Wenn es früher zu Verhandlungen gekommen wäre, wären Risiken früher aufgedeckt worden. Man hätte früher ein belastbares Zukunftskonzept entwickeln können. Da fehlt die Zeit, die Sie verloren haben! Sie haben sie verloren, weil Sie folgender Auffassung waren – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll vom 22. August 2007 –:
„Die Bank ist aber nach allem, was mir der neue Vorstandschef und der Aufsichtsratvorsitzende gesagt haben, trotz der zu erwartenden Verluste nicht in einer Schieflage.“
Das waren Ihre Worte. – Noch am 17. November haben Sie in der „Westfälischen Nachrichten“ gesagt: „Es gibt und gab nie einen Zeitdruck.“ Das haben Sie dort gesagt!
Wir haben Ihnen damals gesagt: Die Zeit drängt. Führen Sie Verhandlungen mit denen, die verhandeln wollen! Niemals wurde nach unseren Informationen von einer Übernahme vonseiten der LBBW gesprochen.
Unser Anliegen war und ist es, dass es ein öffentlich-rechtliches Bankensystem mit starken Landesbanken auch in Zukunft in Deutschland gibt.
Sie hätten auch damals schon früher Verhandlungen mit anderen beginnen können. Sie hatten Alternativen, nach denen Sie suchen wollten. Angeblich standen die Privatbanken als Investoren von der Tür. Davon haben wir auch nie etwas gesehen.
Deshalb veröffentlichen Sie auch nicht Ihr Citibank-Gutachten, weil Sie es nicht auf den Tisch legen wollen. Das können wir hier konstatieren.
Bis heute – ich habe heute wieder nichts anderes gehört – haben wir nur unverbindliche Absichtserklärungen.
Ob überhaupt und wann eine Fusion mit der Helaba zustande kommt, ist noch völlig unklar. Die „Financial Times“ vom 21. Januar 2008 sagt dazu – auch das zitiere ich –:
„… für das Geschäftsmodell der Zukunft gibt es nur eine vage Fusionsabsprache mit der hessisch-thüringischen Helaba.“
Herr Ministerpräsident, Sie haben kein Konzept. Deshalb sind Sie auch heute nicht ans Rednerpult gegangen!
Aber ein paar Daten und Fakten sind jetzt klar und liegen auf dem Tisch. Klar ist, dass die Steuerzahler die Zeche zahlen für die Risikostrategie dieser Bank. Das ist klar.
Klar ist auch, dass die Kommunen massiv leiden werden, weil sie von den Sparkassen weniger Ausschüttungen bekommen werden. In Bochum sind es – sie haben schon nachgerechnet – 12 Millionen €, die fehlen. Diese 12 Millionen € hätte die Stadt gern, um damit im sozialen Bereich, im Bildungsbereich und im frühkindlichen Bereich entsprechende Initiativen zu finanzieren. Das Geld wird den Kommunen an allen Ecken und Ende fehlen, insbesondere deshalb, weil in diesem Haus auch konstatiert werden muss, dass man den Kommunen durch Haushaltsentscheidung Geld genommen hat, das ihnen eigentlich zugestanden hätte. Das heißt: Diese Situation der Kommunen wird nochmals durch die Lage bei der WestLB verschärft.
Es ist zu befürchten, dass es als Nächstes viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB treffen wird. Wir korrigieren es gerne noch einmal: Von den 1.500 Stellen hat damals Herr Fischer von der WestLB gesprochen und nicht wir.
Die Kollegen waren dabei. Das war keine Information, die sozusagen als unsere Schätzung herausgegangen ist. Wir werden sehen, wo wir am Ende auskommen. Sie haben heute gesagt: Der Abbau ist unumgänglich. – Wir werden beobachten, wie es weitergeht und wie Sie damit umgehen. Aber eines sage ich Ihnen auch – das sage ich in Richtung von Minister Laumann, auch wenn er nicht da ist. Er versucht eine Art Verschleierungstaktik.
Das ist ja okay; das können Sie ihm dann ja sagen. – Er hat eine Art Verschleierungstaktik versucht.
Diese Verschleierungstaktik geht nicht auf. Es drohten – so macht er uns glauben – in diesen Tagen böse und gute Arbeitsplatzverluste. Wir lassen es nicht durchgehen, Herr Stahl,
dass der mögliche Jobabbau bei Nokia ein „Abbruch sehr rentabler Stellen“ ist – was stimmt –, während es bei den Jobs der WestLB „um eine Sanierung, um eine große Bank in NRW zu erhalten“ gehe. Das gegeneinanderzustellen, dient nicht diesem Land. Auch das muss man einmal deutlich sagen.
Auch hier ist die öffentliche Meinung eindeutig. Das „Handelsblatt“ vom 21. Januar schreibt – ich zitiere gerne:
„Während der Landesvater im Finnen-Bashing zu rhetorischer Höchstform auflief, brannte hinter ihm die eigene Hütte schon lichterloh. Denn bei der WestLB stehen jetzt Hunderte Jobs auf der Kippe, und hier trägt die Landesregierung als gewichtiger Eigentümer ein gerüttelt Maß an direkter Mitverantwortung.“
Herr Ministerpräsident, die Menschen haben Ihr doppeltes Spiel durchschaut. Die Doppelrolle als NRW-Chefbanker und als Sozialschauspieler ist enttarnt.
Da das hier eine Unterrichtung der Landesregierung ist – das will ich zum Schluss zum Thema WestLB noch einfügen –, hätte ich von Ihnen an dieser Stelle zumindest gerne schon einmal einen Eindruck gehört, wie Sie denn die Finanzierung aus dem Landeshaushalt sicherstellen wollen. Dazu hätte ich doch ein paar Informationen von Ihnen erwartet, Herr Minister, denn es geht hier um Steuermittel und um die Mittel, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für diese Bank aufwenden können und aufwenden werden müssen,
die uns dann für andere wichtige Projekte nicht zur Verfügung stehen. Das wird die Diskussion sein, die da draußen in den nächsten Wochen hochbrandet. Aber Sie wissen es – wir beide haben auch darüber gesprochen: Wir als SPD in der Opposition werden diese Bank nicht kaputt reden. Wir werden mithelfen, diese Bank in eine gute Zukunft zu führen, weil sie wichtig ist für den Standort. Dabei bleiben wir auch.
Aber politisch muss man das kritisieren, was zu kritisieren ist, meine Herren, auch wenn Sie das nicht gerne hören. Dabei bleibe ich.
Meine Damen und Herren, ich halte zusammenfassend fest: Sie haben keinen Seismografen, der Vorbeben erkennt, kein Frühwarnsystem für wirtschaftliche Probleme.