Herr Hegemann hat vorhin angefangen aufzuzählen, was wir dort alles an Unterstützung bräuchten, was die Probleme im Ruhrgebiet sind, für die man nicht so schnell Lösungen findet. Das macht deutlich: Wir brauchen nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Regionen in NordrheinWestfalen eine regionale Strukturpolitik. Daraus hat sich diese Landesregierung mit Absicht, sehenden Auges verabschiedet, Kolleginnen und Kollegen.
Bochum ist leiderprobt in Sachen Arbeitsplatzabbau, auch in den großen Schlagzeilen: Opel aus dem Jahr 2004 und nun Nokia. Bochum ist aber nicht nur leiderprobt, Bochum ist auch kampfer
Die Ausgangslage bei Opel und bei Nokia – deswegen ist das unzulässig, was hier heute passiert – ist völlig unvergleichbar. Opel war als Konzern in den roten Zahlen, und das Werk warf keine Gewinne ab. Es musste etwas geschehen. Alle waren bereit mitzumachen, das Opel-Werk am Standort Bochum konzernintern wie auch extern wieder konkurrenzfähig zu machen. Das ist gelungen, hat aber auch viele Arbeitsplätze gekostet, im Zuge der Restrukturierung eingefordert. Beschäftigte und Unternehmen haben mit sich und um sich gerungen.
Bei Nokia sieht die Welt ganz anders aus: Üppige Gewinne im Konzern und ein mehr als profitables Werk in Bochum, eine Steigerung des Konzerngewinns im vierten Quartal um 85 % auf 1,5 Milliarden €, Kolleginnen und Kollegen. Das ist nur der Quartalsgewinn. Er sei Nokia gegönnt. Die Beschäftigten von Nokia haben diesen Gewinn hart erarbeitet, die Verbraucher haben ihn gezahlt. Gutes Geld für gute Produkte mit gutem Image.
Zum Image, zur öffentlichen wie zur persönlichen Wahrnehmung des Unternehmens gehört aber auch der Umgang mit den Mitarbeitern. Ich zitiere:
„Bei Nokia steht der Mensch im Mittelpunkt. Teamgeist, Respekt vor dem Einzelnen, Fairness und offene Kommunikation sind bei Nokia gelebte Werte.“
Diese Worte aus dem Nokia-Verhaltenskodex sind nunmehr der gelebte Hohn des NokiaVorstands gegenüber den Beschäftigten und der Region.
Das Verwerfliche ist, dass die Menschen daran geglaubt haben. Wir haben vorhin gehört, in mittelständischen Unternehmen, in unternehmergeführten Unternehmen, in Familienunternehmen sieht die Welt ein Stück anders aus. Das stimmt auch in vielen Fällen. Viele aber glaubten, Nokia sei eine Ausnahme unter den finanzgesteuerten Unternehmen, eine wirklich rühmliche Ausnahme. Die Menschen sind in ihrem Vertrauen darauf bitter enttäuscht worden.
Ohne Vorwarnung und ohne irgendeinen nachvollziehbaren Grund – das sage ich nach wie vor – sollen per Handstreich 4000 Arbeitsplätze vernichtet
werden. Eine mögliche Erhöhung der Umsatzrendite eines Standorts um zwei Prozentpunkte in der Größenordnung von 15 % oder 17 % Umsatzrendite dürfen wir alle gemeinsam nicht als Begründung gelten lassen.
Das Schlimmste ist, ohne der unternehmerischen Verantwortung überhaupt nur im Ansatz gerecht geworden zu sein, nicht einmal zu versuchen, diesen Standort zu entwickeln und zu modernisieren und die Beschäftigten nicht mit alten Geräten, wie sie jetzt selber sagen, weiter vor sich hin arbeiten zu lassen, anstatt zu investieren. Mit einem relativ kleinen Invest – Kollege Laumann hat es richtig gesagt; der Ministerpräsident hat es schon einmal öffentlich gemacht: 14 Millionen € standen an – würde man das Werk dorthin bekommen, dass es unter den Kosten pro Handy von Ungarn produzieren könnte, bis jetzt Benchmark in Europa für Nokia. Es ist eine Frechheit, das nicht einmal ernsthaft versucht zu haben.
Das Verhalten von Nokia gegenüber Beschäftigten und Region ist in dieser Form und im Inhalt inakzeptabel. Wir können und dürfen es uns nicht gefallen lassen; wir dürfen es nicht hinnehmen. Das alles macht Nokia mit einer Belegschaft, die wirklich flexibel ist und alles unternommen hat.
Ein Unternehmen, das sich um die Entwicklung des Standorts nicht einmal bemüht, aber kurz nach dem Auslaufen der Bindungsfrist von Subventionen direkt auf die nächste Subventionswiese springt – angeblich soll ja nur das Umfeld gefördert worden sein –, darf sich nicht wundern, wenn der Verdacht aufkommt, Nokia sei ein Subventionsnomade.
(Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Da haben Sie recht! Dabei darf man Subventionen nicht über einen Kamm scheren und das Kind mit dem Bade aus- schütten wollen, sondern man muss sich sehr ge- nau angucken, was wie und wo passiert. Sollten dann auch noch die Subventionsbedingungen missachtet worden sein, ist das wirklich zu Recht verdammt schlecht für das Image von Nokia. (Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers: Ja!)
Da kann man sagen: Die Bedingungen sind nicht hart genug in einem Unternehmen, das wissentlich öffentliches Geld ausnutzt. Man kann sagen, über Moral brauche man in der Wirtschaft nicht zu reden. Doch, wir reden über Moral in der Wirtschaft. Das tun zum Glück auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer, Kolleginnen und Kollegen.
Nokia wollte in Rumänien zusätzliche Kapazitäten aufbauen. Dagegen ist nichts zu sagen. Es ist gut, wenn der osteuropäische Markt mit Produktion in Osteuropa erobert werden soll. Wenn auf dem Absatzmarkt auch produziert wird, ist das ein Wettbewerbsvorteil. Dies gilt aber auch für Westeuropa. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Nokia unter den gegebenen Bedingungen von diesem Markt als Produktionsstandort verabschiedet und gleichzeitig glaubt, ihn als Absatzmarkt unverändert behalten zu können.
Wie sagte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, gestern auf dieser wirklich beeindruckenden Demonstration – beim Kollegen Laumann kann man erkennen im Vergleich zum Kollegen Hegemann, wer vor Ort ist und wer nicht –:
Die haben den Beschäftigten nicht einmal die Pistole auf die Brust gesetzt, die haben gleich geschossen. – Das ist eine Verrohung der Sitten, die das gesellschaftliche Miteinander gefährdet. Das ist ein Verbrechen an der sozialen Marktwirtschaft. Hier wird verantwortungsvolles Handeln von Unternehmern landauf, landab diskreditiert. Ich begrüße es, dass sich viele Unternehmer klar positionieren und Nokia verdeutlichen: So geht das nicht.
Insgesamt – damit will ich schließen – macht das, was bei Nokia in Bochum passiert, deutlich, dass der Strukturwandel nie abgeschlossen ist, auch wenn die Landesregierung das Gegenteil behauptet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Witzel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich liegt auch der FDP-Landtagsfraktion die Region Ruhrgebiet sehr am Herzen. Wir alle wissen, dass hier die größten Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen sind, dass hier die größten Umbrüche in unserem Land zu verzeichnen waren und auch zukünftig abzudecken sind.
Deshalb sagen wir hier sehr eindeutig: Für uns ist nicht nachvollziehbar, was das Management von Nokia im fernen Finnland entscheidet. Es ist unanständig, wenn profitable Standorte geschlossen werden. Ich sage das ausdrücklich als jemand, der für Marktwirtschaft sehr großes Verständnis hat, der um ökonomische Vernunft wirbt, der der Auffassung ist, dass Politik den Menschen klarmachen muss, dass nicht auf Dauer unrentable Situationen in der Wirtschaft bestehen bleiben können. Aber: Wenn Standorte profitabel arbeiten, wenn man sich hochprofitabel am Absatzmarkt betätigt, wenn man fleißige Beschäftigte hat, denen in den letzten Jahren Hoffnung gemacht worden ist, dann gibt es keine vernünftige sachliche Erwägung, die die beabsichtigte Standortschließung rechtfertigen könnte.
Seinerzeit sind viele Qualifizierte, viele junge Familien nach Bochum gekommen. Es sind Arbeitnehmer in die Region zugezogen, weil man ihnen vorher Perspektiven angedeutet hat und sie sich Hoffnung gemacht haben. All diese Menschen haben sich hier eine Existenz aufgebaut. Wir alle haben das in den letzten Tagen in eindrucksvollen Medienberichten verfolgen dürfen. Es sind Schicksale von jungen Leuten gezeigt worden, die sich in der Hoffnung auf eine Zukunft am Standort Bochum ein Häuschen gekauft haben und nun ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Es wurden Beispiele von Facharbeitern gezeigt, die sich kürzlich ein neues Auto gekauft hatten in dem Wissen, dass der Standort gut ist, dass sich der Konzern gut entwickelt und dass man eingegangene Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen kann. Deshalb kritisieren wir ausdrücklich – auch das muss Politik tun dürfen – diese Unternehmensentscheidung, die Nokia getroffen hat.
Dieser Vorgang muss gerade aufgrund der enormen Subventionszahlungen unser politisches Interesse finden. Er ist der beste Beleg dafür, dass es auf Dauer nur sinnvoll ist, wenn sich wirtschaftliche Strukturen im Markt etablieren, die nicht von ergänzenden staatlichen Subventionszahlung abhängig sind. Nokia ist das allerbeste Beispiel dafür, wie instabil wirtschaftliche Prozesse werden, wie wenig kalkulierbar ein Arbeitsmarkt wird, wenn man sich darauf verlässt, dass in unserem Land eine Politik mit der Gießkanne, der Subventionitis betrieben wird. Damit fördert man nämlich diejenigen Unternehmen, die nur deswegen am Markt tätig werden, weil sie vom Steuerzahler ergänzend Geld bekommen, nicht aber deshalb, weil sie sich aus Überzeugung für einen Standort entschieden haben.
Eine Subvention ist kein anonymes Geld. Es regnet nicht einfach aus den Wolken und kann verteilt werden. Es sind Steuergelder, die von der Gemeinschaft, von jedem einzelnen Arbeitnehmer, von jedem Auszubildenden, von jedem Minijobber, erarbeitet worden sind und zur Verteilung anstehen. Es sind keine anonymen Finanztransfers, sondern es ist Geld, das diejenigen im Erwerbsprozess, die produktiv arbeiten, aufbringen mussten, damit es zur staatlichen Umverteilung kommen konnte.
Unabhängig von allen Nokias dieser Welt kann man aus diesem Vorgang eine Lehre ziehen: die ausdrückliche Warnung, künftig sehr, sehr viel vorsichtiger mit Subventionszahlungen umzugehen. Diejenigen, die in besonderen Situationen Subventionsgelder erhalten, müssen erheblich größere Verpflichtungen eingehen, sich mehr ihrer Verantwortung bewusst sein sowie mehr und klarere Auflagen bekommen. Denn wenn der Staat schon Leistungen erbracht hat, ist die Gegenseite leistungspflichtig.
Umgekehrt zeigt der Vorgang Nokia ausdrücklich, dass der Staat gut beraten ist, künftig sehr, sehr viel weniger Geld umzuverteilen, weniger Geld für Subventionszahlungen in die Hand zu nehmen und auf die zu vertrauen, die sich im Marktgeschehen selber behaupten müssen und das auch so wollen.
Zu Recht ist über inhabergeführte Unternehmen gesprochen worden, die mit großem Fleiß und mit enormem persönlichen Risiko Einzelner oder von Familieneigentümern, teilweise mit Betriebsübergang auf die folgende Generation, an kleineren Standorten Betriebe im Handwerk, im Einzelhandel und natürlich auch in der produzierenden Industrie entwickelt haben. Sie sind auf ganz andere Weise in ihrer Region verankert und nehmen auf ganz andere Weise Verantwortung wahr.
Der Vorgang Nokia zeigt auch – wir debattieren über den Jahreswirtschaftsbericht –, dass es wichtig ist, die zu stärken, die als inhabergeführte Unternehmen privat Risiken eingehen. Sie nehmen eigenes Geld in die Hand. Manchmal sind sie damit erfolgreich, manchmal verlieren sie persönliches Vermögen. Aber sie haben viel geleistet und sind selber unternehmerisch am Markt tätig geworden. Das ist etwas völlig anderes als Konzerninteressen, die im Ausland verankert sind. Auch das zeigt der aktuelle Vorgang deutlich.
Es ist richtig, unnötige Subventionitis zurückzufahren. Wir sollten genau schauen, in welchen wenigen, besonders gut zu begründenden Situationen wir zukünftig noch bereit sind, Geld des Steuer
zahlers in die Hand zu nehmen. Das ist denkbar bei Gründungen, um die Ingangsetzung bestimmter wirtschaftlicher Aktivitäten überhaupt zu ermöglichen, etwa für den Markteintritt von Existenzgründern. Aber wir dürfen nicht in der Weise fortfahren, wie wir in den letzten Jahren in Form der Politik der Gießkanne, der Subventionitis verfahren sind.
Aus den gleichen Gründen gilt selbstverständlich für die Ruhrregion – hier ist ja auch das Thema Kohle angesprochen worden –: Wenn eine Produktion darauf ausgerichtet ist, permanent einen erheblichen Anteil öffentlicher Zuschüsse zu erlangen, dann ist das ein wirtschaftlicher Prozess, der auf Dauer nicht gelingen kann. Bei Nokia wäre es nicht nötig, weil die Produktion auch so rentabel ist – anders als es bei der Steinkohleförderung der Fall ist. Für uns als Koalition der Erneuerung gilt deshalb aber klar: Wir verabschieden uns von Dauersubventionszahlungen. Wir wollen Strukturen, die auch nachhaltig im Markt bestehen.
Daher sagen wir: Das Ruhrgebiet braucht beides. Wir brauchen selbstverständlich das Ruhrgebiet als starken Industriestandort Ruhr. Natürlich müssen Produktion und Industrie auch zukünftig im Ruhrgebiet eine Heimat haben. Unser Land Nordrhein-Westfalen ist auch Industrieland. Das Ruhrgebiet ist kein Kurort. Wir müssen auch zukünftig dieses wichtige Standbein haben.
Außerdem brauchen wir die qualifiziertesten Beschäftigten, die uns helfen, diesen Standort weiterzuentwickeln. Wir werden nicht auf der Ebene von Niedriglohn mit anderen europäischen Staaten konkurrieren können – in der globalisierten Welt erst recht nicht. Vielmehr brauchen wir qualifiziertes Personal, technologischen Vorsprung, beste Produkte hinsichtlich der Qualität und Innovationsfreude. Dann hat Industriepolitik am Standort Ruhrgebiet auch Zukunft.
Deshalb brauchen wir ein Zweites, nämlich in Kombination mit der Industrieproduktion die Neuausrichtung – das ist ja das, was einen im Nachhinein auch so ärgert – in puncto Zukunftsfähigkeit. Wäre der Betrag von fast 90 Millionen €, der an Nokia gezahlt worden ist, für Modernisierungsmaßnahmen einer Innovations- und Technologiepolitik im Ruhrgebiet zum Einsatz gekommen, um wie viel weiter wären wir heute in der Region, vor allem aber, wie viel mehr Nutzer in der Breite des wirtschaftlichen Geschehens hätten davon profitiert, was wäre an Aktivitäten im Bereich Science to Business alles denkbar gewesen, welche Ausgründungen an Hochschulen wären denkbar gewesen,
welche Instrumente hätten wir für Spitzentechnologie-Marketing gehabt, was hätten wir zur Entwicklung und Fortentwicklung der Clusterstrategie tun können, welche Innovationsförderung hätte sich angeboten, welche Patentoffensiven hätte man starten können, wenn die 90 Millionen € nicht für einen Subventionsnehmer ausgegeben worden wären, sondern allen in der Wirtschaft Tätigen – auch vielen kleineren Privaten – in der Breite zugute gekommen wären.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber wir haben doch schon gehört, dass Herr Bangemann auch beteiligt war!)