Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis, wir sind allen Punkten nachgegangen. Der Punkt zu Dortmund ist hier nicht das erste Mal diskutiert worden, wenn ich mich recht erinnere. Diese Meldung, die damals in der Öffentlichkeit war, ist seinerzeit schon von der
Hochschule zurückgewiesen worden. Insofern handelt es sich um – ich würde mal sagen – alte Fälle, die hier schon behandelt und von uns bewertet worden sind.
Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir allen Hinweisen – ob sie uns nun auf diesem Wege, über die Presse, oder ob sie uns in Form von Briefen, EMails oder auf eine andere Art erreichen – nachgehen. Eine zweckwidrige Verwendung, die uns als Rechtsaufsicht veranlassen würde, tätig zu werden, lag uns bisher nicht vor.
Herr Minister, sehen Sie es wirklich als Verbesserung der Studienbedingungen an, wenn Vorlesungen, die früher in Hörsälen stattgefunden haben, jetzt in Kinosälen durchgeführt werden müssen
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Löhrmann! Meine Damen und Herren! Wir werden immer wieder mit einzelnen Aufnahmen konfrontiert sein, die es dann im konkreten Fall zu bewerten gilt. Es ist bemerkenswert und ein völlig neuer Ansatz im Miteinander, dass wir dafür auch Instrumente eingerichtet haben.
Zum einen haben wir überhaupt zusätzliche Einnahmen für die Hochschulen. Wir werden gleich noch zur Antwort zu einer Kleinen Anfrage danach kommen, wie viel es denn letztlich ist. Ich will dem nicht vorgreifen, aber es sind dreistellige Millionenbeträge, die den Hochschulen jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Die können eine Situation, wie sie vorher war, verbessern helfen.
Die Studierenden werden von den Hochschulleitungen einbezogen, um Vorschläge zu machen, wo sie ganz besonders dringlich mit diesen Mitteln Verbesserungen erreichen wollen. Das ist proaktiv und, wie ich finde, eine ganze Menge an Verbesserung der Qualität, die wir vorher hatten.
Wir haben aber auch in der Qualitätssicherung zusätzliche Instrumente, indem wir beispielsweise die Schiedskommissionen eingerichtet haben, die zur Hälfte mit Studierenden besetzt werden. An sie können sich alle Studierenden wenden und ihre Monita vortragen, denen auch nachgegangen wird -bis hin zur Erstattung von Studienbeiträgen. Das ist eine Qualitätskontrolle, wie sie in der Vergangenheit an den Hochschulen überhaupt nicht stattgefunden hat.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Verbesserungen des Qualitätsmanagements vorauslaufend wie auch nachlaufend in erheblichem Umfang dazu beitragen werden, die Situation vor Ort zu verbessern. Insofern sollten wir jeden Einzelfall auch vor dem Hintergrund sehen, was die Studierenden dann an Einzelbewertungen vornehmen und wie sie sich dazu äußern. Soweit wir Eingaben seitens der Studierenden haben, die ja konkret beurteilen können, ob es sich um eine Verbesserung oder um eine Verschlechterung handelt, gehen wir diesen Dingen jedenfalls sehr intensiv nach und versuchen, für sie eine bessere Lösung zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit sind wir am Ende der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 163.
des Herrn Abgeordneten Eumann von der SPDFraktion, der heute von Herrn Kollegen Schultheis vertreten wird:
„Auf der Landespressekonferenz zum ‚Innovationsbericht 2006’ am 21. November 2006 führte Minister Pinkwart aus:
‚Herr Professor Schmidt und ich möchten Ihnen heute den Innovationsbericht 2006 vorstellen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, denen ich herzlich für ihre Arbeit danke, haben im Auftrag des Innovationsministeriums die Leistungsfähigkeit Nordrhein-Westfalens in Wissenschaft, Forschung und Technologie untersucht. Damit legen wir heute zum ersten Mal den Innova
tionsbericht vor, der von nun an – wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt – in jedem Jahr erscheint und wissenschaftlich fundiert die Stärken und Schwächen des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen analysiert.’
Der Innovationsbericht 2006 sollte demnach also der Beginn der jährlichen Analyse der technologischen Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen werden.
„Der Innovationsbericht 2007 wird, wie von mir in der von Ihnen zitierten Landespressekonferenz zum Innovationsbericht 2006 angekündigt, vor Ablauf des Jahres veröffentlicht:
Nach der Unterrichtung des Landeskabinetts am 18. Dezember diesen Jahres beabsichtige ich, am Folgetag, also am 19. Dezember 2007, den Innovationsbericht 2007 dem Landtag vorzustellen. Wie bereits im letzten Jahr wird der Innovationsbericht in einer Kurz- und einer Langfassung veröffentlicht; die Kurzfassung wird den Mitgliedern des Landtags zur oben genannten Sitzung zur Verfügung gestellt. Beide Fassungen des Innovationsberichts werden dann kurzfristig auch auf der Internetseite meines Hauses – unter www.innovation. nrw.de – abrufbar sein.
Ich hatte es gerade gesagt. Herr Kollege Schultheis hat auch für diese Frage die Vertretung übernommen. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Innovationsbericht 2007 gestern dem Landeskabinett vorgestellt, nachdem er dem Landeskabinett natürlich vorher zugegangen war. Der Innovationsbericht 2007 wurde dem Landtag heute übersandt.
Vielen Dank. Es hat sicherlich geholfen, dass der Bericht jetzt vorliegt. Wir haben noch keine Komplettauswertung vorgenommen. Aber, Herr Minister, es ist natürlich interessant, weil das auch eines Ihrer Einstiegsthemen in die Landtagsdebatte zu Wissenschaft und Forschung für die Abrechnung mit der rotgrünen Landesregierung gewesen ist. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt, dass die Forschungsintensität im NRW-Regionsvergleich praktisch unverändert ist im Verhältnis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Regierung übernommen haben?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schultheis! Meine Damen und Herren! Ich hatte Ihnen zu Beginn meiner Amtsübernahme einen sehr umfassenden Bericht gegeben, der deutlich macht – das wird durch den Innovationsbericht 2007 erneut unterlegt –, dass Nordrhein-Westfalen gerade in den 90er-Jahren gegen den Bundestrend bei Forschung und Entwicklung verloren hat. Wir kamen von einer FuE-Quote in NRW von 2,1 % auf unter 1,8 %. Im Bund haben wir knapp 2,5 %, in Bayern 2,9 % und in Baden-Württemberg über 4 %.
Ich hatte deutlich gemacht, dass wir mit Blick auf das nationale Ziel von 3 % erhebliche Anstrengungen werden unternehmen müssen, um Nordrhein-Westfalen aus dieser Innovationslücke, die sich an der FuE-Quote festmachen lässt, zu befreien. Ich hatte darauf hingewiesen, dass insbesondere in der Wirtschaft erhebliche Anstrengungen zu unternehmen seien, dass aber auch die öffentliche Hand noch Zusätzliches unternehmen muss.
Wir können jetzt für das Jahr 2005 – darauf bezieht sich dieser Bericht –, was diese Kenngröße angeht, mitteilen, dass sie im Bund leicht zurückgegangen ist und sich Nordrhein-Westfalen gegen den Trend zumindest auf dem Niveau von 1,8 % hat stabilisieren können.
Nun kann man sagen, das sei ein Stück weit schon eine Trendumkehr; zumindest ist es kein weiterer Rückgang im Wechselspiel mit dem Bund. Das kann man aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht der Regierung sicherlich unterschiedlich interpretieren. Jedenfalls können wir feststellen: Es besteht die Chance, dass Nordrhein-Westfalen seine FuE-Quote schrittweise erhöhen kann.
Wir sehen, dass wir mit der von uns eingeleiteten Zielsetzung, nämlich Nordrhein-Westfalen nachhaltig in den wesentlichen Kenngrößen zur Innovation – etwa gemessen an Patenten, an in Forschung und Entwicklung Beschäftigten – bis 2015 zum Innovationsland Nummer eins zu machen, richtig liegen. Wir haben Schwerpunkte identifiziert, die in dem Innovationsbericht als jene Bereiche qualifiziert werden, in denen NordrheinWestfalen erhebliche Potenziale hat. An der Patentstatistik 2006 wird gezeigt, dass wir auch bei den Patenten im Vergleich zu den anderen Ländern relativ etwas aufgeholt haben. Aber wir sind natürlich noch nicht dort angelangt, wo wir hinwollen. Dennoch bin ich der Meinung: Der eingeleitete Trend führt in die richtige Richtung. Das wird in dem Innovationsbericht unterstrichen.
Vor allen Dingen ist wichtig, dass der Metropole Ruhr, über die heute Morgen diskutiert worden ist, eine deutlich höhere Wachstumsdynamik bescheinigt wird, die in Relation zu den anderen beiden Regionen auf niedrigem Niveau verläuft, aber immerhin in die richtige Richtung weist.
Insofern kann uns der Innovationsbericht auf dem weiteren Weg einerseits optimistisch stimmen, auf der anderen Seite ist klar: Die Lücke ist nach wie vor erheblich. Ich habe Ihnen eingangs bereits gesagt, dass wir sie nicht innerhalb einer Legislaturperiode schließen können. Dafür brauchen wir mindestens bis 2015. Durch die Identifikation von Schwerpunktbereichen, etwa der Biotechnologie, die sehr stark als Feld für Innovationen gewertet wird, sehe ich uns genau auf dem richtigen Weg.
Herr Minister, ich finde das sehr interessant. Ich glaube, wenn es objektive Feststellungen sind, können die Opposition und die Regierung sie nicht wesentlich anders interpretieren. Ich konnte den Bericht noch nicht vollständig durcharbeiten.
Auch aus den schriftlichen Darlegungen – Sie haben dieses Thema argumentativ als, wenn ich so sagen darf, politische Keule eingesetzt – wird
deutlich, dass die Forschungsintensität der Wirtschaft wegen der strukturellen Probleme, die wir in der Debatte immer vorgetragen haben, weiter abnehmen wird. Schließen Sie daraus, dass das staatliche Engagement weiter gestärkt werden muss, damit die FuE-Quote, die gleich geblieben ist, zumindest gehalten werden kann?