Nach der Eigentümererklärung vom Montag haben Sie sich ein bisschen Spielraum verschafft. Aber eines bleibt, das wissen Sie genau, Herr Linssen: Alle Zusagen, die die Eigentümer jetzt getroffen haben – ich spreche jetzt insbesondere natürlich für den Eigentümer Landschaftsverbände – stehen erstens unter Gremienvorbehalt und sind zweitens an Bedingungen geknüpft. Dies haben die beiden Landesdirektoren auch in der sehr langen Sitzung am Sonntagabend, die bis in die Nacht hinein stattfand, formuliert.
Das bedeutet zum einen, dass alle Zukunftsentscheidungen demnächst vertrauensvoll und auf Augenhöhe getroffen werden. Wir möchten nicht, dass so etwas wieder passiert, dass wir morgens als Miteigentümer in der Presse lesen müssen, dass irgendwelche Fusionsverhandlungen mit der Helaba geführt werden, von denen niemand etwas wusste.
Zum anderen gibt es eine Vielzahl von Punkten, ich kann sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten werde ich erwähnen. Es ist heute schon einmal gesagt worden, dass wir bitte in den Besitz des Citigroup-Gutachtens kommen. Das halten Sie immer noch unter Verschluss, das halten Sie in Ihrer Schublade. Warum, fragen wir uns. Wenn Sie vertrauensvoll im Kreise der Eigentümer agieren wollen, dann legen Sie dieses Gutachten bitte auch allen Eigentümer offen.
Es besteht die Gefahr, dass kommunales Vermögen, das wir als Landschaftsverband treuhänderisch verwalten, verbrannt wird. Hier muss die Frage der Entflechtung angegangen werden, damit nicht in Zukunft wieder Hypotheken auf das kommunale Vermögen entstehen. Es heißt natürlich auch – das ist jetzt der wesentliche Punkt, der auch heute Morgen schon mehrfach angesprochen wurde –, dass alle Eigentümer Klarheit darüber bekommen, ob jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Ist das, was auf dem Tisch liegt, wirklich alles, was auf uns zukommt, oder verbergen sich in den Zweckgesellschaften noch andere Risiken, die hinterher noch auf uns zukommen, sodass das Eigenkapital noch weit über die 2 Milliarden € hinaus erhöht werden müsste?
Meine Damen und Herren, bevor das nicht klar ist, kann nicht seriös eine Zusage gemacht werden. Wenn wir nicht wissen, was uns in Zukunft bei der WestLB noch an Risiken bevorsteht, ist sie ein
Fass ohne Boden. Wir werfen dann gutes Geld dem schlechten Geld hinterher und wissen nicht, wo das Ende der Fahnenstange zu sehen ist.
Im Übrigen ist auch die Frage aus der 10-PunkteErklärung vom 12.12.2007 noch nicht beantwortet. Darin ist eine Eigenkapitalerhöhung auch schon enthalten, weil es klar ist, dass die Finanzkraft der Helaba nicht ausreichend ist, um ein tragfähiges Geschäftsmodell hinzubekommen. Das steht uns ja noch bevor. Diese Frage „Wie viel Geld?“ müssen Sie erstens den Miteigentümern und zweitens dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber beantworten, denn das Parlament muss wissen, was uns in der Zukunft erwartet. Drittens müssen Sie diese Frage auch den Menschen in diesem Land, die das alles über ihre Steuergelder finanzieren, beantworten. Das erwarten wir von Ihnen, Herr Linssen. Das muss alles auf den Tisch kommen. Sonst ist keine seriöse Entscheidung über die Zukunft der Bank zu treffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Ich möchte noch ein paar Worte über die NokiaSituation und das, was wir hier im Land passiert, verlieren. Die Linke kritisiert den Wettlauf um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, die niedrigsten Steuern und Sozialabgaben sowie um die höchsten Subventionen. Gerade das Ruhrgebiet ist nach dem fortschreitenden Ausstieg aus der Steinkohle und der BenQ-Pleite auf die Ansiedlung von Unternehmen in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien oder der Medizintechnik angewiesen.
Das Gegenmittel ist deshalb nicht die generelle Abschaffung von Subventionen, wie das hier teilweise gefordert worden ist. Damit würde sich die Politik von dem Anspruch verabschieden, Solidarität zwischen den starken und den schwachen Regionen zu organisieren.
Die Linke fordert daher dazu auf, sich nicht nur über das Verhalten Nokias zu empören, sondern endlich mit einer Politik zu beginnen, die mit der Logik des Standortwettbewerbs bricht und dem Finanzmarktkapitalismus soziale Schranken setzt.
Weil es gerade von den Regierungsfraktionen eingefordert und gesagt worden ist, es gäbe keine konkreten Vorschläge, will ich Ihnen zumindest von meiner Seite, vonseiten der Linken einige Vorschläge machen. Sie werden sie wahrscheinlich nicht gut finden, aber ich mache sie trotzdem.
Wir fordern erstens: Nokia muss die Subventionen zurückzahlen, wenn Zusagen nicht eingehalten wurden. Das ist natürlich genau zu prüfen. Es muss Schluss sein mit einer Subventionspraxis, bei der transnationale Konzerne in einem Steuersenkungswettlauf einzelne Länder bloß gegeneinander ausspielen und bei der wertvolle Steuergelder in die Taschen dieser Konzerne wandern.
Zweitens: Subventionen in Größenordnungen, wie sie bei Nokia geflossen sind, dürfen in Zukunft, wenn sie denn fließen sollen, nur noch als staatliche Beteiligungen am Unternehmen gewährt werden.
(Lachen von Ministerin Christa Thoben – Zu- ruf von der FDP: Um Himmels willen! – Ralf Witzel [FDP]: Volkshandy! – Christian Lind- ner [FDP]: VEB Nokia!)
Drittens: Die Strukturförderung ist qualitativ neu auf die nachhaltige Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen auszurichten und an sozialökologische Standards zu knüpfen.
Viertens: Die Bedingungen für die Mittelvergabe sind transparenter zu gestalten. So muss veröffentlicht werden, wie viel Steuergeld Unternehmen bekommen und wofür.
Fünftens: Die Arbeitsplatzzusagen und -bindungsfristen, die Unternehmen eingehen, wenn sie Steuermittel erhalten, sind zu verschärfen. Die Verwendung muss besser kontrolliert werden.
Sechstens: Unternehmen sind bei willkürlichen Verlagerungen nicht nur zur Rückzahlung von Subventionen zu verpflichten, sondern auch zur Beteiligung an den gesellschaftlichen Folgekosten. Damit würde der Staat am besten seinen Einfluss sichern und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür von Subventionshaien schützen.
Die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen gerade in Krisenregionen setzt aber vor allem eine andere wirtschaftspolitische Gesamtstrategie voraus. Eine Abkehr von der einseitigen Förderung von Exportindustrien und eine Stärkung der Masseneinkommen sind die ersten Ziele. In dem Zusammenhang ergibt sich auch die Mindestlohnforderung; ganz klar. Sonst verkommt jede Strukturpolitik zum Reparaturbetrieb und bringt die Regionen in Europa in einen schädlichen Wettlauf
Wir wollen soziale Mindeststandards, die verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen europäische Mindestlöhne.
Mein letzter Satz: Die neoliberale Politik der Deregulierung, für die auch diese Landesregierung von CDU und FDP steht, die Deregulierung der Finanzmärkte ist verantwortungslos und daher abzulehnen.
Wir können deshalb zur Abstimmung kommen. Erstens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/6066. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Herr Sagel. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6067. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Herren! Nach den heftigen Diskussionen des Vormittages, die sich ja bis in den Nachmittag hineingezogen haben, um die Frage der wirtschaftlichen Problematik in Nordrhein-Westfalen kommen wir nun zu den Herausforderungen der Bildungspolitik.
Der Wert der Ganztagsschule ist in der Zwischenzeit in allen Parteien in Nordrhein-Westfalen anerkannt. Das ist erfreulich und lobenswert, denn es war nicht immer so; daran möchte ich erinnern. Die Vorzüge von Ganztagsschulen führt das Ministerium auf seiner Homepage selber aus: Sie bieten ihren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, zusätzlich an drei oder vier Nachmittagen der Woche bis 16 Uhr die Schule zu besuchen, Angebote der sinnvollen Freizeitgestaltung und der zusätzlichen Fördermaßnahmen.
Ganztagsschulen sind zudem ein zusätzlicher Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. Das will ich an dieser Stelle deutlich hervorheben.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Das RicardaHuch-Gymnasium im Regierungsbezirk Münster fördert als UNESCO-Projektschule seit vielen Jahren Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist ein fester Bestandteil des Schulprogramms. Es werden mehr als 25 Nationen in dieser Schule unterrichtet. Das Gymnasium hat einen hohen Migrantenanteil, übrigens den höchsten im Regierungsbezirk Münster.
Vor diesem Hintergrund hat die Schule den Antrag gestellt, in eine Ganztagsschule umgewandelt zu werden. Der Antrag wurde sowohl vom Schulträger als auch vom zuständigen Dezernenten befürwortet, leider aber von der Landesregierung nicht genehmigt.
Initiativen aus dem ganzen Land laufen derzeit so ins Leere. Mit der Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre nach dem Modell 9 plus 3 wurden die tägliche Lernmenge, der Leistungsdruck und vor allem die in den Gymnasien zu verbringende Zeit durch umfangreiche Stundenpläne erheblich angehoben. Eltern laufen im ganzen Land Sturm gegen diese Realität an der Schule.
Hinzu kommt, dass mit den fehlenden kontinuierlichen Angeboten an Ganztagsplätzen in Nordrhein-Westfalen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den meisten Familien nicht gewährleistet ist. Ganztagsangebote sind jedoch gesellschaftlich und volkswirtschaftlich zwingend erforderlich. Nach dem Besuch der offenen Ganztagsgrundschule fehlen den Eltern die Anschlussmöglichkeiten in den weiterführenden Schulen.
Der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen lässt bislang weder neue Ganztagsgymnasien noch Ganztagsangebote in anderen Schulformen der Sekundarstufe I zu, auch nicht in den Gesamtschulen. Hier stehen Anträge auf Neugründungen zur Entscheidung an. Die erleben zurzeit, dass sie keinen Ganztag genehmigt bekommen. Ganztagsgenehmigungen gibt es ausschließlich für die Hauptschule.
An dieser Stelle habe ich bereits häufig darauf hingewiesen, dass der Ganztag wichtig ist und dass man ihn nicht stigmatisieren darf. Vielmehr beinhaltet der Ganztag umfassende Bildungskonzepte für alle Schülerinnen und Schüler.