Ich bestätige das ausdrücklich, Herr Kollege. Meine Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft war nämlich nicht bereit, mit dem Minister einer zerstrittenen Koalition ein Gespräch zu führen und gar noch in einem Komplott mitzuwirken, das da heißt: Wir erpressen die Sparkassen.
Genau deshalb hat Frau Kraft das Gespräch abgesagt – genau deshalb. Ich weiß, dass Sie auch bei Gesprächen mit den Kollegen von den Grünen damit nicht weitergekommen sind.
Kollege Klein, aber warum sind Sie denn nicht umgehend hingegangen – alle Zeit der Welt hätten Sie gehabt – und haben dann mit Ihrem Koalitionspartner die 380 Millionen € für die Westdeutsche Landesbank eingebracht? Erzählen Sie mir doch einmal, warum der Antrag bis heute fehlt!
Weil er fehlt, sage ich Ihnen: Sie haben an dieser Stelle ein Riesenproblem mit Ihrem Koalitionspartner. Ich bin gespannt, wie Sie das lösen.
recht hat. Natürlich brauchen wir ganz schnell einen Nachtrag – nicht nur wegen dieses Problems, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt, den wir im Dezember 2007, kurz vor Weihnachten, hier verabschiedet haben, in großen Teilen Makulatur ist. Noch nie haben wir hier einen so windigen Haushalt verabschieden müssen – nicht wir, sondern Sie mit Stimmen von CDU und FDP – wie für das Haushaltsjahr 2008.
Weil es sich dabei um ein so schönes Thema handelt, greife ich zum Schluss gern auf das Stichwort Landeswohnungsbauvermögen zurück. 60 Millionen €, die Sie aus dem Landeswohnungsbauvermögen herauspressen wollen, stehen im Etat von Kollege Wittke – er ist ja nicht hier – als Einnahmen. Jetzt bekommen Sie kalte Füße. Bis heute – da sitzt der zuständige Fachsprecher der CDU – ist das Gesetz nicht verabschiedet, das notwendig ist,
um diese 60 Millionen € Einnahmen, die wir hier schon im Dezember letzten Jahres im Haushalt hatten, zu garantieren. An dieser Stelle haben Sie kalte Füße bekommen, weil Sie ganz genau wissen, dass es in diesem Zusammenhang mindestens verfassungsrechtliche Probleme gibt.
Deshalb ist es nach unserer Auffassung richtig, Ihnen Druck zu machen, damit ein Nachtrag vorgelegt wird. Es gibt jede Menge offene Baustellen: WestLB – im Hause Wittke – im Hause Laschet; wie der Kollege angesprochen hat, ist das KiBizGesetz nicht durchfinanziert –
Es gibt eine Riesenlatte von Problemen. Deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. – Herzlichen Dank für die geneigte Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, dass ich schon irritiert bin. Ich möchte in aller Deutlichkeit und in aller Ausdrücklichkeit feststellen, Frau Kollegin Walsken: Die FDP-Fraktion erpresst niemanden.
Ich muss jedenfalls eine derartige Unterstellung für die FDP-Fraktion in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Ich weiß nicht, welche Angewohnheiten Sie im politischen Umgang auch zu strittigen und kontroversen Punkten mit unterschiedlichen Akzentsetzungen in Sachfragen haben. Erpressung ist jedenfalls nicht unser Instrumentarium.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ewald Groth [GRÜNE]: Fragen Sie mal in der CDU- Fraktion nach! – Gisela Walsken [SPD]: To- sender Beifall in Ihrer Fraktion! Kollege Lind- ner rührt keine Hand! – Ewald Groth [GRÜ- NE]: Wie lange seid ihr denn noch zusam- men?)
Kollege Lindner und ich sind seit acht Jahren Fraktionskollegen. So lange, wie die Wählerinnen und Wähler das so haben wollen, werden wir das auch weiterhin sein.
IAls ich hier die Debattenbeiträge gehört habe, habe ich aber ohnehin den Eindruck gewonnen, dass der Beitrag vom Kollegen Groth auch das Vorwort zu den übrigen Anträgen zu den Themen Finanzen und Haushalt war, mit denen wir uns an diesen beiden Plenartagen noch beschäftigen werden.
Da wird auf der einen Seite die WestLB gestreift. Der Nachtragshaushalt 2007 und das Feinabstimmungsgesetz werden angesprochen. Die Abschlagszahlungen an die Kommunen, die Etatisierung von …
Herr Kollege Groth, stehen Sie einfach früher auf! Wir haben schon längst angefangen. Wir beraten gleich einen zweiten Nachtrag für das Jahr 2007, in dem alle von Ihnen angesprochenen Punkte aufgegriffen sind und geklärt werden.
Was das Thema Steuerprüfer angeht, erlaube ich mir schon den Hinweis darauf, dass die nordrheinwestfälische Justiz, die nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaft in Bochum, dort aktiv ist
Meine Damen und Herren, dafür gebührt ihnen unser aller Dank und unsere Unterstützung, dass dort rechtsstaatliche Verfahren auch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und von Steuerkriminalität zur Anwendung kommen. Ich habe volles Vertrauen zu dieser Staatsanwaltschaft und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Steuerfahndungen und den Finanzbehörden.
Da wir aber beim vorliegenden Antrag bei der Frage eines Nachtragshaushalts 2008 sind, verstehe ich Ihre Aufregung an dieser Stelle in keiner Weise. Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss bereits erklärt, und der Finanzminister hat ausführlich dargestellt, dass es selbstverständlich auch zum Haushalt 2008 einen Nachtragsetat geben wird, der auch die offenen Fragen in puncto WestLB aufgreifen soll.
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir haben auch Sie dazu eingeladen, bereits früher gemeinsam mit uns ein Signal für die Beschäftigten der WestLB zu geben. Sie haben sich dem verweigert.
Deswegen müssen Sie uns an dieser Stelle auch Folgendes gestatten: Wenn Sie sich der konstruktiven Mitarbeit verweigern, werden wir die erforderlichen Maßnahmen ordnungsgemäß – das heißt: im Einklang auch mit dem Europa-Recht – und nach Klärung noch offener Rechts- und Sachfragen gut durchgeprüft in einem Kontext mit einem Nachtragshaushalt 2008 vorlegen, den wir zu geeigneter Zeit im parlamentarischen Verfahren, wo er hingehört, zur Beratung bringen.
Da werden Sie ganz deutlich sehen, wie CDU und FDP sehr wohl gemeinsam und verantwortungsbewusst Politik in Nordrhein-Westfalen für die Menschen in diesem Land gestalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Linssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, einen ersten Nachtrag für das Jahr 2008 vorzulegen. In diesem ersten Nachtrag sollen neben der endgültigen Berechnung der Einheitslasten und dem auf die Kommunen entfallenen Anteil die Kapitalmaßnahmen für die WestLB und die Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer bis zur Erreichung einer Soll-Stärke von 4.500 geregelt werden.