Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6014, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich hiermit fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Kollegen Sagel die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis genommen wurde.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6015, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend der Vorlage 14/1536 zu genehmigen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Kollegen Sagel angenommen worden.
Ihnen liegt mit der Drucksache 16/6016 die Übersicht 32 gemäß § 79 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Diese Übersicht enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun darüber abstimmen, ob Sie das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 32 bestätigen. Wer dies tun möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die in der Drucksache 14/6016 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse von allen Fraktionen so bestätigt worden.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind, und verbinde damit einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss.