Ich mache mir deswegen so viel Mühe, weil ich darin ein strukturelles Problem sehe. Ich hoffe, dass wir aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts morgen verbesserte Analysemethoden haben, um Stoffe zu finden, die wir nicht im Trinkwasser haben wollen. Dann gibt es die Möglichkeit, das zu skandalisieren – wir werden zwar immer älter –, oder aber wir gehen mit kühlem Kopf und Verstand daran; und das möchte ich.
Dann ist es die Frage: Wie entwickeln wir unsere Trinkwasseraufbereitungstechnik? Das sind technische Fragen. Im Hinblick auf Ihre Forderung, die diffusen Einträge zu minimieren, hat Herr Uhlenberg doch eben deutlich gemacht: Wir machen es anders als Sie. Wir sagen nicht nach dem Rasenmäherprinzip: Wir machen eine Verordnung, und das Problem ist gelöst. Damit sind Sie in Ihrer Umweltpolitik gescheitert. Wir machen es anders. Wir führen Einzelgespräche: Welche Substitute kann man betriebsbezogen einsetzen, damit PFT minimiert wird? Das ist der richtige Weg, der auch erfolgreich ist. Das ist besser als die Rasenmähermethode.
Auf den Kollegen Römer bin ich nicht eingegangen; das wurde eben schon angesprochen. Ich habe gestern im Zusammenhang mit der Kohlenmonoxidleitung gesagt: All die Diskussionen zeigen, dass Betriebe wie auch Behörden und Politik den Begriff Kommunikation anders auffassen, dass wir da noch nachbessern und lernen müssen. Daraus kann man aber keinen Vorwurf basteln, dass es zum Beispiel der Ruhrverband besser macht. Vielleicht können wir daraus lernen. Das finde ich gut. Warum soll man nicht das, was andere besser machen, übernehmen? Aber es kann doch kein Vorwurf gemacht werden, dass irgendetwas zurückgehalten, dass etwas gefälscht worden sei. Tricksen, tarnen, täuschen – das stimmt doch nicht!
Was soll der Minister denn mehr machen, als all diese Daten ins Netz einzustellen, im Ausschuss darzustellen und hier noch einmal deutlich zu machen und fachlich kompetent zu interpretieren? Was soll er denn noch machen?
(Heike Gebhard [SPD]: Die Widersprüche klären! – Minister Eckhard Uhlenberg: Es gibt keine Widersprüche!)
Frau Höhn hätte nicht so viel gemacht – das halten wir einmal fest – trotz aller Ahnung. Das muss man deutlich sagen.
Deswegen: Bitte keine Wiederholung – zum neunten Mal – der Aufführung „Biedermann und die Brandstifter, der Umweltminister und PFT, der selbst ernannte Retter in der Not, Johannes Remmel“! Bitte nicht! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die massiven Vorwürfe von Herrn Remmel kann man so nicht stehen lassen. Herr Remmel, wir haben kein Trinkwasserproblem.
Unser Trinkwasser ist sauber. Sie können anscheinend nicht die Abwässer von Kläranlagen und Trinkwasser unterscheiden.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Dann brau- chen Sie doch nicht zu investieren! Warum investieren Sie dann?)
Ich möchte darauf hinweisen, dass vor zwei Jahren noch keiner über PFT gesprochen hat. Dabei ist diese Chemikalie – wie es vorhin schon verschiedentlich hieß – weltweit bereits jahrelang im Einsatz. Es ist davon auszugehen, dass auch schon jahrelang PFT in die Gewässer gekommen ist. Nur, wenn man nicht misst, erhält man auch kein Messergebnis.
Das soll jetzt kein Vorwurf an die ehemalige Landesregierung und die seinerzeitige Umweltministerin sein. Nur: Sie hat nicht gemessen und dementsprechend auch keine Werte gehabt.
Ursache für den PFT-Eintrag war – ziemlich schnell feststellbar – die Klärschlammablagerung; ganz klar eine kriminelle Vorgehensweise. Der Umweltminister hätte sagen können: Wir haben die Ursache lokalisiert, und damit ist Schluss. – Aber so ist unser Umweltminister nicht vorgegangen, sondern er hat die Ursache festgestellt, dass es nämlich noch weitere Einleiter gibt. Er ist das Problem von Nordrhein-Westfalen aus angegan
gen, ein Problem, das nicht nur landesweit ansteht, sondern auch bundes- und europaweit. Die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten sind mit den Betrieben in Angriff genommen worden. Die ersten Versuche, PFT durch Substitute zu ersetzen, laufen schon. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar.
Noch einmal: Dieses Problem steht seit zwei Jahren zur Lösung an, und es ist deutlich nach vorne hin der Lösung zugeführt worden. Die Betonung liegt auf: mit den Betrieben. Denn es gibt keine Möglichkeit, Zwang auszuüben, weder landes- noch bundesweit.
Ich finde es schon anmaßend, dass ausgerechnet der Initiator der Aufklärung, der Messungen und der Lösungsmöglichkeiten hier dargestellt wird, als wenn er etwas manipulieren will. Er hat die entsprechenden Messungen veranlasst. Warum sollte ausgerechnet der Veranlasser, der Auftraggeber dieser Messungen Manipulationen ausüben?
Man hat langsam das Gefühl: Je mehr Informationen Sie bekommen, Herr Kollege Remmel, umso undeutlicher wird das, was bei Ihnen ankommt. Sie sind wahrscheinlich nicht in der Lage, die entsprechenden Veröffentlichungen zu deuten und zu werten.
Aber vielleicht sollten wir auf den Punkt der Sache kommen, denn die Kernaussage ist eine ganz andere: Es geht den Grünen klar und deutlich um die Verunsicherung der Bevölkerung.
Es geht nicht um entsprechende Informationen und Klärung. Die haben Sie mittlerweile zur Genüge bekommen. Kollege Ellerbrock hat den Wust an Papieren hier dargestellt – alles auf Ihre Initiative hin. Sie haben die Antworten erhalten. Es geht anscheinend mehr darum, eine Schlagzeile zu bekommen; von einer vernünftigen Pressearbeit kann nicht die Rede sein. Dabei ist Ihnen egal, welche Manipulationsvorwürfe, welche Ungerechtigkeiten Sie anbringen.
Die Schlagzeile ist für Sie so wichtig, dass Sie alles andere darüber vergessen, immer nach dem Motto – frei übersetzt –: Wenn man mit Dreck wirft, bleibt wahrscheinlich etwas hängen. Das ist Ihre Maxime. Wäre dem nicht so, dann würden die Grünen die bisher gute Arbeit des Umweltministers und des Umweltministeriums loben und anerkennen. Aber dazu fehlt Ihnen die Größe. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Schulte. – Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Herr Minister noch einmal. Bitte.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Remmel, was ist von Ihren ungeheuren Vorwürfen bei diesem Auftritt eben denn geblieben? – So gut wie nichts!
Sie sagen, dass Sie keine Information bekommen. – Seit dem Jahre 2006, seit wir über PFT reden, sind dem Parlament alle Informationen zur Verfügung gestellt worden. Der Abgeordnete Ellerbrock und ich haben die entsprechenden Zahlen genannt. Sie können alles nachlesen. Im Internet sind sogar die Direkteinleiter aufgeführt.
Die Namen der Firmen will ich natürlich nicht herausgeben. Die Gründe dafür habe ich hier mehrmals dargelegt. Ich möchte keine Leute an den Pranger stellen, die auf einer klaren gesetzlichen Grundlage gehandelt haben. Ich will keine Arbeitsplätze gefährden. Wir arbeiten aber an der Lösung des Problems in den einzelnen Betrieben.
Bei Ihnen gibt es ein probates Mittel, das zu der Verunsicherung und den Ängsten, die Sie bei den Menschen schüren, beitragen soll. Es geht immer um Frachten und um Zielwerte. Nachdem wir die Zielwerte von 100 Nanogramm jetzt überall erreicht haben, bringen Sie das bewusst – Sie sind ja Fachmann auf diesem Gebiet – völlig durcheinander und sprechen jetzt von den Frachten. Die Frachten können natürlich noch unterschiedlich sein, weil die Maßnahmen in den einzelnen Betrieben noch nicht überall greifen.
Der Verbraucher in Mülheim, der sauberes Trinkwasser haben will, interessiert sich aber nicht für die Fracht, die in Dortmund eingeleitet wird – die auch schwanken kann; da gibt es unterschiedliche Erfolge –, sondern dafür, dass er sauberes Trinkwasser bekommt.
Und das ist die Botschaft des heutigen Tages: Das Trinkwasser an der Ruhr ist in Ordnung – wie das Trinkwasser überall in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie. Deswegen reden Sie immer wieder von Frachten, um hier zu einer Verunsicherung beizutragen.
Die Frachten sind jetzt zurückgegangen. Sie werden in der nächsten Zeit weiter zurückgehen, und zwar in der Schnelligkeit, in der die Sanierung der Fläche in Brilon-Scharfenberg voranschreitet und in der sinnvolle Maßnahmen bei den Direkteinleitern getroffen werden, um den PFT-Eintrag zu reduzieren.
Den Vorgang, der in diesem Zusammenhang in den Firmen abläuft, gibt es auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen jetzt aber an der Spitze aller Bundesländer, um den PFT-Eintrag in den Firmen zu reduzieren. PFT ist ja kein nordrhein-westfälisches Thema, sondern ein Thema, das in allen Bundesländern und auch europaweit eine Rolle spielt.
Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir vor dem Hintergrund der Fläche in Brilon-Scharfenberg eine besondere Situation. Daran arbeiten wir. Wir arbeiten auch daran, den PFT-Eintrag in den einzelnen Firmen gemeinsam mit den Unternehmen zu reduzieren; denn wir verfügen hier über viele Erkenntnisse und haben in Deutschland inzwischen eine Vorreiterrolle übernommen.
Nun zur Frage, wer das Ganze bezahlen soll: Die Firmen bezahlen selbstverständlich den Teil der Maßnahmen der technischen Verbesserung, der in ihrer jeweiligen Firma stattfindet. Daran haben sie auch selber ein großes Interesse.
Der Steuerzahler hat sich natürlich auch an der Finanzierung der PFT-Problematik beteiligt. Übrigens hoffe ich in Bezug auf die 1 Million €, die der Finanzminister mir zur Verfügung gestellt hat, um die Fläche in Brilon-Scharfenberg zu sanieren, immer noch auf eine Entscheidung der Gerichte dahin gehend, dass die wirklichen Verursacher diesen Betrag bezahlen müssen.
Darüber hinaus ist der Steuerzahler bzw. Gebührenzahler durch den höheren Aufwand, den die Wasserwerke in Nordrhein-Westfalen betreiben, zum Beispiel durch den Einbau von Aktivkohlefiltern, an der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt.
Meine Damen und Herren, ich kann da heute auch keine Entwarnung geben. Wir haben das Thema PFT in Nordrhein-Westfalen weit aufbereitet. Das hat der Abgeordnete Römer eben auch angesprochen. Vor dem Hintergrund von immer besseren Analyseverfahren – und das ist eine positive Entwicklung – wird uns in der nächsten Zeit natürlich ein weiteres Thema beschäftigen, nämlich die Arzneimittel im Trinkwasser.
gionen besondere Konzentrationen verzeichnen. Weil viele Menschen auch zu Hause älter werden und dort solche Arzneimittel einnehmen, haben wir auch landesweit ein besonderes Problem, was die Frage der Arzneimittel im Trinkwasser betrifft. Hier müssen wir jetzt auch besondere Antworten geben.
Das ist der Teil, mit dem man sich sachlich auseinandersetzen kann und über den man sachlich streiten kann. Daran habe ich auch wirklich Freude. Allerdings ist das Ganze eine Kampagne geworden. Unter dem Stichwort Ruhrbarone ist ja sogar eine Internetseite eingerichtet worden. Ich möchte Ihnen einmal kurz vorlesen, was auf der Internetseite www.ruhrbarone.de so alles steht. Dort kommt in einem sehr lesenswerten Erlebnisbericht Folgendes zum Ausdruck:
Es ist die Rede von einem Minister, der monatelang Quatsch erzählt und Informanten einschüchtert, von einer Verseuchung der Ruhr mit einem Scheißcocktail, von unbescholtenen Firmen als Typen, die schon das Abwasser bezahlt haben, und von Uhlenberg, der weiter auf seinen Sündenbock im Sauerland setzt – im Vertrauen auf die Doofheit der Leute, die den Dreck saufen.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: ein Stück abrüsten; ein Stück mehr die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.