann die Einnahmesituation auch durch die zusätzliche Einstellung von Steuerprüferinnen und Steuerprüfern verbessert werden, wie es zum Beispiel die Deutsche Steuergewerkschaft fordert. Dadurch würde die Einnahme von rund 500 Millionen € im Jahr 2008 möglich. Dem haben Sie sich verweigert. Auch dazu hatte ich einen konkreten Antrag gestellt.
Wir müssen natürlich den dringend notwendigen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen voranbringen; denn er ist nicht abgeschlossen. Das, was Sie hier machen, trägt in Wirklichkeit nicht dazu bei.
Das ist auch in der heutigen Debatte sehr deutlich geworden. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die Arbeitslosigkeit, vor allem im Ruhrgebiet, hoch ist. Wir haben vor allem eine hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren, die nach der Ausbildung, wenn sie denn überhaupt einen Ausbildungsplatz bekommen, keinen Arbeitsplatz finden.
Auch in den Regionen des Landes wirkt sich das soziale Ungleichgewicht massiv aus. Wir haben gerade im Ruhrgebiet und in der Emscher-LippeRegion nach wie vor Strukturprobleme. Aber es gibt sie auch in anderen Landesteilen.
Dass wir jetzt einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von unter 2 Milliarden € haben, beruht letztendlich auf Rechenkünsten. Die Rechenkünste haben aber nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Situation hier beigetragen. Nach wie vor steigt die Verschuldung des Landes drastisch an. Das ist die Situation. Sie haben die Regierung im Jahr 2005 übernommen. Im Mai hatten
wir eine Verschuldung in Höhe von 108 Milliarden €. Im kommenden Jahr werden es 120 Milliarden € sein.
Es wird im nächsten Jahr eine Verschuldung von 120 Milliarden € geben. Der Schuldendienst wird über 5 Milliarden € erfordern. Das ist ein neuer Rekordstand. Dafür sind auch Sie, die Mitglieder der Landesregierung aus CDU und FDP, verantwortlich.
Das ist die konkrete Situation, und das ist das, was Sie in diesem Landeshaushalt zu verantworten haben.
In vielen Bereichen kürzen Sie massiv weiter. Fast 500 Millionen € wurden zulasten der Kommunen abgewälzt: Krankenhausfinanzierung, Anteil an der Grunderwerbsteuer, Elternbeiträge, Kitas, Flüchtlingsaufnahme. 1 Milliarde € insgesamt hat das Land bei der Beamtenbesoldung eingespart.
Ich komme gleich zum Ende. – Sie haben massive Aufstockungen vorgenommen. Sie haben die Landwirtschaftskammern mit einem tropischen Subventionsregen überzogen.
Sie haben auch zig neue Stellen in der Staatskanzlei geschaffen. All das haben Sie ganz konkret gemacht.
Ich möchte noch einen Satz – Herr Präsident, bitte erlauben Sie es mir – zu dem Änderungsantrag sagen.
Dort gibt es nämlich einen Fehler. Ich habe das schon beanstandet. Aber das ist leider bei der Übertragung passiert. Es geht um den Antrag, den ich hier zur Besoldung und zu den Versorgungsbezügen einge
bracht habe. Die Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte soll ab dem 1. Januar 2008 gelten. Das ist ein Fehler, der bei der Übertragung passiert ist. Ich denke, dass das korrigiert wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Groth noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich der Ministerpräsident heute erstmals etwas länger zum Klima geäußert hat, macht zumindest deutlich, dass er ab heute weiß, dass Klima nicht nur ein Bundeskanzler von Österreich gewesen ist. Wir werden nachverfolgen, ob das, was er heute zum Klima gesagt hat, etwas länger auf seiner Homepage und auf der Homepage der CDU zu finden ist als seine Aussagen zur Besoldungserhöhung im Lande Nordrhein-Westfalen. Davon findet man heute nämlich nichts mehr.
Ich stelle meine Rede unter die Überschrift „Ins Amt getrickst“, Unterüberschrift „Versprochen und gebrochen“. Eine Beurteilung erfolgt auf der Grundlage Ihrer eigenen Maßstäbe, nicht auf der Grundlage meiner Maßstäbe. Allen haben Sie vor der Wahl alles versprochen. Was haben Sie getan? – Sie haben alle Versprechen gebrochen.
Die Haushaltskonsolidierung ist ein Weihnachtsmärchen. Trotz Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden € ist die Verschuldung um 7 Milliarden € gestiegen. Suggestion und Schimäre, sage ich dazu.
Ich komme zu den einzelnen Punkten. Alles, was Sie bezüglich des Kinder- und Jugendförderplans versprochen haben, haben Sie nicht eingehalten. Das Gleiche – der Kollege Laschet ist derzeit nicht da – gilt für die Kinderbetreuung. Das Versprechen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen, haben Sie gebrochen. Schließungen von Einrichtungen stehen an. Es gibt eine Verlagerung der Finanzlasten auf die Kommunen.
Bezüglich der Weiterbildung – hier ist der Kollege Laumann zu nennen – bleibt es bei den Kürzungen in Höhe von 13 Milliarden €.
Was hat Herr Uhlenberg zum Wasserentnahmegeld gesagt? – Noch am Tag der Wahl nehmen wir das Wasserentnahmegeld zurück. Inzwischen denkt er über eine Erhöhung nach. Das wären fast 100 Millionen € gewesen. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen und stattdessen eine Erhö
hung angestrebt. Zusätzlich zerschlagen Sie die staatliche Umweltverwaltung. Sie haben sich ins Amt getrickst.
Das Gleiche gilt für den Bereich Sport und Ehrenamt. Was haben Sie geschimpft und versprochen! Was haben Sie gehalten? – Auch im nächsten Jahr gibt es wieder weniger Geld für Sport und Ehrenamt.
Sie haben gesagt, die Besoldungskürzungen nehmen wir zurück. Stattdessen gibt es weitere Kürzungen im Gesamtumfang von fast 2 Milliarden €.
Die Beschäftigten tragen die Konsolidierungslasten in Höhe von fast 2 Milliarden €. Danke CDU! Danke FDP! Das können Sie heute auch vor dem Landtag lesen. Vielen herzlichen Dank, sagen Ihnen die Beschäftigten von Nordrhein-Westfalen. Sie sagen Danke, Herr Rüttgers, Danke, Herr Stahl, Danke, Herr Wolf, Danke, Herr Papke, für das, was Sie hier getan haben.
Ich sage Ihnen, immer mehr Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind ernüchtert und ausgenüchtert. In einem Rausch haben sie Sie gewählt. Inzwischen sind mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund Ihrer Regierungsarbeit verkatert und würden sie heute nicht mehr wählen. Wir werden ein Augenmerk darauf richten, wie Sie weiter durch das Land stümpern. Heute tun Sie so wie die drei Affen. Heute sagen Sie: Es tut uns leid, das hätten wir besser nicht gesagt. Sie hoffen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts gehört haben und dass sie in nächster Zeit von Ihrer Regierung nichts weiter sehen wollen. Darauf werden wir achten. Nordrhein-Westfalen fällt mit Ihnen zurück.
Ich gebe Ihnen nur noch ein Datum: Im Länderfinanzausgleich haben wir 2005 noch 500 Millionen € für die anderen Länder ausgegeben. Im nächsten Jahr 2008 werden es nur noch 100 Millionen €, und demnächst werden wir ein Nehmerland sein. So fällt dieses Land unter Ihre Regierung zurück.
Meine Damen und Herren, das haben wir in Nordrhein-Westfalen wahrlich nicht verdient. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groth. – Jetzt hat für die Landesregierung noch einmal der Finanzminister Herr Linssen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir bleibt eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden. Deshalb möchte ich nur so viel sagen: Ich empfehle den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Mitarbeiter auszuwechseln. Es tut mir wirklich leid, dass Sie noch nicht einmal richtig rechnen können. Auf Seite 2 ihres heutigen Entschließungsantrags steht, dass die Differenz zwischen den Steuereinnahmen in Höhe von 40,22 Milliarden € und 41,91 Milliarden € 2,23 Milliarden € beträgt. So sieht es in dem ganzen Papier aus. Sie können es einfach nicht!
Da Sie auf die Mitteilung, dass wir die niedrigste Verschuldung seit 30 Jahren haben, immer antworten, dass die Steuereinnahmen so hoch sind, empfehle ich Ihnen, heute bei uns ins Internet zu schauen. Da können Sie sehen, dass wir bei den Steuereinnahmen ein Plus von 6,8 Milliarden € hatten und dass der kommunale Steuerverbund davon 1,4 Milliarden € bekommen hat. Dann bleiben 5,4 Milliarden € übrig. Davon haben wir 4,9 Milliarden € in die Entschuldung gesteckt. Darüber hinaus haben wir alleine 680 Millionen € in den Pensionsfonds getan. Wo bleiben Sie eigentlich mit Ihrer Argumentation?
Das größte Stück aus dem Tollhaus ist allerdings, wenn Sie die Not der Kommunen beklagen. Es gibt die höchste Zuweisung, die je in diesem Land den Kommunen zugute gekommen ist.