Protokoll der Sitzung vom 12.03.2008

(Lebhafter Beifall von FDP und CDU – Wi- derspruch von der SPD)

Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Meine Damen und Herren, in Vertretung von Frau Ministerin Sommer spricht jetzt Herr Minister Laschet.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Darum kann man ihn nicht beneiden! – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Wir sind auch ganz lieb, Herr Laschet! – Ute Schäfer [SPD]: Es ist ja schön, dass ei- ner von der Landesregierung spricht!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass das Wissen und das Können unserer jungen Menschen unsere wichtigste Ressource ist und dass es das Ziel sein muss, mehr junge Menschen zu höher qualifizierten Abschlüssen zu führen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist Weihrauch!)

Ja, das nennen Sie Weihrauch. Aber das ist für die Menschen, die die Chance haben, eine höhere Schulform zu besuchen, eine lebenswichtige

Frage, Frau Beer. Ihr Vokabular entlarvt Sie selbst. Reden Sie mal über die Kinder und über die Menschen, die jedenfalls wir zu höher qualifizierten Abschlüssen führen wollen.

Zugleich zeigen der Blick auf unsere europäischen Nachbarn und die Ergebnisse internationaler Leistungsvergleiche: In fast allen Ländern sind die Heranwachsenden, wenn sie die Hochschulreife erwerben, deutlich jünger als unsere Abiturientinnen und Abiturienten.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das wissen wir! – Ute Schäfer [SPD]: Und in Ganztagsschu- len, Herr Laschet!)

Bis zu diesem Punkt, Frau Schäfer, dachte ich, gibt es Konsens in diesem Hause; denn auch Sie haben mit dem Schulgesetz vom 15. Februar 2005 doch dazu beigetragen, dass die Schulzeit verkürzt wird.

(Hannelore Kraft [SPD]: Ja, aber 10 plus 3!)

Jetzt lassen Sie uns doch mal zu diesem einen Punkt Konsens erzielen, und rufen Sie nicht bei jedem Punkt dazwischen, sonst kommen wir nämlich nicht weiter.

Über das Ziel, die Schulzeit zum Abitur zu verkürzen, gibt es im Grundsatz also einen großen Konsens.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber über das „Wie“ nicht!)

Die Landesregierung zeigt in der Tat, wie sich das Ziel auch tatsächlich erreichen lässt. Mit dem neuen Schulgesetz, das am 1. August 2006 in Kraft getreten ist, haben wir nämlich die Mängel des von Ihnen beschlossenen Verkürzungsmodells beseitigt.

(Beifall von der CDU)

Deshalb bin ich sehr erstaunt über den Ton, den man in dieser Debatte anschlägt.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Frau Beer philosophiert über Hormonschübe, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Bildungsapartheid.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Ich habe vielleicht unter all den Rednern hier den Nachteil, dass ich als Einziger noch drei Kinder in der Schule habe. Ich habe das, was Sie den Schülern in Nordrhein-Westfalen attestieren, bei meinen Kindern bisher nicht festgestellt.

(Beifall von CDU und FDP)

„Turbo-Abitur“, „‚G8’ macht unsere Kinder krank“, „Niveauverlust des Abiturs“!

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das wird es alles ge- ben!)

Es gibt keinen Spruch, um das zu beschreiben.

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt, spricht in diesem Zusammenhang sogar von Kinderschänderei.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Unglaub- lich!)

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Schulzeitverkürzung am Gymnasium ist das nicht nur völlig unangemessen, sondern das ist geschmacklos. Es zeugt von mangelndem Anstand, hier das Wort Kinderschänderei zu benutzen.

(Beifall von CDU und FDP)

Nun haben Sie einen neuen Aufhänger gefunden.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Und jetzt zitie- ren Sie noch Frau Roth!)

Frau Löhrmann, das mag Ihnen ja unangenehm sein. Aber ich rede hier über das, was ich vor zehn Minuten in der bildungspolitischen Debatte von Ihrer Sprecherin hier gehört habe.

(Beifall von der CDU)

Hormonschübe, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen, Bildungsapartheid, „G8“-Sumpf – das ist nur die Krönung, was sich der Sozialdemokrat im Bundestag geleistet hat.

(Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Aber das, was Sie gemacht haben, ist hinsichtlich der Qualität keinen Deut besser.

(Beifall von CDU und FDP)

Nun haben Sie einen neuen Aufhänger gefunden, um die inzwischen wohlbekannten Vorbehalte wieder vorzutragen. Aktuell – wenn auch nicht wirklich aktuell – ist der von der KMK am 6. März gefasste Beschluss der Länder, an einer in den 70er-Jahren getroffenen und 2006 bestätigten Vereinbarung festzuhalten. Diese Vereinbarung legt für den gymnasialen Bildungsgang einen Rahmen von 265 Stunden fest, darunter fünf Stunden Wahlunterricht.

Das, was Sie hier vollziehen, findet scheinbar auch in anderen Ländern statt. Das sehen Sie, wenn Sie den Leitartikel in der heutigen „Frankfurter Allgemeinen“ lesen. Wenn ich das mal wörtlich zitieren darf:

„Die Diskussion über das achtjährige Gymnasium … vermittelte den Eindruck, das „G8“ sei erst vor kurzem eingeführt worden. Doch in den meisten Ländern gibt es neben der bisher üblichen neunjährigen Gymnasialform schon seit Mitte der neunziger Jahre auch das „G8“. Nach anfänglicher Aufregung über den Verlust an Freizeit vor allem in Bayern war es schnell ruhig geworden.“

(Hannelore Kraft [SPD]: Fahren Sie mal da hin!)

Nun haben zwei Landtagswahlkämpfe

(Hannelore Kraft [SPD]: In welcher Welt le- ben Sie eigentlich?)

eine regelrechte Kampagne – ausgereicht, um der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Millionen Schüler würden um ihre Freizeit betrogen, sie würden ihrer Musik, ihres Sports, ihrer Vereine, ihrer Freunde und ihres Nichtstuns beraubt.

Das, was Sie am heutigen Morgen versuchen, findet scheinbar überall statt. Sie sind nicht einmal originell mit Ihrer Aktuellen Stunde,

(Beifall von CDU und FDP)

sondern das ist ein Problem, das wir in CDU oder SPD-regierten Ländern gleichermaßen haben.

Nicht zuletzt den beharrlichen Forderungen unserer Schulministerin ist es zu verdanken, dass sich die Länderminister nicht für Sparkonzepte, sondern für Qualität entschieden haben. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir die Qualität der Ergebnisse des Unterrichts nicht nur beibehalten, sondern sogar verbessern wollen, können wir den Umfang des Unterrichts nicht beliebig reduzieren.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Siehe Französisch!)

Wir haben uns gegen Minimalprogramme entschieden, aber auch gegen eine unrealistische Erhöhung des Stundenvolumens.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])