Das sind also die Unterlagen vom 27. Dezember 2007 bis zum 16. Januar 2008. Kann das so richtig sein?
Dann werfen Sie diesem Minister vor, er würde das Parlament nicht hinreichend informieren. – Wir wissen, im Ausschuss ist die Information laufend geliefert worden. Meine Damen und Herren, einfach mal hineinsehen! Lesen ist Standortqualität. Selbst unter PISA-Gesichtspunkten müsste uns das möglich sein. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, dass hier emotionalisiert wird. Wir haben hier – dazu stehe ich, das sage ich deutlich – eine Landesregierung, in Person einen Minister, der sachliche Aufklärung betreibt und für eine rasche, zielgerichtete politische Steuerung, für zielgerichtetes Handeln steht. Das finde ich gut. Dazu stehe ich.
Jetzt wird auf schlimme Art und Weise versucht zu skandalisieren. Ich bitte Sie, Herr Kollege Remmel, darüber nachzudenken. Ich hatte mit Frau Höhn viele Streitigkeiten, ich habe aber nie angezweifelt, dass die Daten, die veröffentlicht wurden, richtig waren.
Doch, doch, Herr Kuschke! Wir haben uns über die Interpretation der Daten unterhalten, das ist richtig. Ich habe aber nie einer Behörde unterstellt, dass sie wissentlich falsche Daten veröffentlicht. Das ist das Schlimme, was Kollege Remmel hier behauptet hat. Er hat gesagt: eine Falschmeldung. Das heißt: bewusstes Handeln. Dass auch in einer Behörde ein Kommafehler, ein Zah
Da wäre ich selbst vorsichtig. Aber hier bewusstes Handeln zu unterstellen – das zeigt die Denkweise. Hier wird versucht, mit einer Skandalisierung einen Minister persönlich zu treffen und zu verunglimpfen.
Es mag ja sein, dass es in das ideologisch gefärbte Weltbild der Grünen nicht hineinpasst, dass jemand anders als ein Grüner ein Umweltministerium erfolgreich führt.
Es mag ja sein, dass es nicht in das ideologisch gefärbte Bild der Grünen hineinpasst, dass jemand mit einer anderen Couleur das Umweltministerium führt, der zudem noch Landwirt ist – das ist ja etwas ganz Schlimmes! –, und das auch noch erfolgreich macht. Nein, Kollege Remmel, das meine ich jetzt ausgesprochen persönlich: Das ist nicht der Stil, den ich von Ihnen kenne. Das kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, ich will hier jetzt auch nicht fragen: Wer hat die Bioabfallverordnung erlassen? Sie haben in Ihrem eigenen Laden im Hochsauerlandkreis genug Probleme, wo das ganz anders beurteilt wird. So etwas kann passieren.
Ich will jetzt auch nicht auf Frau Höhn zeigen. Das will ich auch nicht tun. Das ist alles passiert. Aber eines müssen wir doch zur Kenntnis nehmen: In der Aufarbeitung der PFT-Problematik ist das Land Nordrhein-Westfalen bundesweit der Vorreiter.
Ich gebe zu – was Sie fordern, Kollege Remmel oder Kollege Römer –: PFT gehört grundsätzlich, wenn wir neue Erkenntnisse haben, nicht ins Trinkwasser. War es nicht aber diese Landesregierung, war es nicht dieser Umweltminister, der versucht hat, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass in den entsprechenden Verordnungen PFT nicht mehr als Ausnahme behandelt wird? Haben wir nicht neue Untersuchungsmethoden eingeführt, die selbst von den Grünen in Baden-Württemberg als vorbildlich anerkannt werden? Daran kann man doch nicht vorbeigehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns überlegen, wie wir hier miteinander umgehen. Skandalisierung! Als Opposition muss man etwas holzschnittartiger argumentieren. Darauf zu antworten, habe ich noch gewisse Probleme; ich muss noch lernen, holzschnittartiger zu antworten. Das gebe ich gerne zu. Aber die persönliche Verunglimpfung, die hier mit „Falschmeldungen“ versucht wird – man muss sich den Begriff auf der Zunge zergehen lassen –, finde ich wirklich schlimm. Das finde ich ungehörig, das bedauere ich, und das gehört sich einfach nicht. Das muss man hier ganz einfach sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Römer hat genauso wie der Kollege Ortgies darauf hingewiesen: PFT ist ein Mittel, das wir in vielfältiger Art verwenden. Wir suchen nach Substituten; das ist richtig, das muss auch weiter vorangetrieben werden. Das alles hat aber in der Sache nichts mit dieser persönlichen Verunglimpfung zu tun.
Im zweiten Teil will ich gerne noch mehr auf unsere sachliche Position eingehen. Mir liegt an – das glauben Sie mir bitte! – einem vernünftigen persönlichen Umgang miteinander. Wir mögen streiten, das ist völlig klar. Aber wir sollten uns in unserer persönlichen Reputation wirklich achten. Ich versuche laufend, mich daran zu halten, ich bemühe mich. Aber wenn hier systematisch gesagt wird, die Information ist mangelhaft, dann zeige ich nur dieses Paket. Und das ist einfach beschämend. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh über diese Aktuelle Stunde. Sie gibt mir Gelegenheit, dem Landtag und den Bürgern von Nordrhein-Westfalen zu erläutern, was die Landesregierung unternommen und erreicht hat, seit wir im September 2006 erstmals von den PFT-Problemen in unseren Gewässern erfahren haben.
und Verleumdungen, die zu Wochenbeginn von interessierter Seite in die Welt, genauer gesagt: in die „Welt am Sonntag“ gesetzt wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mittlerweile nicht mehr mit einem Giftskandal zu tun, sondern mit einem Skandal im öffentlichen Umgang mit diesem Thema. Ich habe bei diesem Problem von Anfang an eine Politik der umfassenden und lückenlosen Information und Aufklärung betrieben. Ich habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv über das Thema PFT berichtet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 151 PFT-Dokumente des Landtages, die vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden sind, belegen dies. Auf der Internetseite meines Ministeriums gibt es in diesem Umfang einzigartiges Datenmaterial.
Angesichts dieser beispiellosen Transparenz und Offenheit werden Sie verstehen, meine Damen und Herren, dass ich die Vorwürfe der Fälschung, Irreführung und Vertuschung hier ganz entschieden zurückweisen muss.
Diese ehrabschneidenden Behauptungen sind grotesk und völlig aus der Luft gegriffen. Mein Haus hat zu keiner Zeit – wir haben auch überhaupt kein Interesse daran – irgendwelche Daten manipuliert oder Erkenntnisse beschönigt. Dazu hätte es angesichts der Erfolge, die wir bei diesem Thema haben, auch keinen Grund gegeben.
Auch heute besteht meine Aufgabe darin, das Parlament und die Öffentlichkeit sachlich und objektiv zu informieren – ganz im Gegenteil zu den Grünen, die sich dazu entschlossen haben, die Menschen weiter zu verunsichern und mit den Ängsten der Menschen zu spielen.
Meine Damen und Herren, was sind die entscheidenden Fakten? Überall in Nordrhein-Westfalen – auch an der Ruhr – halten die Wasserwerke den strengen und eigentlich erst langfristig zu erreichenden Zielwert von 100 Nanogramm pro Liter Trinkwasser für PFT ein und liegen damit weit unter dem Leitwert von 300 Nanogramm, der bei lebenslanger Aufnahme als gesundheitlich unbedenklich gilt. Das ist aus Sicht der Verbraucher das Wichtigste. Und es ist ein großer Erfolg, den Sie dem Umweltminister nicht zugetraut haben und auch nicht gönnen. Genau deshalb greifen Sie so verzweifelt nach jedem Strohhalm, den Sie in irgendeinem Klärwerk zu entdecken glauben. Herr Remmel, ich meine, Sie haben einfach Lust auf schlechtes Wasser.
Fakt ist weiterhin, dass es heute in der Ruhr keine höhere PFT-Konzentration gibt als in anderen Gewässern in Deutschland. Sie ist als Folge der von mir verfügten Maßnahmen so weit zurückgegangen, dass auch hier der ehrgeizige Trinkwasserzielwert von 100 Nanogramm erreicht und teilweise deutlich unterschritten wird. Im Durchschnitt liegt die PFT-Konzentration in der Ruhr bei 50 Nanogramm pro Liter. Zum Vergleich: in der Weser bei 70, in der Lippe bei 47, in der Donau bei 50, im Inn bei 100 und in der Ilz sogar bei 8.000 Nanogramm pro Liter. Wo, meine Damen und Herren, wollen Sie hier eigentlich einen nordrhein-westfälischen Skandal entdecken?
Demzufolge gibt es heute kein spezifisches PFTProblem in der Ruhr. Diese Feststellung treffen unabhängig voneinander die Wasserwerke an der Ruhr, der Ruhrverband, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie wissenschaftliche Institutionen wie die Trinkwasserkommission des Bundes, die RWTH Aachen oder das Rheinisch-Westfälische Institut für Wasserforschung.
Wir haben es geschafft, in relativ kurzer Zeit zu diesen erfreulichen Werten zu kommen? Die im Juni 2006 festgestellte und veröffentlichte erhöhte PFT-Konzentration in Ruhr und Möhne sowie vereinzelt im Trinkwasser entlang der Ruhr hat mein Haus zum Anlass genommen, die spezifischen Probleme im Ruhreinzugsgebiet zu untersuchen und Lösungen auf den Weg zu bringen und flächendeckend in Nordrhein-Westfalen PFTEmissionen zu ermitteln und Maßnahmen zu ergreifen. Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen stand immer und steht auch heute noch, eine einwandfreie Trinkwasserversorgung aus der Ruhr sicherzustellen. Hierfür ist die Konzentration von PFT im Trinkwasser und im Ruhrwasser als Quelle für die Wasserversorgung das ausschlaggebende Kriterium.
Gleich nach Bekanntwerden der erhöhten PFTKonzentration wurde im einzigen Wasserwerk an Ruhr und Möhne, das den lebenslang duldbaren Leitwert von 300 Nanogramm pro Liter überschritt, eine Aktivkohleanlage installiert, mit der PFT eliminiert und die bis heute erfolgreich betrieben wird. Zahlreiche weitere von meinem Haus veranlasste Untersuchungen und Maßnahmen zur Aufklärung und Verbesserung der Situation folgten.
Meine Damen und Herren, als wesentliche Ursache des PFT-Eintrages in die Bäche stellte sich heraus, dass offenbar mit krimineller Energie – wie es der Kollege Ortgies eben beschrieben hat – jah
relang belastetes Material – jahrelang! – auf landwirtschaftlichen Flächen entsorgt wurde. Hier mussten rasch Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die im Februar 2007 begonnene Sanierung der belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg hat zu einer massiven Senkung der PFT-Belastung in der Möhne geführt. Das zeigen die Messwerte eindeutig.
Natürlich haben wir unsere Aktivitäten nicht nur auf die Einzugsbereiche von Ruhr und Möhne beschränkt. Nein! Um das Übel bei der Wurzel zu packen, haben wir unsere Untersuchungen in alle Richtungen und auf das gesamte Land ausgeweitet. Wir haben hier teilweise Grundlagenforschung betrieben und damit Erkenntnisse gewonnen und Maßnahmen eingeleitet, die vermutlich in ganz Europa, mindestens in ganz Deutschland ohne Beispiel sind. Dies haben die Kollegen eben schon deutlich gemacht.
Zu welchen Ergebnissen haben diese Anstrengungen Nordrhein-Westfalens geführt? In Nordrhein-Westfalen wurde erstmalig in Deutschland eine Vereinbarung mit der Industrie abgeschlossen, um PFT-Einträge in die Gewässer abzusenken. Das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, meine Damen und Herren.
In Nordrhein-Westfalen wurde erstmalig in Deutschland ein Zielwert für PFT definiert. Sowohl in Gewässern als auch bei Abwassereinleitungen in Gewässer wird eine PFT-Konzentration von weniger als 300 Nanogramm pro Liter angestrebt. Das ist der Wert, der beim Trinkwasser als gesundheitlich unbedenklich gilt.
In Nordrhein-Westfalen wurde erstmals in Deutschland definiert, dass Klärschlämme mit PFT-Konzentrationen von mehr als 100 Mikrogramm pro Kilogramm nicht landwirtschaftlich oder landbaulich verwertet werden dürfen.
In Nordrhein-Westfalen wurde erstmalig in Deutschland vorgegeben, dass PFT-haltige Feuerlöschschäume nur noch zur konkreten Gefahrenabwehr eingesetzt werden dürfen.
Und in Nordrhein-Westfalen wurden erstmals in Deutschland bei allen relevanten kommunalen und industriellen Einleitungen veranlasst, PFTUntersuchungen durchzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Hebel überall dort angesetzt, wo es ist notwendig war: zunächst auf den Flächen, insbesondere auf der Fläche in Brilon-Scharfenberg, und dann natürlich bei den Industrieeinleitern in Nordrhein-Westfalen, denen man allerdings recht