Jetzt lassen wir den Quatsch. Worüber reden wir hier? Bis vor 14 Tagen sind alle Vorwürfe, die die Kollegen von FDP und CDU uns gegenüber gerade haben verlautbaren lassen, noch Vorwürfe gewesen, die Herr Minister Uhlenberg hätte persönlich nehmen müssen. Denn bis dahin hat er unsere Meinung vertreten, dass es klug ist, einheitliche Regeln und keine Schilderwälder und Flickenteppiche zu produzieren.
völlig recht damit, dass es kluge Ausnahmeregelungen und kluge Übergangsregelungen – Zeiträume zur Anpassung von Fahrzeugen – gibt.
Wenn Sie kluge Vorschläge für den Übergang und für Ausnahmen machen, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber wenn diese Ausnahmen und Übergangsregeln klug sind, dann sind sie klug in kleinen Zonen, und sie sind genauso klug in größeren Zonen. Das ist doch kein Problem!
Das ist doch gar kein Problem! – Was bedeutet das für die Menschen in einer Region? Es gibt eine Broschüre des Kölner Oberbürgermeisters Fritz Schramma an alle – nicht nur an die in der Fahrverbotszone – Haushalte. Er schreibt:
„Betroffen sind 7 % der zurzeit in Köln angemeldeten Autos. Aber die Umweltzone verhilft mehr als 140.000 Menschen,“
„die in diesem Bereich leben, zu einer besseren Luft- und Lebensqualität! Und weil gute Luft bekanntlich keine Grenzen kennt, werden wir alle von der Kölner Umweltzone profitieren.“
Ich sage es ganz deutlich: Das, was Sie vorhin zu dem Stichwort Handwerker ausgeführt haben, zeigt Ihren Sachverstand in dieser Frage. Die Handwerksverbände sagen uns: Mensch, wir haben noch ein paar ältere Autos, die wir nur brauchen, um ein paar Leute zu den Baustellen links und rechts zu bringen. Das sind nur kurze Verkehre; lange Strecken fahren wir mit den Autos nicht. Insofern versucht doch mal zu regeln, dass wir mit den Autos weiterhin fahren können.
Sie reden nicht von den Handwerkern, die von einer Stadt in die andere oder innerhalb einer Stadt fahren, sondern von den Handwerkern, die beispielsweise aus Münster ins Ruhrgebiet kommen.
Da werden diese alten Autos und Fahrzeuge überhaupt nicht benutzt; die kommen mit „ordentlichen“ Autos. Es geht wirklich nur um den Transport von Material und Ähnlichem. Sie versuchen, Dinge zu verquicken, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen.
Ich sage es noch mal: Die Politik, die Sie dort betreiben, ist eine Politik gegen die Gesundheit der Menschen, ist eine Politik gegen die Kommunen, weil Sie sich Ihrer Verantwortung entziehen und sie abschieben mit Lösungen, mit denen die Kommunen nicht klarkommen können, die es schlimmer machen, als es jetzt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus betreiben Sie eine Politik gegen die Wirtschaft, denn das Wichtigste für die Wirtschaft sind klare, verständliche und verlässliche Regeln, auf die man sich einstellen kann.
Frau Ministerin Thoben, Herr Minister Wittke und vielleicht auch Herr Regierungspräsident Diegel – den muss man ja jetzt auch nennen, wenn er so bedeutend ist, dass er sich in dieser Frage gegen einen Umweltminister durchsetzen konnte –: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Machen Sie gute Ausnahmen und Übergangsregeln für eine große Umweltzone im Ruhrgebiet, in der alle Menschen, die in der Zone wohnen, für ihren Gesundheitsschutz ein Stück Verbesserung bekommen und mit besserer Luft und Lebensqualität im gesamten Ruhrgebiet einen gemeinsamen Weg gehen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Burkert das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Umweltzone Ruhr: Chaos pur“ lautet die Überschrift des Antrags zur Durchführung der Aktuellen Stunde, mit dem SPD und Grüne uns heute hier klimapolitisches Kleinklein und die Einführung von wirkungslosen Minifahrverboten vorwerfen, wo doch laut Antrag eigentlich Klarheit statt Chaos gefordert ist.
Da hilft schon der klare und unverstellte Blick auf die Fakten: Auf Deutschland bezogen gehört Nordrhein-Westfalen zu den Vorreitern bei der Einführung von Umweltzonen. Nordrhein-Westfalen geht neben den Städten Berlin, Hannover in Niedersachsen und München in Bayern mit der Umweltzone in der Kölner Innenstadt bundesweit voran und hat den Mut, Erfahrungen zu sammeln bei der Umsetzung aktiver Schutzmaßnahmen für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, übrigens einen rechtlich verbrieften Anspruch, denn die Einhaltung der von der EU durch Richtlinien vorgegebenen Feinstaub- und Stickoxidhöchstwerte kann von den von unzulässigen Überschreitungen Betroffenen zukünftig eingeklagt werden. Die EU hat hier klare zeitliche Fristen zur Umsetzung der Richtlinien festgelegt. Zweifellos besteht also Handlungszwang.
Der besteht aber nicht nur bei uns. Auch in anderen europäischen Ländern gehen Regionen und Städte bei der Ausweisung von Umweltzonen voran. Insbesondere Fahrverbote für LKW, die neuere Abgasstandards nicht erfüllen, stellen in den skandinavischen Ländern oder in den Niederlanden ein wesentliches Instrument zur Verminderung des Schadstoffeintrags in der Luft dar. London und Stockholm sind jüngst mit der Einführung der City-Maut hervorgetreten.
Die in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlichen Maßnahmen stellen indes kein blindlings zu übernehmendes Allheilmittel dar. Sie sind Lösungen für jeweils örtlich oder regional auftretende umweltpolitische Herausforderungen. Was spricht also dagegen, auch bei uns im Ruhrgebiet auf eine sach- und fachbezogene sowie auf eine verhältnismäßige und vernünftige Lösung der Feinstaub- und Stickoxidproblematik abzustellen?
Nichts anderes nämlich unternimmt die Landesregierung für die Region Ruhr, die nach wie vor das wirtschaftliche Herz Nordrhein-Westfalens bildet, im Interesse der dort lebenden und arbeitenden Menschen und ihrer Gesundheit.
Der Verkehrssektor spielt dabei eine wichtige Rolle. Hafenwirtschaft, Schienenverkehr und Straßenverkehr sind für das Ruhrgebiet und darüber hinaus von äußerst großer Bedeutung. Alles sind veritable Feinstaub- und Stickoxidemittenten, wiewohl sich die Belastungswerte in den vergangenen Jahren insbesondere bei der Hintergrundbelastung deutlich verringert haben. Vor allem der Straßenverkehr bietet die schnellsten Möglichkeiten, einen Teil der Emissionsspitzen in den am stärksten belasteten Gebieten wegzunehmen.
Unter Vorsorge- und Wirksamkeitsgesichtspunkten könnte eine ganz Nordrhein-Westfalen oder gar noch größere Gebiete umfassende gigantische Umweltzone hilfreich erscheinen. Doch das ist realitätsfern und lebensfremd. Denken Sie allein an die Möglichkeiten, die mit der Auszeichnung Essens als Kulturhauptstadt 2010 für das Ruhrgebiet verbunden sind, die Besucherströme
Sehr geehrte Frau Schulze, Sie sprachen eben von dem Bochumer Auszubildenden aus dem Süden. Was ändert sich für ihn durch Ihren Vorschlag? – Es würde sich eines ändern – ich zitiere aus dem Bericht des Kraftfahrtbundesamtes –: Wir haben in Nordrhein-Westfalen 1,57 Millionen PKW. Davon würden 300.000 Fahrzeuge von jetzt auf gleich stillgelegt werden müssen. Der arme Junge könnte seinen Ausbildungsort nicht mehr erreichen. Das wäre die Folge Ihrer Maßnahme.
Gerade der Alltag zeigt doch, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Lande Lösungen erfordert, die einerseits nachvollziehbar sind und andererseits die Existenz der Menschen im Ruhrgebiet nicht gefährden. Es ist deshalb notwendig und ökonomisch sinnvoll, Fahrverbote für umweltschädliche Fahrzeuge dort auszuweisen, wo nachweislich die Umweltbelastungen das vertretbare und gesetzliche Maß deutlich überschreiten. Aber es wird Ausnahmeregelungen geben müssen, um etwa kleinen handel- und gewerbetreibenden Unternehmen die Möglichkeit zur schrittweisen Erneuerung ihres Fuhrparks zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es selbstverständlich, dass hierbei keine besondere Bürokratie entstehen darf.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die Koalition zieht im Interesse der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger an einem Strang.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz mit Augenmaß, das ist das Ziel dieser Koalition. Das haben wir den Menschen vor Antritt der Regierungstätigkeit versprochen. Wir halten das, was wir versprechen, im Gegensatz zu Ihnen. Ypsilanti lässt grüßen.
Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nach dieser Debatte nur auf wenige Punkte noch einmal eingehen, die angesprochen worden sind, bei denen auch ich angesprochen worden bin, die sicherlich in dem einen oder anderen Punkt noch einer Darlegung bedürfen.
Ich glaube, es ist bei dieser Debatte zu dem wichtigen Thema Luftreinhaltepolitik deutlich geworden, dass es sich hier insgesamt um einen Luftreinhalteplan handelt, der mit einer Vielzahl von Anstrengungen und Möglichkeiten auf den Weg gebracht worden ist bzw. auf den Weg gebracht werden soll. Es sind über 80 unterschiedliche Handlungsanweisungen, die hier notwendig sind, um die Luftqualität zu verbessern. Das ist das eine ehrgeizige Ziel. Das zweite Ziel ist natürlich, in den Bereichen, wo es eine entsprechende Notwendigkeit gibt, Umweltzonen einzurichten.
Das ist das, was wir auf den Weg gebracht haben. Umweltzonen müssen dort eingerichtet werden, wo es sinnvoll ist. Es muss dafür aber auch eine entsprechende rechtliche Grundlage geben. Die Einrichtung einer Umweltzone kann nicht auf Zuruf erfolgen, sondern es muss eine entsprechende Grundlage geben, entweder Messungen, die durchgeführt werden, oder entsprechende Berechnungen. Es ist auch sinnvoll, dass die Abgrenzung einer Umweltzone so vorgenommen wird, dass sie auch wirkt; sonst hat sie keinen Wert.
Das Ziel ist, die Belastung zu reduzieren. Daher brauchen wir eine sinnvolle Abgrenzung, die wir auf den Weg gebracht haben.