gislaturperiode in einem Antrag für einen solchen Wissenschaftstarifvertrag geworben. Jetzt, Herr Witzel, wo Sie die Möglichkeit hätten, so etwas auch in verantwortlicher Position voranzubringen, ist davon aber leider nichts mehr zu hören. Das gebe ich Ihnen jetzt gerne zurück.
Deshalb werden wohl auch zukünftig die Studierenden in Nordrhein-Westfalen mehr nebenbei jobben müssen als anderswo. Die Thekenkräfte werden der NRW-Wirtschaft also vorläufig nicht ausgehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen aber viel Spaß beim närrischen Landtag. Vielleicht ergibt sich ja auch die Gelegenheit, mit der einen oder anderen akademischen Thekenkraft über dieses Thema weiter zu diskutieren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seidl. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bereits eben in der Debatte meine wesentlichen inhaltlichen Punkte hierzu vorgetragen.
Weil die Redner eben schon auf die Punkte eingegangen waren, hatte ich unterstellt, dass es eine Art verbundene Debatte gewesen sei. Ich will das deshalb nicht verlängern.
Aber eines will ich zum Titel des Antrages doch noch sagen, und zwar nicht nur deshalb, weil wir heute Abend so nette Gäste im Landtag haben, sondern ich sage das auch als Wirtschaftswissenschaftler: Wir sollten Gastwirtschaft und Wissenschaft nicht gegeneinander ausspielen.
Gelegentlich macht beides sehr viel Spaß. Wir sollten auch nicht diejenigen diskriminieren, die hinter der Theke stehen, denn auch die machen einen sehr ordentlichen Job, an dem wir immer wieder viel Freude haben.
Insofern lassen Sie uns nicht die Menschen und die Tätigkeiten gegeneinander ausspielen, sondern dafür sorgen, dass jeder an seinem Platz beste Bedingungen antrifft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, der in Drucksache 14/5770 empfiehlt, den Antrag Drucksache 14/5008 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, bitte Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Kollegen Sagel angenommen und der Antrag abgelehnt.
12 Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer sowie zur Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Hierzu ist zwischen den Fraktionen verabredet worden, dass am heutigen Tag keine Debatte stattfindet. – Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13.
Okay, Entschuldigung, ich wollte die Debatte offensichtlich noch weiter verkürzen. Vielen Dank, dass die Kollegin Gödecke so aufmerksam war und mich darauf hingewiesen hat:
Wir haben noch die Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf vorzunehmen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Druck
sache 14/6013, den Gesetzentwurf Drucksache 14/5199 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, möge bitte die Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Zustimmung aller vier Fraktionen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag Drucksache 14/6006 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Eine Beratung ist im Plenum nicht vorgesehen. Beratung und Abstimmung sollen gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe d der Geschäftsordnung im Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung, den Antrag Drucksache 14/6009 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen, kommen können. Sind Sie hiermit einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Vorgehensweise fest.
15 Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a GG Anmeldung zum Rahmenplan 2008 bis 2011 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“