Sie sind vor zweieinhalb Jahren mit der Koalitionsaussage angetreten, sie wollten Teile der WestLB verkaufen. Sie haben auf der Strecke, insbesondere immer wieder getrieben durch Ihren liberalen Koalitionspartner, darlegt, warum Sie verkaufen wollen, nämlich: weil es innerhalb dieser Koalition die Spielwiese für die liberale Partei gibt, einen Innovationsfonds zu speisen, und zwar im Wesentlichen aus solchen Verkäufen.
Genau das ist von Anfang an das Motiv für das Vorgehen gewesen, dass Sie immer wieder versucht haben – was vom Grundsatz her nicht falsch ist –, einen möglichst hohen Preis zu erzielen.
Wer sich einige Presseartikel aus dem letzten Jahr ansieht – ich habe das heute noch einmal gemacht –, ziemlich genau gestartet Anfang des letzten Jahres, wird in verschiedenen Zeitungen Artikel zu der Fragestellung finden: FDP drängt auf schnellen Verkauf, und zwar an Private. Linssen sagt: Verkauf abwarten, Zahlen der WestLB sind gut, wir müssen mehr erlösen. – Das war der erste Streit in dieser Koalition, der ein Stück weit zulasten Dritter stattgefunden hat.
Ich will versuchen, deutlich zu machen, warum das zulasten Dritter passiert ist. Weil klar ist, dass die Sparkassenszene und alle öffentlichrechtlichen Banken überhaupt nicht daran denken, irgendeinen Schritt mitzumachen, bei dem durch die Hintertür Privatisierung möglich ist, brauchten Sie ein Erpressungspotenzial. Alle, die sich mit der Sache beschäftigt haben, wissen, dass das Erpressungspotenzial die Novellierung des Sparkassengesetzes war.
Sie haben regelmäßig gedroht mit der vertikalen Struktur, das heißt mit der Verbindung von Sparkassen und WestLB, um die Sparkassen insgesamt noch mehr mit in die Haftung zu nehmen und um die Sparkassen insgesamt in die Situation zu bringen, das Geschäft der WestLB betreiben zu müssen. Außerdem wollten Sie auf diese Art und Weise auch eine Situation erzeugen, in der die WestLB vom Rating der Sparkassen profitiert, sodass ihre Erlöse steigen.
Darüber hinaus haben Sie ein zweites Instrument angewandt – über dieses hat es auch einen langen Streit gegeben; es ist inzwischen zum Teil durch Zwischenvereinbarungen ausgehebelt worden –, und zwar geht es um das sogenannte Stammkapital oder den Ausweis von Trägerkapi
tal. Auch da wird von den Sparkassen selbstverständlich befürchtet, dass dies in der Perspektive über die Klagen der EU ein Einstieg für Private sein kann.
Warum hängt das miteinander zusammen? Das hängt deswegen miteinander zusammen, weil es natürlich nicht nur das eine Ziel der Herren Papke, Witzel und Co. gibt, nämlich den Innovationsfonds zu speisen, sondern weil es noch ein zweites Ziel gibt, das seit zweieinhalb Jahren ein durchgängiges Motiv Ihres Handelns ist, nämlich eine zutiefst ideologische Grundausrichtung der Privatisierung.
Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen, dass ich es nach wie vor sehr tollkühn finde, dass Herr Papke diese Forderung hier immer wieder vorträgt, wo doch Mitglieder seiner eigenen Familie im Präsidium des Bundesverbandes deutscher Banken arbeiten.
Meine Damen und Herren, ich würde mich an seiner Stelle in diesem Zusammenhang deutlich zurückhalten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass da Interessen vermischt werden.
Ich will Ihnen einmal deutlich sagen, wie weit Ihr Fraktionsvorsitzender geht. Er hat ausweislich von Presseartikeln aus September letzten Jahres damit gedroht, die WestLB müsse sich an den Sparkassen beteiligen, um so Zugang zum Massengeschäft zu bekommen. Falls die Sparkassen sich weigerten, müsse bei einer anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes eine Privatisierung der kommunalen Geldinstitute ermöglicht werden. – So drohte Papke laut „Stadt-Anzeiger“ vom September letzten Jahres. Das ist Ihre Strategie gewesen.
Dieses Tölpeln und Stümpern hat sich fortgesetzt. Im Sommer hat sich das in ersten Anzeichen einer weltweiten Immobilienkrise gezeigt. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass das eben nicht nur eine IKB, sondern auch eine WestLB trifft.
Dann ist es geradezu furios geworden. Zunächst einmal sollte die WestLB mit der SachsenLB fusioniert werden – gegen den Willen der Sparkas
sen. Es war nicht der Wille der Sparkassen, sondern es kam aus diesem Haus. Im weiteren Verlauf sollte die WestLB mit der IKB fusioniert werden. Ich kann Ihnen aus dem 10-PunkteProgramm – das ist von Dezember letzten Jahres und damit nichts Unaktuelles – Punkt 4 ins Gedächtnis rufen. Dort steht – das haben Sie erzwungen; das war gegen den Willen der anderen Träger –:
„Durch eine Beteiligung im Verfahren um den Erwerb des Mittelstandsgeschäftes der IKB oder durch eine vergleichbare Akquisition soll die Neuausrichtung des Geschäftsmodells der WestLB beschleunigt werden.“
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Geschäftspolitik in den letzten Monaten gewesen. Es ist ja bezeichnend, dass jemand, der hier am Anfang als Berater für Finanzfragen des Ministerpräsidenten regelmäßig vorgezeigt wurde, nämlich der Präsident des WLSGV, Gerlach, heute bei Ihnen dermaßen in Ungnade gefallen ist. Offensichtlich waren Sie aufgrund dieser Führungsarbeit, die vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister hätte geleistet werden müssen, nicht in der Lage, mit einem solchen Mann, der Ihr Berater war, ein vernünftiges Konzept hinzubekommen. Da müssen Sie sich doch fragen lassen, ob das immer nur etwas mit anderen zu tun hat oder ob das nicht möglicherweise mit Ihrer Art der Führung in solchen Prozessen zu tun hat.
Meine Damen und Herren, nur wenige Worte zum Ausblick nach vorne: Wer sich ansieht, wie hinter den Kulissen – im Übrigen ganz maßgeblich initiiert von der FDP – darum gefeilscht wird, wie wenig oder wie viel das Land einzahlt, wer in der Presse auch zwischen den Zeilen lesen kann, der stellt fest, dass die besondere Verantwortung dieser Landesregierung jedenfalls bei der FDP immer noch nicht erkannt wird.
Die bisher bekannten Teile der Vereinbarungen zwischen den Trägern besagen für den Teil der Sparkassen lediglich, dass die Sparkassen das tun, was sie im Dezember gesagt haben, nämlich über Anteile hinaus, die sie analog zu einer Gewährträgerschaftaufstockung einbringen wollen, nur noch die Mittel zusätzlich einzubringen
die bereits in dem Sicherungsfonds des Rheinischen und des Westfälischen Sparkassen- und Giroverbandes sind.
Um noch etwas zum Thema Ahnung zu sagen: Das sind exakt, jeweils geplant bis zum Jahr 2014, 250 Millionen € – in der Summe macht das 500 Millionen € –, von denen bis jetzt jeweils etwas über 100 Millionen € real geflossen sind. Das bringen die Sparkassen ein. Dies bedeutet natürlich, dass das als Fonds fehlt. Das ist bereits in Anspruch genommen. Darüber hinaus bringen die gar nichts ein.
Alles, was Sie vorhaben – Sie arbeiten ja gegenüber der Öffentlichkeit noch in Varianten –, ist, die Handelsaktiva aus der WestLB für das hochriskante Immobiliengeschäft in eine externe Gesellschaft auszugliedern, die im Zweifelsfall auf irgendeiner Südseeinsel angesiedelt ist – wie auch bei der IKB und der SachsenLB –, mittels derer die Risiken aus der Bilanz herausgebracht werden und für die dann andere bürgen sollen. Es wird jetzt noch gesucht, wer den Bürgschaftsschirm für diese externe Gesellschaft ausbreitet.
Meine Damen und Herren, das alles wäre tollkühn, verrückt, dass es dorthin getrieben worden ist, aber irgendwie im Sinne der Sache mit Stillschweigen und bei Ihnen mit großer Demut noch zu vertreten. Der Punkt ist jedoch: Sie haben immer noch nicht erkannt, warum Sie auch jetzt nicht adäquat handeln. Sie handeln nicht adäquat, weil Sie auch jetzt nicht die Risiken auf den Tisch legen, wenigstens im Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung.
Darüber hinaus handeln Sie nach meiner festen und tiefen Überzeugung nicht adäquat, weil wir in diesem Jahr – da werden wir uns alle ja noch einmal ins Gesicht sehen können – feststellen werden, dass es so, wie Sie es machen, immer noch nicht klappt. Sie haben den Prozess nicht im Griff. Vor dem Hintergrund, dass man in den letzten zweieinhalb Jahren so ziemlich jeden Fehler gemacht hat, den man sich mit viel Fantasie vorstellen kann, ist es ein starkes Stück, von irgendwelchen Lasten aus der Vergangenheit zu reden, wie einige das heute Morgen getan haben. Das zeigt, dass Sie die beste Zeit dieser Regierung schon hinter sich haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist am Ende dieser sehr langen Debatte klar geworden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich offenbar des Ernstes der Lage immer noch nicht bewusst. Ihnen ist immer noch nicht klar, dass wir uns am Rande einer weltweiten Wirtschaftskrise befinden. Auch diese Rahmenbedingungen müssen wir diskutieren, wenn wir heute über die Zukunft von Nokia, wenn wir über die Zukunft der Landesbank diskutieren.
Sie wollen offenbar immer noch nicht wahrhaben, dass die Insolvenz dieser Landesbank nur sehr knapp abgewendet werden konnte. Die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der Sie dieses Problem behandeln wollen, zeugt entweder von Inkompetenz oder von mangelnder Realitätswahrnehmung, was beides gleich schlimm wäre. Beides trägt nicht dazu bei, dass Sie adäquat nach Lösungen suchen, dass Sie seriös ein Krisenmanagement betreiben, was in dieser Situation notwendig und essenziell wäre.
Alles, was wir heute Morgen von Ihnen an Lösungsvorschlägen gehört haben, ist, wie Sie das immer machen, der Blick in die Vergangenheit. Sie schieben alles immer nur auf die Vorgängerregierung. Zudem sind Sie nicht lauter und sagen Dinge, die auch einfach nicht wahr sind. Herr Linssen, Sie wissen es genau, weil Sie dieses Land im Aufsichtsrat der WestLB vertreten. Wenn Sie hier sagen, Herr Fischer sei der Kandidat von Rot-Grün gewesen,
Sagen Sie bitte Herrn Stahl, dass das die Unwahrheit ist! Diese Personalentscheidung ist einvernehmlich zwischen allen Eigentümern der WestLB getroffen worden. Und sie ist mit Stimmen dieser Landesregierung im Aufsichtsrat getroffen worden. Das ist die Wahrheit.