Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Hebel überall dort angesetzt, wo es ist notwendig war: zunächst auf den Flächen, insbesondere auf der Fläche in Brilon-Scharfenberg, und dann natürlich bei den Industrieeinleitern in Nordrhein-Westfalen, denen man allerdings recht
lich keinen Vorwurf machen kann, weil PFT nicht verboten war. Wir wollten nicht die Namen der Firmen nennen und sie damit an den Pranger stellen – so wollen Sie es immer machen, Herr Remmel –, um keine Arbeitsplätze zu gefährden.
Wir gehen vielmehr einen anderen Weg: Wir sprechen mit jedem einzelnen Unternehmen, ob es nicht eine Alternative zu dem Verfahren gibt, mit dem es seine Abwässer einleitet. Wir haben in diesem Bereich große Fortschritte.
Ich fasse zusammen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es gibt in Nordrhein-Westfalen heute kein PFT-Problem im Trinkwasser; das steht auch in keinem einzigen Satz in diesem Artikel aus der „Welt am Sonntag“. Es gibt heute kein spezifisches PFT-Problem in der Ruhr. Flächendeckend konnten deutliche Verminderungen des PFT-Eintrages in die Gewässer erreicht werden. Und Nordrhein-Westfalen hat in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der Verminderung der PFTEinträge in die Gewässer. Alle PFT-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen werden transparent dargestellt.
Die Fälscher und Verdreher und die Ahnungslosen – meine Damen und Herren, ich muss das mal in aller Deutlichkeit sagen – sitzen nicht im Umweltministerium. Herr Remmel, Ihnen geht es gar nicht darum, ein Problem zu lösen. Sie wollen lediglich den Minister – dies haben die Abgeordneten Ellerbrock und Ortgies schon gesagt – in Misskredit bringen. Deshalb starten Sie und Ihre Helfer bei der „Welt am Sonntag“ alle paar Wochen eine neue Rakete, die aber immer wieder in Ihren eigenen Reihen landet.
Ich werde auch weiterhin nicht zulassen, dass die konsequenten, weitsichtigen und erfolgreichen Anstrengungen der Landesregierung und vor allem das Engagement und die Leistung von vielen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ihnen als Skandal umgedeutet und denunziert werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Remmel.
oft in solchen Debatten so: Wenn es um die Aufklärung von Sachverhalten geht, dann wird einem vorgeworfen, man wolle Personen beschädigen. Ich will das hier noch einmal klarstellen: Es geht um die Politik dieses Hauses!
Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, besonders wenn es um das Trinkwasser von Millionen Menschen geht, an dieser Stelle ausgesprochen kritisch nachzufragen. Herr Uhlenberg, aber auch Herr Ortgies und Herr Ellerbrock, Sie haben zu keinem unserer Vorwürfe in irgendeiner Weise dezidiert Stellung genommen.
Wenn man Zahlen in die Öffentlichkeit setzt, dann ist es doch selbstverständlich, dass man diese Zahlen hinterfragt. Sie haben mit Pressemitteilung vom 20. Dezember 2007 behauptet, die PFTFracht in der Ruhr habe um 68 Gramm abgenommen. Ausweislich der Zahlen ist das aber nicht der Fall; die PFT-Fracht hat zugenommen! Wie soll man das denn anders interpretieren, als dass an den Zahlen herumgedoktert worden ist?
Und mit Pressemitteilung vom 21. Januar 2008 behaupten Sie, die Gesamtbelastung der Ruhr liegt bei 147 Gramm pro Tag. Der Ruhrverband veröffentlicht eine Tabelle, in der 607 Gramm ausgewiesen sind. Wie passen die Zahlen zusammen? Auch dazu haben Sie hier heute nichts gesagt.
Dann ist es geradezu zynisch, zu sagen, die Situation an der Ruhr sei vergleichbar mit der Gewässersituation in ganz Deutschland. Es gibt einen entscheidenden Unterschied: In Nordrhein-Westfalen wird aus dem Wasser der Ruhr Trinkwasser gewonnen. Deshalb muss hinsichtlich der Belastung dieses Gewässers ganz besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Klar ist: Kurz vor den Stellen, an denen Trinkwasser gewonnen wird, leiten Kläranlagen PFT über Indirekteinleiter in die Ruhr ein. Da sind die Zusammenhänge zu konstruieren: Einleitung aus Kläranlagen in die Ruhr schlägt direkt ins Trinkwasser durch. Das lässt sich anhand von Zahlen eindeutig nachweisen. Darauf, Herr Minister, sollten Sie eine Antwort geben.
Dann bin ich auch bei dem Punkt, warum zumindest ich annehme, dass es ein solches Problem ist, das offen zu thematisieren. Sie haben heute schon wieder gesagt, die wesentliche Ursache ist die Beaufschlagung der Felder.
Das geben die Zahlen nicht her. Das ist nicht so. Die wesentliche Ursache sind industrielle Indirekteinleiter und Kläranlagen. Dann muss man offen darüber reden, wie man damit umgeht.
Jetzt – Gott sei Dank! – investieren die Wasserwerke. Die mit Gelsenwasser verbundenen Wasserwerke haben erklärt, sie wollen in ihre Trinkwasseraufbereitung investieren, damit die Menschen an der Ruhr die gleiche Qualität bekommen wie die Menschen am Rhein. Ich finde das richtig und begrüße das. Die Stadtwerke in Fröndenberg wollen investieren. Richtig! Die Stadtwerke in Arnsberg wollen investieren. Das ist richtig! Aber es geht doch auch um die Frage: Wer soll das bezahlen? Letztlich – das ist die Frage, die hier im Raum steht – könnte es sein, dass das wieder bei den Verbraucherinnen und Verbraucher hängenbleibt. Deshalb ist es so wichtig, zu diskutieren, wer die Hauptverursacherinnen und -verursacher sind. An diese Frage trauen Sie sich nicht heran; denn dann müssten Sie sich mit der Industrie und den anderen Verursachern auseinandersetzen.
Dann müssten Sie die Kostenfrage diskutieren. Das steht jetzt im Raum. Dazu erwarte ich hier und heute von Ihnen eine Stellungnahme. Ich frage Sie auch, warum es über ein Jahr gedauert hat, nachdem diese Zahlen und Fakten in Ihrem Haus bekannt waren, bis es halbwegs eine Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben hat. Das ist unsere Aufgabe als Parlament.
Sie jedenfalls haben wieder Abweichungen und wolkige Lobeshymnen über Ihre Politik verkündet. Da hilft es auch nicht, eine Kampagne zu vermuten, die die Grünen Hand in Hand mit der Springerpresse machen.
Mein Gott, wo sind wird denn? Da fehlt nur noch der iranische Geheimdienst. Den haben Sie vergessen.
Also: Beschäftigen Sie sich mit den Fakten! Nehmen Sie Stellung zu der Frage, warum die Zahlen nicht stimmen! Und was sagen Sie zu den Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Minister Eckhard Uhlenberg: Gerade ist aber nur we- nig übriggeblieben!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Remmel, bei den konkreten Zahlen zur PFT-Fracht – 147 zu 607 – handelt es sich um ein Detailproblem.
Das ist jetzt nicht meine Baustelle. Meine Baustelle sind die politischen Rahmenbedingungen. Ich halte noch einmal fest – vielleicht habe ich das eben nicht deutlich genug ausgedrückt –: Wir haben kein PFT-Problem beim Trinkwasser. Das Trinkwasser von Rhein und Ruhr ist in Ordnung.
Vielleicht darf ich noch einmal zitieren – ich erlaube mir jetzt zum dritten Mal, das Umweltbundesamt zu zitieren –:
„Die bisherigen PFC-Funde im Trinkwasser geben nach aktuellem Kenntnisstand keinen Anlass zu einer gesundheitlichen Besorgnis. Der von der Kommission bereits 2006 empfohlene Trinkwasserleitwert in Höhe von 0,3 Mikrogramm/Liter“
Wir haben dem Bürger gegenüber Fragen zu beantworten. Sie haben Fragen gestellt. Sie sagen, zwar liege die unmittelbare Verantwortung für die Trinkwasserqualität nach wie vor bei den Wasserversorgern, wir aber hätten die Rahmenbedingungen zu setzen. Da stimme ich Ihnen zu. Deswegen ist es doch richtig, dass wir überlegen, wie wir
Ich mache mir deswegen so viel Mühe, weil ich darin ein strukturelles Problem sehe. Ich hoffe, dass wir aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts morgen verbesserte Analysemethoden haben, um Stoffe zu finden, die wir nicht im Trinkwasser haben wollen. Dann gibt es die Möglichkeit, das zu skandalisieren – wir werden zwar immer älter –, oder aber wir gehen mit kühlem Kopf und Verstand daran; und das möchte ich.