Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: ein Stück abrüsten; ein Stück mehr die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten.
Ich fordere Sie alle sehr herzlich auf, uns an dieser Stelle zu unterstützen. Ich meine auch, hier neben der Unterstützung der Koalitionsfraktionen auch ein Stück Unterstützung aus weiten Teilen des Landtags von Nordrhein-Westfalen für die Politik der Landesregierung herausgehört zu haben – bei aller Vorsicht natürlich; man darf einer Oppositionsfraktion da auch nicht zu nahe treten; ich will das Geschäft der Opposition auch nicht erschweren; ich selber habe ja auch 20 Jahre Oppositionsarbeit betrieben.
Wir werden weiter alle Anstrengungen unternehmen, um das PFT-Problem und andere Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Wasserpolitik in Nordrhein-Westfalen haben, zu lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
dankbar, dass Sie gerade noch einmal gesagt haben, dass man bei diesem Thema keine Entwarnung geben kann. Dann sollten wir das hier im Parlament auch nicht tun. Und das, was Sie hier machen, Herr Ellerbrock und Herr Schulte, ist Verharmlosen und Entwarnung-Geben. So kann man mit einem derart wichtigen Thema nicht umgehen.
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Für die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen wir Transparenz. Es muss für sie klar sein, ob sie das Trinkwasser, das aus dem Hahn kommt, trinken können. Die Experten und wir alle hier wissen, dass das so ist. Das Trinkwasser ist sauber; es ist trinkbar; es ist gut. Das muss aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar werden. Wir haben hier keinen freien Markt mit der Möglichkeit: Bevor ich den Hahn aufdrehe, mache ich ein bisschen Preselection und suche mir den Anbieter aus. Das ist im Wasserbereich nicht möglich.
Deswegen brauchen wir da mehr Transparenz. Dies ist die Aufforderung an alle, auch an das Parlament, noch stärker dafür zu sorgen. Diese Aufforderung richtet sich aber auch an das Ministerium. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Machen Sie das auf Ihren Seiten transparenter! Schaffen Sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher Möglichkeiten, dass sie wirklich sehen können, wie es mit dem Trinkwasser aussieht! Es gibt Hunderte von Tabellen, aber kaum Erläuterungen und Erklärungen, wie diese Tabellen zu verstehen sind. Da brauchen wir einfach mehr Aufklärung.
Ich habe noch ein zweites Anliegen, das ich auch noch einmal nennen will. Ich kann verstehen, dass Sie an ein „Risikokataster“ nicht herangehen wollen, weil der Begriff von uns eingebracht worden ist. Benennen Sie es von mir aus um, aber wir müssen doch dieses Thema angehen. Es geht schon lange nicht mehr nur um PFT. Es geht – Sie haben es selber angesprochen – um Arzneimittel, um Stoffe, von denen wir noch gar nicht wissen, wie sie wirken. Wir haben neue Reinigungsmittel mit Nanopartikeln. Wir haben sehr viel Neues auf dem Markt, von dem wir nicht wissen, wie es im Wasser wirkt.
Wir wissen jetzt bei PFT, dass die Stoffe nicht verboten sind. Sie dürfen eingeleitet werden; viele andere Dinge auch. Wir wissen nun aber, dass sie schädlich sind. Und da muss man im Vorfeld arbeiten, präventiv arbeiten. Die Wasserwerke müssen wissen, wer wo was einleitet. Auch die Klär
anlagen müssen wissen, wer wo was einleitet. Deshalb muss man ein solches Risikokataster installieren. Wir brauchen die Übersicht, denn sonst wäre PFT nur der Anfang. Diese ganze Diskussion geht doch weiter. Und wir wollen doch hier nicht im nächsten Jahr den nächsten Stoff monatelang durchdiskutieren.
Lassen Sie uns deshalb einen Schritt nach vorne tun! Lassen Sie uns schauen, wie man an dem Punkt weiterkommt! Schaffen Sie Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher! Schaffen Sie aber auch Transparenz für die Wasserwerke und die Kläranlagen, die am Ende diese Stoffe wieder herausfiltern müssen. Dann kommen wir in der Debatte wirklich einen Schritt weiter. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit die Aktuelle Stunde.
2 Für mehr Personal in Justiz und im Jugendstrafvollzug – gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts
Erfolgreiches Projekt der Jugendhilfe in Bedburg-Hau nicht gefährden – Jugendstrafrecht ist keine Spielwiese für Rechtspopulismus
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Jugendkriminalität, insbesondere Jugendgewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen, wo wir hinschauen müssen. Kein Politiker kann es schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, wenn wir beispielsweise in der letzten polizeilichen Kriminalstatistik lesen, dass sie für 2006 16.000 ermittelte tatverdächtige Jugendliche im Bereich Körperverletzung ausweist. Das sind 6,1 % mehr als im Vorjahr. Darüber müssen wir
Ja, wir müssen uns die Ursachen von Jugendgewalt anschauen. Wir müssen sie klären. Wir müssen uns auch den Umfang und die Entwicklung anschauen, Defizite erkennen und problemlösungsorientierte, wirksame Konzepte aufstellen.
Ja, das alles müssen wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber: Wir fordern eine differenzierte und sachorientierte Debatte; dann sind wir dabei. Aber genau das, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, tut auch die Landesregierung nicht.
Meine Damen und Herren, es geht hier darum, diesem Phänomen problemlösungsorientiert entgegenwirken zu können. Die Landesregierung hat sich aber entschlossen, Herrn Koch Wahlkampfhilfe zu leisten. Frau Müller-Piepenkötter, auch Sie tragen Kochs Populismus mit, um diese Sachdebatte eben nicht zu führen.
wenn man Sie mit Ihrem Konterfei auf der CDUHomepage sieht, wo Sie die Jugendgewalt wegen der laut der Studie der Innenministerkonferenz steigenden Zahlen anprangern. Sie erklären nicht, dass laut Studie zwar diese Zahlen steigen, aber die Ergebnisse der Dunkelfeld-Studien durch wissenschaftliche Befragungen und kriminologische Forschung erwiesen haben, dass Jugendgewalt eben nicht zugenommen hat, wohl aber die Anzeigebereitschaft.
Nein, mit diesen Wahrheiten geht es nicht darum, zu beschwichtigen. Wenn Sie diese Wahrheiten unterlassen, haben Sie sich dafür entschieden, keine sachliche Debatte über dieses Phänomen zu führen.
wenn er nicht sagt, worauf die Fachleute der Jugendhilfe alle hinweisen, dass wir nämlich Erziehungscamps in unserem Land nicht brauchen, wohl aber intensiv-pädagogische Einrichtungen der Jugendhilfe dringend nötig sind. Erziehungscamps bringen uns da überhaupt nicht weiter. Herr Laschet grenzt sich nicht von der Debatte
des Herrn Koch ab, sondern auch er springt auf den Populismuszug auf und deklariert eine Jugendhilfeeinrichtung in NRW flugs zu einem Erziehungscamp, das aber irgendwie kein Erziehungscamp sein soll. Das ist nicht nur peinlich, sondern schädlich für diese Debatte.
Auch der Integrationsminister Laschet – leider ist er nicht anwesend –, auf den die CDU immer so stolz ist, trägt nicht zur Versachlichung der Debatte über die erhöhte Jugendkriminalität bei ausländischen Jugendlichen bei, etwa mit der Feststellung, dass dies ein hausgemachtes Problem ist, weil es Integrationsdefizite gibt. Und diese Jugendlichen können wir nicht in die Türkei oder sonst wohin abschieben.
Hier ist die Integration nicht gelungen. Wir haben es nicht geschafft, unsere Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Das hat sehr viel mit der sozialen Lage von Migrantenfamilien und mit schlechten Bildungsabschlüssen zu tun.
Hier sind andere Antworten gefragt als Abschieben. Abgesehen davon ist das Abschieben mit dem EU-Recht und mit dem Türkei-Assoziierungsabkommen nicht vereinbar. Aber auch das wird nicht erwähnt.
Fachministerin Müller-Piepenkötter ist auch nicht gerade problemlösungsorientiert, wenn sie – Herr Wüst wird es gleich zum Besten geben – die CDU-Strategie in der Forderung der Ausweitung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht und in der Forderung zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende mit trägt, wohl wissend, Frau Müller-Piepenkötter, dass aus dem periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung, der immerhin aus dem Jahre 2006 stammt, bis hin zu den Forschungsergebnissen der gesamten bundesdeutschen Kriminologie – das sind Hunderte von Wissenschaftlern, die dazu einen Aufruf veröffentlicht haben –, erkennbar ist, dass zur Verschärfung des Jugendstrafrechts in Deutschland kein Anlass besteht, höhere Strafe keine abschreckende Wirkung hat, Knast zur Abkehr von der Gesellschaft und nicht zur Integration führt und das Erwachsenenstrafrecht mit Geldstrafe und Wegsperren nicht für junge Menschen, die noch in einem Reifeprozess sind, der ja nicht abgeschlossen ist, geeignet ist, um sie wieder auf den richtigen Weg zu führen. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir doch alle.