Meine Damen und Herren, hinsichtlich des RetailGeschäfts soll das Produktangebot der WestLB gestärkt werden.
Die Anteilseigner der WestLB sind sich außerdem einig, dass eine feste vertragliche Verankerung des S-Finanzverbundes NRW aus Sparkassenverbänden und WestLB unbedingt erforderlich ist. Das sind die berühmten §§ 38 und 39 des Sparkassen-Gesetzentwurfs. Lassen Sie mich dazu eine ganz klare Äußerung machen: Es ist der Wunsch der Sparkassen, es nur vertraglich zu machen und dass es nicht gesetzlich geregelt wird.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Natürlich ist es immer besser, wenn Sie etwas freiwillig vertraglich machen, als wenn ein gesetzlicher Zwang dahinter steht. Aber in dieser Phase kommt es vor allen Dingen darauf an, ob das, was die Sparkassen machen – so habe ich es ihnen erklärt und so ist es auch akzeptiert worden – ratingrelevant ist. Das ist die entscheidende Frage, denn der Verbund mit der WestLB muss so eng sein, dass die Ratingagenturen das goutieren. Ansonsten erübrigen sich viele andere Überlegungen, die wir angestellt haben.
Meine Damen und Herren, die Kriterien, die sparkassenrechtlichen Grundprinzipien, sind festgeschrieben: öffentlicher Auftrag, Gemeinwohlorientierung, öffentlich-rechtliche Rechtsform in kommunaler Trägerschaft und das Regionalprinzip. Ich gestehe gerne, dass ich für eine Metropolsparkasse viel Sympathie habe, genauso wie es in Stuttgart, in Braunschweig, in Berlin und in Frankfurt ist. Sie haben in Ihrem Antrag eine klare Ablehnung formuliert. Die Sparkassenverbände
möchten es nicht. Da bei solchen Verhandlungen jeder etwas beisteuern muss, hat das Land eben diese Ansicht nicht durchsetzen können.
Zu den Restrukturierungsmaßnahmen! Unabhängig von der beabsichtigten Veränderung des Geschäftsmodells sollen bei der WestLB Maßnahmen zur Restrukturierung und Optimierung des Geschäftsmodells ergriffen werden. Das muss sehr schnell gehen; hierüber sind sich die Anteilseigner ebenfalls einig. Dabei stimmen sie darin überein, dass sie eine wirtschaftlich angemessene Kapitalausstattung der WestLB jederzeit sicherstellen wollen.
Meine Damen und Herren, da ein Bilanzstichtag immer irgendwo im März liegt, werden wir uns alle darauf vorbereiten, dass solche Kapitalmaßnahmen nötig sind, um das Rating abzusichern.
Die Eigentümer haben sich außerdem für die Helaba als präferierten Partner ausgesprochen. Detaillierte Gespräche sollen umgehend aufgenommen werden, das heißt, ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden. Das Zusammengehen mit der Helaba ermöglicht vor allem die Fusion auf Augenhöhe. Ich darf mich da wiederholen. Das ist der beste Garant für die Wahrung der beiderseitigen Interessen, insbesondere zur Wahrung eines starken Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen. Außerdem können WestLB und Helaba den Nukleus für eine weitere Landesbankenkonsolidierung bilden. Auch das ist gemeinschaftlich verankert worden und gibt sicherlich dem …
Gut. Nur, Herr Groth, Sie kamen mir vorhin bei Ihren Bemerkungen so vor wie Atlas: Sie stemmen alles zur gleichen Zeit. Herzlichen Glückwunsch! Wir können es nur Schritt für Schritt. Wir haben bescheidene Mittel. Wir haben nicht diese gigantischen Fähigkeiten wie Sie, der Sie ja offensichtlich alle Landesbanken in einem Rutsch unter einen Hut bringen würden.
Wenn Sie so weiter machen, glaubt Ihnen jeder, dass Sie über Wasser gehen können, das sage ich Ihnen.
die stabilen Erträge des neuen Instituts werden positive Wirkung haben. So können die eingangs erwähnten Ziele des Landes am besten erreicht werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Landesregierung hat sich intensiv auf die richtungsweisende Zukunftsentscheidung der WestLB vorbereitet. Dabei hat sich die kompetente Begleitung durch unsere Berater bezahlt gemacht. Die von den Beratern aufgezeigten Ansatzpunkte sind von den Eigentümern gemeinsam aufgegriffen worden.
Das Land steht zur WestLB und wird alle verabschiedeten Maßnahmen positiv begleiten. So wird Nordrhein-Westfalen auch in einer neuen Verbindung mit der Helaba eine gewichtige Rolle spielen und damit auch bei einer möglichen weiteren Landesbankenkonsolidierung.
Sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir noch einen beachtlichen Weg vor uns. Es gilt, die anstehenden Veränderungsprozesse beim Geschäftsmodell und bei der Restrukturierung der WestLB in die Tat umzusetzen. Ich wäre ausgesprochen dankbar, wenn es auch der Opposition möglich wäre, diesen Prozess, der schwierig genug ist, positiv und konstruktiv zu begleiten.
Einschneidende Maßnahmen werden unausweichlich sein. Dies betrifft im Übrigen jeden Umstrukturierungsprozess. Auch die wirtschaftliche Absicherung dieses Prozesses wird uns Anstrengungen abverlangen. Zudem gilt es, die mit Hessen anstehenden detaillierten Gespräche zu einem erfolgreichen Ziel zu führen.
Die Landesregierung ist dabei zuversichtlich, dass am Ende eine gestärkte neue Westdeutsche Landesbank am Finanzplatz Nordrhein-Westfalen zum Wohle der Bank, ihrer Mitarbeiter, ihrer Kunden und der Eigentümer stehen wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 4:53 Minuten überzogen. Das soll aber nur als Hinweis gelten und niemanden unbedingt ermutigen, diese Zeit noch auf die verbliebenen Redezeiten aufzuschlagen. Allerdings würde das der FDP noch einen gut vierminütigen Spielraum einräumen.
wenn Sie die Krise der WestLB jetzt den Äußerungen der Frau Kollegin Walsken in die Schuhe schieben wollen. Das ist nicht der Fall. Die Krise der WestLB und die Schwierigkeiten, die wir im Landtag mit der Beratung haben, haben damit überhaupt nichts zu tun.
Ich möchte auch gleich der Legendenbildung vorbeugen, zu der es kommt, wenn Sie hier sagen, es könne nicht vertraulich verhandelt werden. Aus keiner der vertraulichen Sitzungen, weder aus dem Ausschuss noch aus dem Obleutegespräch, ist irgendetwas in die Öffentlichkeit gedrungen.
Man musste manchmal schon sehr an sich halten, um darüber zu schweigen. Mehr will ich dazu nicht sagen.
Die zehn Punkte, die hier von SPD und Grünen vorgelegt werden, sind mehr als überfällig. Es waren die Äußerungen des Herrn Ministerpräsidenten, getan am 22. August an dieser Stelle, die das Klima in den letzten Monaten zusätzlich verschlechtert haben.
Was die Landespolitik betrifft, so war das vom Stil her unerhört. Er ist in scharfem Ton über die Sparkassen und die Sparkassenverbände hergefallen und hat damit den Konsens in Sachen Bank, den wir in diesem Land unter der früheren Regierung – auch mit Ihrer Beteiligung – immer hatten, seinerseits aufgekündigt. Das darf man doch nicht vergessen. Das war ein schlimmes Zeichen für die neue Regierungspolitik, die Sie hier inszeniert haben. Auch das muss man heute hier sagen.
Die Politik für eine solch wichtige Bank – für die wichtigste Landesbeteiligung – darf nicht an den Befindlichkeiten des Chefs orientiert werden, sondern sie muss an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und an den Interessen des Landes orientiert werden. Das vermisse ich in diesen Äußerungen.
und damit auf deren Träger, die Kommunen, entspricht einer von Sachkenntnis ungetrübten rein politischen Meinung.
Rüttgers spielt mit dem Feuer. Mit seinem parteipolitischen Taktieren vernichtet er Tag für Tag Vermögen seiner Bürger.
Nun ist nach vier verlorenen Monaten, wiederum mithilfe des Herrn Ministerpräsidenten, so etwas wie ein erster Schritt zu einer Wiederverständigung getan worden. Nun soll es die Helaba sein anstelle der LBBW. Gut. Was ist aber der Vorzug der Helaba gegenüber der LBBW?
Letzte Woche habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss gelauscht. Eben habe ich der Rede des Herrn Ministerpräsidenten gelauscht. Ich habe Ihrer Rede gelauscht. Heute hat der Herr Ministerpräsident zweimal gesagt, der Vorteil sei, dass die Verhandlung „auf Augenhöhe“ geführt werde. Auch Sie, Herr Finanzminister, haben das gesagt. „Augenhöhe“ haben Sie auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt. Jetzt frage ich Sie einmal: Seit wann ist denn „auf Augenhöhe“ ein Geschäftsmodell?
Das ist die einzige vernünftige Begründung, die Sie hier hatten. Auch der Herr Ministerpräsident hat immer davon gesprochen. Mit „Augenhöhe“ können Sie kein Geschäftsmodell ersetzen, sondern es müssen Fakten und konkrete Vorschläge vorliegen. Sie müssen auch nachvollziehbar sein. Solche konkreten Fakten und Zahlen fehlen hier. Deshalb ist Skepsis angebracht.