Sie dürsten sogar danach. Wenn es um Werteerziehung geht, so haben SPD und Grüne die Kinder und Jugendlichen in unserem Land im Stich gelassen.
In unserer Politik steht diese junge Generation, stehen Wertevermittlung und Erziehung im Mittelpunkt, und zwar auch da, wo der Lebenslauf eines Jugendlichen von der Musterlaufbahn abweicht, wo er Brüche aufweist. Gerade dort, wo der Jugendliche Gefahr läuft, seine Zukunft durch ein Abgleiten in die Kriminalität zu verspielen, ist unser entschiedenes und konsequentes Handeln erforderlich, um ihn wieder auf Kurs zu bringen.
Das Landeskabinett hat bereits im November 2006 einen 20-Punkte-Katalog zur Prävention von Kinder- und Jugendgewalt verabschiedet. Dabei haben wir die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, Polizei und Justiz grundlegend verbessert und gemeinsame Strategien entwickelt. Ziele dabei sind ganz klar erstens, in erster Linie Kinder und Jugendliche von Straftaten abzuhalten, und zweitens, soweit es nötig ist, Wiederholungstaten zu vermeiden und das Sanktionsinstrumentarium einschließlich der Vollstreckung zu optimieren.
Zur Primärprävention, zur Erziehung wird Herr Kollege Laschet einiges sagen und unsere Maßnahmen in diesem Bereich darstellen.
Aber, meine Damen und Herren, es wird nicht ohne Sanktionen gehen, Sanktionen, die entschieden, klar und konsequent sein müssen. Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.
Beispielsweise nenne ich das Projekt „Gelbe Karte“, die Intensivtäterprojekte zusammen mit Polizei und Jugendhilfe sowie die intensive Betreuung durch die Bewährungshilfe.
Das ist doch nicht wahr, Herr Sichau. Es gab ein paar zarte Pflänzchen, die Sie glücklicherweise nicht auch noch zerstört hatten, aber mehr auch nicht.
Hinzu kommt die Schaffung zusätzlicher Arrestplätze bis hin zur soeben in Kraft getretenen Reform des Jugendstrafvollzugs, die eine Erziehung
Diese umfassenden Maßnahmen sind anschaulicher Beleg dafür, dass die Landesregierung den Phänomenen der Jugendkriminalität bereits frühzeitig und auf verschiedenen Ebenen der Kriminalprävention begegnet. Sie dokumentieren zugleich, dass der Erziehungsauftrag des Jugendkriminalrechts mit seinen vielfältigen Handlungsmöglichkeiten und Aufgabenstellungen in der strafrechtlichen Praxis angekommen ist.
Meine Damen und Herren, eine wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität setzt natürlich auch voraus, dass wir die Justiz in die Lage versetzen, auf Jugendkriminalität angemessen zu reagieren. Oberstes Ziel muss dabei sein, jugendlichen Straftätern Sanktionen aufzuerlegen, die ihnen das Unrecht ihrer Tat hinreichend vor Augen führen, die spürbar erzieherisch auf sie einwirken und die gleichzeitig dem Genugtuungsinteresse des Opfers angemessen Rechnung tragen.
Dies kann nur mit Hilfe eines breit gefächerten Sanktionskatalogs gelingen – ja, es ist so schön, Herr Sichau, eindimensional zu denken –, der sich zugleich zügig umsetzen lässt.
Denn straffällige Jugendliche müssen passgenau, individuell und vor allem zeitnah sanktioniert werden.
Damit müssen wir es den Jugendrichtern künftig möglich machen, zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe einen Jugendarrest zu verhängen, wenn dieser für das Erreichen des Zwecks der Bewährung erforderlich erscheint. Ein solcher Warnarrest muss direkt zu Beginn der Bewährungszeit vollstreckt werden und erzieherisch ausgestaltet sein.
Meine Damen und Herren, auch die schnelle Ahndung von Straftaten junger Menschen ist ein zentraler Punkt meiner Justizpolitik. Mein besonderes Engagement gilt dem Bedürfnis, beschleunigte und effektive Verfahrensabläufe zu gewährleisten.
Nur eine Sanktion, die auch dem jungen Täter das Verständnis für den Bezug zur Straftat ermöglicht, hat auf Dauer Aussicht auf Erfolg.
Trotz der desolaten Haushaltssituation, die die Landesregierung bei Übernahme der Regierungsgeschäfte vorgefunden hat, sind im Bereich der Rechtspflege und Strafverfolgung in erheblichem Umfang Stellen neu geschaffen worden. Anders als von der rot-grünen Regierung geplant, sind allein im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften über 125 Stellen erhalten
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, halte ich es für geradezu absurd, wenn diejenigen, die in der Justiz den größten Stellenabbau aller Zeiten in Gang gesetzt haben, jetzt, nachdem die neue Landesregierung den Stellenabbau weitestgehend gestoppt hat, in Geschrei ausbrechen.
Die Landesregierung hat mit ihrer Politik bewiesen, dass sie dem Anspruch, die Qualität der Rechtspflege und Strafverfolgung auf hohem Niveau zu sichern, gerecht wird.
Meine Damen und Herren, die Jugend ist unsere Zukunft. Wir werden weiterhin mit allen Mitteln für und um sie kämpfen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion bis zum jetzigen Zeitpunkt erinnert an zwei große Fußballphilosophen. An Andi Möller: „Egal, ob Madrid oder Mailand – höchstens Italien.“
Meine Damen und Herren, die eine Seite – die juristische Seite – haben wir beleuchtet, die andere Seite – die wesentliche, da, wo die Aufgabe geschultert wird – ist die Jugendhilfe.
Herr Biesenbach, es ist erschütternd, wenn Sie nach acht Monaten Arbeit in Ihrer Partei und in einer interministeriellen Arbeitsgruppe von vier Ministerien nur zustande bringen, dass der Minister, der für die Jugend zuständig ist, ein Bild abgibt, wie er es am Anfang dieses Jahres getan hat,
indem er der Jugendhilfe ausdrücklich geschadet hat. Sie, Herr Minister, haben gezeigt: Sie haben keine Ahnung vom Inhalt, und Sie haben auch keine Ahnung vom Vokabular.
Im Fachausschuss letzte Woche haben Sie deutlich gemacht, dass Sie an dem Wort „geschlossen“ festhalten, sodass die Träger der Maßnahmen deutlich machen mussten: Er kann nicht „geschlossen“ meinen und nicht von „Erziehungscamp“ reden, sondern muss von Einrichtungen der Jugendhilfe und von Wohngruppen sprechen.
Die Debatte wird gleich von der CDU „jugendhilfemäßig“ vom Oberjugendhelfer Herrn Wüst weitergeführt. Wenn das genau so wird wie im März, können wir Tolles erwarten. Dann wird der Kollege auch seinem Spruch aus dem ersten Bibelteil deutlich gerecht werden.
Meine Damen und Herren, wie klar Ihre Worte auch Mitgliedern der Landesregierung gegen den Strich gehen, wird durch das Handeln von Minister Linssen und des Parlamentarischen Staatssekretärs Palmen deutlich, die Ihnen, Herr Laschet, heute nicht zur Seite stehen. Wie viele Jugendpolitiker von der Koalition hier anwesend sind,
ist schon ein deutliches Zeichen dafür, wie die mit Ihnen übereinstimmen, nämlich gar nicht. Die FDP hat es im Ansatz deutlich gemacht. Ihre CDU