Deshalb ist es gerade hier, wo wir auch eine Standortdebatte für das Ruhrgebiet führen, sehr richtig, dass die Koalition der Erneuerung gezielt für den Bildungsbereich auch mit Blick auf die sozialen Probleme des Ruhrgebietes tätig geworden ist,
dass wir dafür sorgen, dass es da, wo besondere Probleme vorliegen, nach Sozialindex entsprechend mehr Lehrer für die Schulen gibt, damit bessere Förderperspektiven bestehen. Das ist ein Teil der Antwort für eine moderne Politik, die der Region zugute kommt.
In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für unsere Politik. Unsere Politik ist eine Politik der Nachhaltigkeit,
mit weniger staatlicher Umverteilung, mit weniger staatlicher Subvention, aber dafür mit mehr Chancen und Perspektiven für alle Menschen in der
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Groth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von hier aus kann man Herrn Witzel eigentlich nur raten, einmal eine andere CD in seinen Sprechautomaten einzulegen.
Herr Witzel, Sie missbrauchen diese sehr ernste Diskussion – zumindest die meisten Beiträge heute waren sehr ernst und sehr von gemeinsamen Interessen getragen, die wir im Ruhrgebiet haben – für Ihre parteipolitische Suppe. Und diese Suppe – lassen Sie sich das einmal sagen, Herr Witzel – ist längst sauer geworden.
Sie können hier nicht so tun, als ob die Subventionen, die geflossen sind – und das war sehr viel Geld –,
nur Schaden angerichtet hätten. Das ist doch Quatsch! Hätten Sie Herrn Hegemann mal richtig zugehört! Das ist dummes Zeug!
Der heutige Umgang des Unternehmens Nokia mit den Beschäftigten, mit der Region, mit dem Land Nordrhein-Westfalen und mit dem gesamten Absatzmarkt in der Bundesrepublik ist nicht nur falsch, das ist schäbig, und das wird Auswirkungen haben.
Die damalige Subvention war aber gut. Auch die Stadt Bochum hat in Infrastruktur und Anbindung investiert; das darf ich als Bochumer sagen. Die Investitionen in Höhe von 370 Millionen, die von Nokia in das Werk geflossen sind, sind gute Investitionen gewesen. Das Ganze hat viele Tausend Arbeitsplätze gebracht – über 20 Jahre. Das können Sie doch heute hier nicht kaputtreden.
Dieses Unternehmen hat Steuern gezahlt. Nur weil es ein Großunternehmen ist, das vielleicht nicht in Ihre parteipolitische Schublade passt, lassen wir uns Nokia hier nicht nur schlechtreden. Nokia hat noch im letzten Jahr – in den Jahren
davor auch – Gewerbesteuern für Bochum in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Es hat Umsatzsteuern gezahlt; es hat Körperschaftsteuern gezahlt.
Man kann doch nicht sagen, dass all diese Subventionen in den Teich gesetzt worden sind. Das ist gut investiertes Geld gewesen. Das Unternehmen hat noch etwas dazugepackt. Zusammen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Mehrwert geschaffen worden. Da ist eine Menge Geld herausgekommen. Reden Sie das nicht dauernd schlecht!
Man kann die Wirtschaftspolitik und auch die Wirtschaftsförderung eines Landes natürlich immer noch verbessern. Da sind wir ganz bei Ihnen. Ich halte es auch für richtig, genau zu evaluieren, was man mit dem Geld macht und was dabei herauskommt. Aber gerade bei Nokia – das kann man dem Unternehmen und der Subvention nicht vorwerfen – hat sich das Geld vervielfacht. Es war eine gute Investition.
Meine Damen und Herren, die Ankündigung am letzten Dienstag war ein Schlag ins Kontor. Viele sind immer noch überrascht. Betroffen sind wir sicherlich alle. Es war wirklich ein heftiger Schlag.
Ich bin dann am Mittwochmorgen um halb sechs zusammen mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen aus Bochum vor den Werkstoren gewesen. Die Beschäftigten schüttelten sich noch immer und konnten es kaum glauben. Viele können es vielleicht bis heute nicht glauben. Die Erschütterung ist groß. Auch der Ärger und die Wut darüber, dass man so abgefertigt wird, sind groß. Besonders betroffen sind Familien, bei denen beide Ehepartner im Werk arbeiten, die kleine Kinder haben, die sich gerade ein Häuschen angeschafft haben und die jetzt vor dem Nichts stehen. Ich hoffe, dass neben der Betroffenheitsrhetorik, die heute so verbreitet worden ist, das ganze Land, insbesondere dieses Parlament, hinter den betroffenen Familien steht und diese Sache nicht vergisst.
Der Region muss geholfen werden. Das gilt nicht nur für diese Woche, meine Damen und Herren. Die Solidarität darf nicht nur mit Worten ausgedrückt werden, sondern der Strukturwandel im Ruhrgebiet geht auch nach Nokia weiter. Da müssen von der Landesregierung Hilfen kommen. Dieses Hohe Haus wird sich immer wieder damit beschäftigen müssen, wie es den Menschen im Ruhrgebiet geht, nicht nur in Bochum. Wir müssen uns darum kümmern, wie man den dauernden Strukturwandel organisieren kann.
Herr Witzel, lassen Sie sich sagen: Da tun Sie gerade nichts. Die Zukunft heißt Bildung – aber vernünftige Bildung, keine Bildung, die soziale Spaltung vorantreibt, sondern Bildung, die tatsächlich die besten Voraussetzungen für Kinder, Jugendliche und Studienabsolventen schafft und die für den Arbeitsmarkt richtig ist.
Es geht nicht, dass nur Töchter und Söhne von Rechtsanwälten und Medizinern an den Hochschulen sind. Ich will auf die nicht schimpfen, denn es ist ja richtig, dass sie an den Hochschulen sind. Aber dass die Hochschulen sozusagen in der Hand von Akademikerkindern sind, das ist falsch, Herr Witzel. Daran tragen Sie hier in Nordrhein-Westfalen eine Mitschuld.
Das Ganze passiert trotz Flexibilität. Beim Nokiawerk wird auch jetzt noch in drei Schichten gearbeitet, sieben Tage in der Woche. Manchmal wissen die Beschäftigten zwei Tage vorher nicht, ob sie am Sonntag kommen sollen oder nicht, ob sie in der Woche arbeiten oder nicht. Das heißt, die Beschäftigten haben gezeigt, wie es geht. Sie sind zusammen mit ihrem Betriebsrat, mit den Gewerkschaften zu einer hohen Flexibilität, zu einem hohen persönlichen Einsatz bereit gewesen. Gerade in einer solchen Situation kann man überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass ein Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt, nur damit die schwarzen Zahlen noch schwärzer werden, ein Werk von Bochum nach Rumänien verlagern will. Meine Damen und Herren, mir fehlen die Worte in dieser Frage, insbesondere deshalb, weil die Personalkosten, die Lohnstückkosten unter 4 % des Produktpreises liegen.
„Very human“ heißt das Schlagwort bei Nokia. „Very human“, das stelle ich mir anders vor. Ich glaube, da habe ich auch Ihre Unterstützung. Das, was da passiert ist, ist abgezockt. Ich nenne das kalten Kapitalismus. Man hat die Beschäftigten vor Weihnachten und noch über die Feiertage zu Sonderschichten ins Werk geholt. Seit zwei Jahren weiß man, dass man die Produktion verlagern will. Man hat aber noch vor und über Weihnachten auf Halde produziert, damit man den Absatz organisieren kann, wenn die Leute im Ausstand sind. Der wird auf jeden Fall kommen. Ich bin sicher, dass die Beschäftigten sich das, was da passiert, nicht gefallen lassen werden. Das nenne ich eiskalten Kapitalismus.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich vorstellen: Das Werk arbeitet produktiv. Im März werden noch Sonderboni, Sonderzahlungen für die Beschäftigten gezahlt, weil das Werk so gut floriert und weil die Beschäftigten so gut gearbeitet haben. Zusammen mit diesen Sonderzahlungen werden sie die Kündigungen für Mitte des Jahres bekommen. Das ist zu erwarten, wenn wir hier nicht den Dreh bekommen und das verhindern.
Das heißt, Nordrhein-Westfalen, die Bundesrepublik, Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf das gucken, was hier passiert. Die Kosten für Nokia in Finnland müssen so hoch werden, dass sie sich das noch anders überlegen. Ich kann vor dem Hintergrund von Renditen von 15 oder 16 % nicht verstehen, dass man das Ganze noch um ein weiteres Prozent nach oben treiben will. Das ist aus meiner Sicht Abzocke. Die darf sich eine Region wie Nordrhein-Westfalen nicht leisten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und auch die schwarz-gelbe Koalition sind jetzt in der Pflicht, zu machen, was hier noch zu machen ist. Aber wenn ich höre, wie Sie, Herr Witzel, über Wirtschaftsförderung reden, wird mir schwarz vor Augen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf einen anderen Teil der heutigen Debatte zurückkommen, nämlich auf die Frage: Wie geht es weiter mit der WestLB, was macht diese Landesregierung, was macht sie nicht, und vor allen Dingen warum macht sie es nicht richtig?
Ich glaube, wer in Zeiten wie dieser Krisenzeit – es ist eine Krisenzeit, auch wenn manche versuchen, wegzureden, dass es eine solche Zeit ist – einen Prozess erfolgreich managen will, braucht vor allen Dingen Vertrauen. Herr Linssen und Herr Rüttgers – der jetzt nicht da ist –, Sie brauchen vor allen Dingen Vertrauen. Ich glaube, es ist wichtig, sich kurz vor Augen zu halten, warum Sie – das ist unsere Sicht auf den Prozess, den Sie eingeleitet haben und den Sie etwas, wenn ich das so offen sagen darf, stümperhaft managen – das Vertrauen verspielt haben.
Sie sind vor zweieinhalb Jahren mit der Koalitionsaussage angetreten, sie wollten Teile der WestLB verkaufen. Sie haben auf der Strecke, insbesondere immer wieder getrieben durch Ihren liberalen Koalitionspartner, darlegt, warum Sie verkaufen wollen, nämlich: weil es innerhalb dieser Koalition die Spielwiese für die liberale Partei gibt, einen Innovationsfonds zu speisen, und zwar im Wesentlichen aus solchen Verkäufen.