die Einführung eines verlässlichen und flächendeckenden Ganztagsangebots für die weiterführenden Schulen gefordert. Rot-Grün dagegen wollte den Ganztag immer nur für die Gesamtschulen und für keine andere weiterführende Schule.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Dann machen Sie es doch jetzt! Jetzt stellen Sie sich doch nicht so heuchlerisch ans Rednerpult, Frau Hendricks, und tun so, als sei … (Karl Schultheis [SPD]: Ans Pult stellen und so tun, das machen Sie doch gerade!)
Nein, das haben Sie immer abgelehnt. Es muss doch Gründe dafür geben. Sie haben das in der Vergangenheit stets abgelehnt, und nun kommt die große Erkenntnis.
Zur Erinnerung: Wir haben einen Stundenaufwuchs von fünf Stunden. Rein rechnerisch macht das für die gesamte Sekundarstufe I eine Wochenstunde aus. Jetzt wollen wir mal die Fakten zurück auf den Teppich holen.
FDP und CDU haben mit dem erheblichen Ausbau des Ganztagsbetriebs an Grund- und Förderschulen durch die Ganztagsoffensive gerade auch an den von Rot-Grün vollständig vernachlässigten Hauptschulen konsequent reagiert. Rund 250 Hauptschulen sind bis zum kommenden Schuljahr am Ganztagsnetz. Bis 2012 wollten wir ursprünglich die Marke von 50.000 Ganztagsplätzen an Hauptschulen erreichen. Das haben wir jetzt schon, und wir werden unser Ziel im weiteren Ausbau sogar um 36.000 Plätze übertreffen.
Gleichwohl sehen wir einen Ganztagsbedarf auch an den anderen weiterführenden Schulen und insbesondere am Gymnasium. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die enorme Ausweitung des Programms „13 plus“ hinweisen, mit dem wir sozusagen im Handumdrehen die Einrichtung von rund 330 zusätzlichen Gruppen ermöglicht haben. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von rund 20 %. Über derartige Größenordnungen wurde unter Rot-Grün dagegen niemals nachgedacht.
Ja, die FDP will den forcierten Ausbau des Ganztagsangebots der Sekundarstufe I und wird diesen konsequent vorantreiben. Aber dieser Ausbau
Meine Damen und Herren, zur Förderung von Kindern, den zukünftigen Erwachsenen, gehört auch die seriöse nachhaltige Finanzierung aller Maßnahmen, um den zukünftigen Generationen nicht riesige Schuldenberge zu hinterlassen, die unsere heutigen Schüler später auf nicht zu verantwortende Weise belasten würden. Es hat die Koalition nach rot-grüner Misswirtschaft große Anstrengungen gekostet, den Haushalt wieder in eine angemessene Form zu überführen. Daher bedarf es bei einer seriösen Politik auch der Betrachtung der zur Verfügung stehenden Mittel, wenn man sich nicht an der Zukunft der heutigen Schüler versündigen will.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der erweiterten Ganztagsbetreuung in der Sekundarstufe I wird und muss einer durchdachten, die jeweils benötigen Strukturen berücksichtigenden Strategie folgen. Hierzu zählt auch die Einbindung der Kommunen, denen die von der Koalition ausgebaute Bildungspauschale einen deutlich erhöhten Mittelzufluss für die Raum- und Sachmittelausstattung zukommen lässt.
Das Voranschreiten beim Ausbau der Ganztagsbetreuung muss als ein gesamtgesellschaftliches Ziel betrachtet werden. Wir werden dieses Ziel unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit der Finanzierung zum Nutzen der Schüler, der Eltern und der Lehrkräfte seriös und konsequent im Auge behalten und sehen, wie wir den Schulträgern dabei helfen.
Dass wir uns den Ganztag wünschen, ist, denke ich, allen klar. Wir arbeiten daran. Wir unternehmen große Anstrengungen, aber wir werden den Landeshaushalt nicht noch höher verschulden, sondern müssen sehen, dass wir Ihre Hinterlassenschaften abarbeiten. – Danke schön.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Recker hat so nett gesagt: Was man sagt, dass sollte man auch tun. Das war wahrscheinlich der Spruch für Frau Pieper-von Heiden. Wenn Sie hier die ganze Zeit auf Ihrem Antrag von 2003 herumreiten, dann hätten Sie einfach
diesen Antrag unterstützen können. Sie haben viele Pirouetten gebraucht, um sich der Verantwortung nicht zu stellen und da rauszukommen.
Fangen wir einmal ganz von vorne an! Da kommt eine Ministerin aus den Weihnachtsferien, tut unbekümmert, als seien die gesamten Probleme, die das schwarz-gelbe Schulgesetz verursacht hat, nie im Vorfeld diskutiert worden. Sie habe gerade entdeckt, dass Kinder durch die Stundenanhäufung im Gymnasium über Gebühr belastet werden, dass Eltern nach offener Ganztagsgrundschule auch in der Sekundarstufe mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Ganztag angewiesen sind.
Und dann – das kann ich nicht anders ausdrücken – „fabuliert“ die Ministerin über den Ganztag auch an Gymnasien. Das war kein fachliches Votum, keine politische Willensbekundung einer Ministerin. Denn in jeden Winkel der Schulpolitik regiert Jürgen Rüttgers ganz persönlich hinein. Dann muss die Ministerin auch erst immer fragen: Darf sie das? Wird das sein, ja oder nein?
Aber die Ministerin wurde wohl aus dem Tagtraum des Turbogymnasiums, aus dieser schwarzgelben bildungspolitischen Trance gerissen, in die sie sich selbst durch das Schulgesetz hat versetzen lassen. Es gibt keine andere Erklärung dafür, warum Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition der bildungspolitischen Selbsthypnose, geglaubt haben, Sie kämen damit durch, die Schulzeit am Gymnasium zu verkürzen, mehr Stoff in kürzere Zeit hineinzupressen, die Kinder einfach länger in der Schule bimsen und die Kommunen auf der Fürsorge für Kinder und Schulen gleichzeitig sitzen zu lassen.
Seit den ersten publik gewordenen Plänen für die einseitig verkürzte Gymnasialzeit haben wir auf die Probleme hingewiesen. Sie wussten offensichtlich gar nicht, was Sie da anrichten. Sie haben diese Probleme hier permanent geleugnet und abgewiegelt. Dann haben Sie versucht, durch eine Ausweitung des Unterrichts auf den Ganztag der selbstgestellten Falle zu entkommen. Das war dilettantisch. Das haben wir im letzten Jahr hier erlebt.
Aber besonders enttäuschend finde ich es, dass Sie, Frau Ministerin, als Fachfrau aus der Schule – das betonen Sie häufig genug – nichts, aber auch gar nichts zur Entwicklung einer anderen
Wir brauchen mehr Zeit, um das Lernen zu entwickeln und gestalten zu können. Und wir brauchen einen neuen Rhythmus an den Schulen, mehr Taktgefühl und mehr Dynamik, mehr Zeit für Chancengleichheit, nachhaltige Leistungsentwicklung und Lernfreude, das heißt, mehr Zeit, um Standardtänze zu üben. Wir brauchen aber neben Walzer und Foxtrott auch mehr Samba und Rock’n’ Roll im Lernen.
Währenddessen sind die Regierungsfraktionen noch im Kommando-Bataillonsmarsch im Gleichschritt in schwarz-gelben Schulform-Schubladen unterwegs. Und – das sage ich auch noch einmal deutlich – wir brauchen eine andere Lernkultur, die Entwicklung des Ganztags für alle Schulformen. Aber Sie kochen Ihr ideologisches Süppchen – Herr Recker hat es heute auch wieder getan – auf dem Rücken von Eltern und Schülerinnen und Schülern.
Es grenzt an Scheinheiligkeit, wenn Sie betonen, dass Kinder mit einer Hauptschulempfehlung der besonderen Förderung und Unterstützung bedürfen, dass sie den Ganztag und besondere Programme brauchen. Aber sobald Eltern entscheiden, Ihr „Schulform-Schubladenspiel“ nicht mitzumachen, und die Kinder lieber an einer Gesamtschule anmelden und sich für eine Neugründung stark machen, dann verwehren Sie diesen Kindern genau den Ganztag.
Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben Sie schon einmal gemerkt, dass sich die FDP mal wieder ganz schnell auf Ihre Kosten in Szene setzen will? Während die Ministerin öffentlich in der Presse noch grübelt, ob sie das überhaupt denken darf, fordert die FDP schon die Bedarfserhebung an Gymnasien bezüglich des Ganztags.
Die Realschule guckt übrigens wieder in die Röhre. Sie spielt bei Ihren Taktierereien um Hauptschule und Gymnasium so was von keine Rolle. Denen stehen schon die Tränen in den Augen.
tagsangebote in der Sekundarstufe überhaupt. Wir brauchen einen anderen Lernrhythmus, mehr individuelle Förderung und Integration statt Aussondern und Aussortieren. Deshalb unterstützen wir auch den SPD-Antrag.
Ich möchte Ihr Augenmerk auch noch einmal auf unseren Gesetzentwurf zur Einführung eines Anrechts auf eine warme Mahlzeit in der Schule lenken.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das ganztägige Lernen in der Schule mit hungrigen Mägen oder mit Fast Food im Vorbeigehen nicht möglich ist. Eine ordentliche Schulmahlzeit gehört dazu. Deshalb mein Plädoyer: Setzen Sie sich endlich mit dieser Notwendigkeit konsequent auseinander!
Wie ernst Sie es in den Regierungsfraktionen mit dem Wohl der Kinder und Schulen meinen, können Sie heute demonstrieren, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Beauftragen Sie die Landesregierung, mit uns sofort eine Bedarfserhebung vorzunehmen, so wie es die FDP gefordert hat, die heute hier auch nichts mehr davon wissen will. Aber so taktieren Sie halt: Nach draußen posaunen, sich absetzen, und wenn es hier ums Ganze geht, um das Wohl der Kinder, dann kneifen Sie! Das ist das Spielchen in der Koalition.
Wenn Sie das mit sich machen lassen, liebe Kolleginnen von der CDU, dann sind Sie es selbst schuld. Aber unseren Kindern, den Schülerinnen und Schülern in diesem Land, nutzt das alles nichts.
Verehrte Frau Hendricks, ich beglückwünsche Sie auf doppelte Weise: Erstens haben Sie heute Geburtstag. Ich wünsche Ihnen für das neue Lebensjahr alles, alles Gute.
Das meine ich richtig ernst. Das andere meine ich ein bisschen frecher. Ich beglückwünsche Sie, dass Sie diesen Antrag gestellt haben. Denn mit
hilfe dieser Steilvorlage kann ich jetzt darüber sprechen, was alles im Lande an Schulen Gutes im Ganztag geschieht.