An dieser Stelle habe ich bereits häufig darauf hingewiesen, dass der Ganztag wichtig ist und dass man ihn nicht stigmatisieren darf. Vielmehr beinhaltet der Ganztag umfassende Bildungskonzepte für alle Schülerinnen und Schüler.
Anerkennenderweise ist die Regierung bereit, den Ganztag schlicht und einfach auch an den Gymnasien einzuführen; Frau Sommer und Herr Rüttgers haben sich dementsprechend in der Presse geäußert. Diese Bereitschaft sollte im Parlament mit Rückenwind versehen werden. Ganztag sollte für alle Schulformen der Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen möglich werden, zumal Schulen in Ganztagsform der im Schulgesetz verankerten Pflicht der individuellen Förderung deutlich besser entsprechen können.
Wir beantragen daher, dass der Landtag den Wunsch nach mehr Ganztagsschulen heute sozusagen mit einem klaren Plazet versieht und dass auf diese Art und Weise Konzepte entwickelt werden und eine Analyse für den notwendigen Ganztag in Nordrhein-Westfalen vorgelegt wird.
Zusammenfassend lässt sich eigentlich sagen: Herr Ministerpräsident Rüttgers, Frau Sommer, die FDP, die Grünen und die SPD – die SPD ohnehin schon seit Langem – wollen den Ganztag in Nordrhein-Westfalen. Eigentlich sollte bei dieser großen Übereinstimmung der Positionen weiteren Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen nichts weiter im Wege stehen, zumal sich in der Zwischenzeit auch die Lehrerverbände in NordrheinWestfalen positioniert haben. Es ist also an uns – sozusagen am Landtag –, die Schleusen zu öffnen und den Eltern und Schulen die Möglichkeit zu bieten, den Ganztag in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einzurichten. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hendricks, wir werden sicherlich auch nach dem nächsten Sonntag
Meine Damen und Herren, zunächst einmal war ich sehr erfreut darüber, dass Sie endlich erkannt haben, dass es lohnenswert und auch sinnvoll ist, die Politik der Landesregierung insgesamt als Landtag – also auch seitens der Opposition – zu unterstützen. Es ist allerdings abenteuerlich, dass Sie nun versuchen, die Versäumnisse von 39 Jahren hier aufzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Sie hatten jahrzehntelang Zeit, allen Schulformen in unserem Land ein echtes Ganztagsangebot zu unterbreiten.
Es ist ja nicht der erste Antrag: Wir haben im August 2005 einen Antrag beraten. Dann haben Sie sogar ein 50-Millionen-€-Programm aufgelegt, und ein weiteres Mal haben Sie 30,8 Millionen € für den Ausbau des offenen Ganztags in der Sekundarstufe I vorgesehen. Nur, eine schlüssige und solide Finanzierung haben Sie uns nicht präsentiert.
Vor allen Dingen suggeriert Ihr Antrag eine Unterstützung, deren Fundament Sie sofort wieder selbst erschüttern. Ich freue mich auf die Unterstützung, auch an Gymnasien mehr Ganztagsangebote zu unterbreiten. Allerdings frage ich Sie: Warum verfallen Sie in alte Fehler?
Nach dem Scheitern Ihrer damaligen Stufenpläne und Konzepte – ich erinnere an das „Bündnis für Erziehung“ und den Stufenplan „Verlässliche Schule“ – müssten Sie doch eigentlich vorsichtig geworden sein. Aber nein, Sie verlangen mit diesem Antrag, dass die Landesregierung bis zum nächsten Schuljahr ein schlüssiges Ausbaukonzept vorstellen soll. Ich sage Ihnen: Das werden wir so nicht mitmachen. Denn eine der Grundvoraussetzungen für einen glaubwürdigen Politiker ist Verlässlichkeit. Was man sagt, sollte man tun. Sie haben seinerzeit viel gesagt, aber leider sehr wenig getan, meine Damen und Herren.
Wir als CDU/FDP-Koalition halten an unserem Kurs fest. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen, aber – und das unterscheidet uns – wir agieren von Jahr zu Jahr im Rahmen der Etatentscheidung, also aufgrund solider Finanzierungskonzepte und nicht aufgrund vager Stufenpläne.
Nehmen Sie bitte auch Folgendes zur Kenntnis: Wir haben nicht nur das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Nein, wir haben sogar wesentlich mehr geleistet. Angekündigt wurde die Schaffung von 50.000 vollwertigen Ganztagsplätzen in Hauptschulen bis zum Jahre 2012.
Meine Damen und Herren, Fakt ist: Im Schuljahr 2007/2008 gibt es 134 Hauptschulen und 25 Förderschulen mit erweitertem Ganztagsangebot, und der Haushaltsentwurf für 2008 – das wissen Sie – sieht vor, dass weitere 116 Hauptschulen hinzukommen. Damit haben wir im Endausbau – und darauf sind wir stolz – 86.000 Plätze für die Hauptschule. Damit – das stelle ich mit Stolz fest – haben wir endlich das Gesamtschulprivileg der rot-grünen Landesregierung in dem Bereich durchbrochen. Wir geben den Schülerinnen und Schülern, denen Sie früher keine Chance gegeben haben und deren Schulform Sie nun totreden wollen, endlich eine echte Chance.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir an den Schulen, an denen wir diese Möglichkeit haben, bis zu 9,8 % mehr Anmeldungen verzeichnen. Das zeigt, dass die Entscheidung für diese Schüler genau richtig war.
Tatsache ist, die Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung enthalten keine Aussagen zum Ausbau des Ganztags in den anderen Schulformen der Sekundarstufe I. Gleichwohl hat die Landesregierung zum Schuljahr 2007/2008 erstmals seit dem Jahre 2002 die Zahl der aus dem Programm „13 plus“ in der Sekundarstufe I geförderten Gruppen erhöht; sie stieg von rund 1.730 Gruppen im vergangenen Schuljahr auf rund 2.060 Gruppen im laufenden Schuljahr. Das heißt – das ist im Land allerdings zu wenig bekannt –, jedes dritte Gymnasium und jede vierte Realschule verfügen somit ebenfalls über ein Ganztagsangebot für einen Teil ihrer Schülerinnen und Schüler.
Alle Anträge konnten bewilligt werden, sodass derzeit von einem den Bedarf deckenden Angebot an Gruppen aus dem Programm „13 plus“ auszugehen ist.
Erstens. Der Ausbau des Ganztags wird durch diese Landesregierung Schritt für Schritt und den Bedarfen entsprechend weiter ausgebaut.
Zweitens. Auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen hat der Ausbau von Ganztagsangeboten für uns Priorität.
Drittens. Diese Landesregierung lässt sich nicht von Ihnen aufs Glatteis führen und auf irgendwelche Stufenpläne und Konzeptvorlagen festnageln. Sie kommen mit Ihren Initiativen zu spät, Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Wir werden den Schulen weiterhin ein verlässlicher Partner sein und das Notwendige für unsere Kinder tun. Das haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren gezeigt, und genau das werden Sie auch in den nächsten zweieinhalb Jahren erleben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP setzt sich für den forcierten Ausbau des Ganztagsangebots an allen Schulformen der Sekundarstufe I ein. So liest sich eine kurze Zusammenfassung des Antrags der FDP-Fraktion aus dem Jahre 2003. Dass nun jedoch ausgerechnet die Sozialdemokraten einen solchen Antrag präsentieren und sich plötzlich als die treibende Kraft des Ausbaus des Ganztagsbetriebs an den weiterführenden Schulen darstellen wollen,
zeigt erneut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie stets der öffentlichen Diskussion, der neuen Landesregierung und den Regierungsfraktionen hinterherhecheln und Ihnen die Luft für eigene Ideen offenbar vollständig ausgegangen ist.
Sie laufen mit Ihren Anträgen, egal um welches Thema es sich handelt, stets den Initiativen der Regierungsfraktionen hinterher.
Das muss jeden, der die Entwicklungen der Schulpolitik – in diesem Fall auch des Ganztagsantrags – in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre verfolgt hat, an der Seriosität und der inhaltlichen Konsistenz sozialdemokratischer Schulpolitik arg zweifeln lassen.
Frau Pieper-von Heiden, Sie sagten gerade, wir laufen irgendwelchen Vorstellungen hinterher. Nun hat aber die Schulministerin gesagt, sie wolle den Ganztag auch an Gymnasien einführen, und darauf bezieht sich der Antrag. Warum sprechen Sie denn gegen den Antrag und unterstützen ihn nicht?
(Ute Schäfer [SPD]: Beantworten Sie doch die Frage! Warum unterstützen Sie den An- trag nicht? Gegen Ihre Ministerin!)
Sie haben in den letzten zwei Jahren, seit Sie sich in der Opposition befinden, nichts weiter gemacht, als Initiativen der Landesregierung oder der Regierungskoalitionen zu kommentieren und zu kritisieren oder auch mal in Teilen zu loben. Jedenfalls ist seitdem noch nichts Eigenes von Ihnen gekommen. Das wollte ich damit sagen. Ich glaube, damit treffe ich die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet die SPD stellt diesen Antrag, die Partei, die einen Ausbau des Ganztags an weiterführenden Schulen während der eigenen Regierungszeit nicht nur nicht bewerkstelligt, sondern auch die damaligen Forderungen der heutigen Koalitionsfraktionen vehement zurückgewiesen hat; darüber haben wir gerade gesprochen.
die Einführung eines verlässlichen und flächendeckenden Ganztagsangebots für die weiterführenden Schulen gefordert. Rot-Grün dagegen wollte den Ganztag immer nur für die Gesamtschulen und für keine andere weiterführende Schule.