zur Reduzierung der Feinstaub- und NOxBelastungen und empfehlen Ihnen, den Oppositionsfraktionen, auch bei der Fassung von Anträgen wie beim Feinstaub die Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zu beachten.
Gemeinsam können wir viel, viel mehr erreichen und auch viel mehr transportieren, wenn Sie nur mitziehen und nicht versuchen würden, die Landesregierung so darzustellen, wie vielleicht die vorherige Landesregierung war. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von CDU und FDP – Svenja Schulze [SPD]: Unverschämtheit! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Viele Worte und nichts gesagt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuerst an die SPD wenden: Meine Damen und Herren aus dem Ruhrgebiet – ich komme selbst aus dem Ruhrgebiet –, erinnern Sie sich noch der Jahre 1970, 1975, als die Hausfrauen im Ruhrgebiet zwei-, dreimal am Tag die Fensterbänke kehren mussten? Erinnern Sie sich eigentlich noch desjenigen, der hier Industriepolitik verbunden mit einer Gesundheitspolitik praktiziert hat und den Begriff Luftreinhalteplanung eingeführt hat? Das war Friedhelm Farthmann, und Klaus Matthiesen hat es durchgesetzt. Das waren große Erfolge.
Meine Damen und Herren, das ist das Bild der Feinstaubreduzierung von 1970 bis heute. Das sind die Daten des LANUV von Luftschadstoffen von 1980 bis heute. Wir haben Erfolge gehabt, zu denen wir stehen, zu denen ich auch gratuliere. Das waren anerkannte Leistungen. Das, was Sie heute bieten, ist ein schlimmes Schauspiel.
Meine Damen und Herren, was ist Luftreinhalteplanung? – Es ist ein integrierter Ansatz von einem Maßnahmenbündel, mehr als 80 Maßnahmen im Bereich der Industrie. Natürlich müssen wir auch dort in Kenntnis der Feinstaubbelastungen Maßnahmen ergreifen: Halden abdecken, Halden feucht halten, Umschlagstationen entweder einhausen oder auch feucht halten. Wir müssen hier eine Menge Nachrüstungsprogramme nach den Anforderungen der TA Luft, Stichwort: Altanlagensanierung, durchführen.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch im Verkehr etwas machen: schadstoffarme Flotten, Lkw-Routen, Verkehrsverflüssigung statt der Glaubensideologie der Grünen. Statt Stop and go, wie die Grünen es fordern und durchgesetzt haben, wollen wir genau das Gegenteil, nämlich die Verflüssigung zur Emissionsminderung und zum Gesundheitsschutz.
Es sind Pharisäer, die hier im Raum die Reduzierung dessen fordern, was sie selbst verursacht haben.
Argumenten einfach mal öffnen. Im Ruhrgebiet ist ungefähr die Hälfte der Emissionen als Hintergrundbelastung zu bezeichnen. Daraus folgt, dass wir schnell zu internationalen Vereinbarungen kommen müssen, hier Reduzierungen vorzunehmen.
Es ist unstrittig, dass von diesen Emissionen ungefähr ein Drittel im Bereich der Industrie, ungefähr ein Drittel im Bereich des Hausbrands und ungefähr ein Drittel im Bereich des Verkehrs entstehen. Es ist aber genauso unstrittig, dass wiederum ungefähr die Hälfte …
Danke schön. Wenn ich die Apokalypse sehe, dass im Ruhrgebiet noch Kohlenpott ist und die Luft durchfliegt, dann ist das mit meiner Stimme schon in Ordnung.
Wenn ungefähr die Hälfte der verkehrsbedingten Emissionen verbrennungsbedingte Emissionen sind, dann muss man sich vor Augen halten, dass wir an einem Rad drehen, das nur begrenzte Effektivität hat.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben deshalb den Antrag „NRW als Modellregion“ eingebracht, der diese Gesichtspunkte aufgreift.
Wenn man sieht, dass weniger als 10 % der Emissionen verbrennungsbedingt sind, dann ist es doch eine intellektuelle Zumutung, die Luftreinhaltepolitik dieser Landesregierung auf Fahrverbotszonen zu reduzieren,
oder aber Sie wollen uns bewusst eine Leimrute stellen. Auf diese Leimrute gehen aber weder der Umweltminister, der Gesundheitsminister, der Verkehrsminister noch die Wirtschaftsministerin, weder die CDU-Fraktion noch wir. Da können Sie sicher sein.
Meine Damen und Herren, halten wir fest: Wir diskutieren derzeit innerhalb der Koalition mit Fachleuten den wirksamsten Ansatz für die beste Lösung.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit unseren rund 20 Messstationen ein Messnetz zur Verfügung, das sicherlich besser sein könnte, das aber bundesweit einmalig ist. Wir setzen auf gemessene Werte, die man gegebenenfalls um gerechnete Werte ergänzen muss, aber nicht um irgendwelche Apokalypsen. Wir wollen auch Maßnahmen einbeziehen, die heute schon vorhanden sind, allerdings noch nicht in den Rechnungen, wie zum Beispiel Entlastungsstraßen. Ich nenne nur für Duisburg die L 474, die Anbindung Logport an die Autobahn.
Wir setzen auf die Verkehrsverflüssigungsmaßnahmen, auf das Invest von Umgehungsmaßnahmen usw. Meine Damen und Herren, wir sind momentan in einer Plausibilitätsprüfung und suchen den besten Weg.
Wir suchen auch die Zustimmung der Kommunen. Natürlich stimmen die Umweltdezernenten zu, wenn diese Umweltzone möglichst groß ist. Herr Remmel, waren Sie es nicht, der sich im Zusammenhang mit der Kohlenmonoxid-Leitung hierhin gestellt und eine Philippika gehalten hat? Die gleichen Umweltdezernenten, die jetzt hier aufgetreten sind, haben diese CO-Leitung im Planverfahren auf die heute gefundene Trasse gebracht.
(Frank Sichau [SPD]: Das kann nicht sein! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist ja nur wirres Zeug da vorne! – Prof. Dr. Gerd Bol- lermann [SPD]: Er ist ein Schauspieler! Wenn er seinen Auftritt hat, muss man das akzeptieren!)
Wir haben nirgendwo im Ruhrgebiet einen kommunalpolitischen Beschluss, der diese ersten Gedanken für Umweltzonen umsetzt. Wir sind auch noch gar nicht so weit. Diese Umweltzonen gibt es in Ihren Gedanken. Wir sind dabei, sachlich fundiert auf wissenschaftlicher Basis den besten Weg zu suchen.
Von diesem Weg lassen wir uns nicht abbringen. Wir setzen auf eine umfassende Luftreinhalteplanung und nicht auf irgendwelches Populistische, das Sie hier darstellen wollen.
Meine Damen und Herren, wir sind sicher: Das Ruhrgebiet ist und bleibt – das wird es auch bleiben – ein liebenswerter Lebens-, Entwicklungs- und Wirtschaftsraum,
in dem auch wirtschaftliche und arbeitsplatzsichernde Investitionen nicht nur möglich und verantwortbar, sondern von uns auch erwünscht sind. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik für saubere Luft ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung und des Umweltministers von Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von der CDU – Johannes Remmel [GRÜNE]: Nicht mehr! – Thomas Eiskirch [SPD]: Außer im Ruhrgebiet!)