Protokoll der Sitzung vom 12.03.2008

Mathematik: gestrichen in Geometrie Spiegelung und Verschiebung, gestrichen im Bereich Funktion die Klasse der exponentiellen Funktionen, die Klasse der Sinusfunktionen, die Abgrenzung des linearen quadratischen exponentiellen Wachstums. Das könnte vielleicht verwirren, wenn man sich damit auskennt und zum Beispiel Statistiken der Landesregierung hinterfragt.

(Beifall von der SPD)

Insbesondere wird der Umgang mit Logarithmen nicht erwartet. Das sind massive Kürzungen. Sie haben genauso wie wir die ersten Protestschreiben aus den Schulen erhalten.

Geschichte – jetzt bin ich bei Herrn Solf; Ihnen müssten eigentlich genauso wie mir die Tränen in den Augen stehen –: Reduzierung des Themas griechische Geschichte, griechische Antike – Herr Solf, eines Ihrer Lieblingsthemen –, Wegfall des Themas Arbeitsalltag in unterschiedlichen Epochen, Wegfall des Themas Europa als Traditionsraum, Schwerpunktsetzung beim Thema industrielle Revolution auf ein regionales Beispiel, Reduzierung des Themas Weimarer Republik auf den Untergang und natürlich Wegfall eines eigenständigen Themas Friedenssicherung.

An dem Beispiel wird deutlich, wie massiv Sie das Abitur verbilligen, die Bildungschancen unserer Kinder auch inhaltlich zusammenstreichen und gefährden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Den dollsten Satz habe ich beim Hinweis auf den Kernlehrplan Politik und Wirtschaft gefunden. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

„Da der neue Plan nicht mehr nach Themen gegliedert ist, kann der Wegfall einzelner Themen nicht dargestellt werden.“

(Heiterkeit von der SPD)

Wenn das keine Hilflosigkeit, Ratlosigkeit, wenn das kein Chaos ist, dann weiß ich nicht, wie man das ansonsten definieren sollte.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe leider keine Zeit mehr – vielleicht kann das die Kollegin Schäfer gleich noch machen –, um auf das bemerkenswerte Interview von Ministerin Sommer im WDR 5 am Morgen nach der Kultusministerkonferenz einzugehen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Holen Sie sich den Redetext! Daran wird deutlich, wie hilflos, ratlos, chaotisch diese Landesregierung bei diesem Thema agiert. Sie experimentieren letztendlich auf dem Rücken unserer Kinder. Das machen Sie, das ist anzuprangern, und das werden wir auch fortsetzen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Danke schön, Herr Große Brömer. – Für die CDU spricht nun Klaus Kaiser.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Beer hat heute einen Beitrag geleistet, bei dem man sich fragen musste, ob er demnächst nicht als Musterquelle für Friedensunterricht dienen kann.

(Beifall von CDU und FDP)

Was da an Hasstiraden gegen die Hauptschule, was da an Begriffen wie Bildungsapartheid ins Plenum gestreut wurde – das war alles andere als friedfertige Auseinandersetzung in der Sache. Deshalb lohnt es heute auch nicht, sich mit Frau Beer im Detail auseinanderzusetzen.

Meine Erfahrung ist, dass die Schulzeitverkürzung in den meisten Gymnasien gut läuft. Meine Erfahrung ist, dass Eltern sehr viele Fragen haben und diese Fragen auch durchaus kritisch äußern. Meine Erfahrung aus Gesprächen mit Lehrern, Eltern und auch Schülern im Detail ist, dass Verständnis vorhanden ist und das Reformvorhaben der Schulzeitverkürzung nachvollzogen und unterstützt wird. Das ist die Wirklichkeit.

(Beifall von der CDU)

Das ist vielleicht nicht die mediale Wirklichkeit, die Wirklichkeit, wie sie dargestellt wird, aber das ist der Alltag. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, geben Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde eine einmalige Gelegenheit.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Warum haben Sie sie denn nicht beantragt?)

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können heute nämlich ein eindeutiges Signal zum Bestand des Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen ablegen.

(Beifall von CDU und FDP)

Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Mit CDU und FDP wird es die Gymnasien auch über 2010 hinaus geben.

(Beifall von CDU und FDP)

Deshalb ist es doch gerade das Überraschende – das stellt man fest, wenn man sich mit dem befasst, was Sie darlegen –, dass genau die beiden Fraktionen, die die Auflösung des Gymnasiums wollten, heute als Gralshüter des Gymnasiums auftreten. Das ist doch paradox und widersprüchlich.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich lese interessiert die Internetseiten der SPD. Dort habe ich eine Broschüre zur aktuellen Bildungspolitik gefunden.

(Carina Gödecke [SPD]: Da können Sie was lernen!)

Genau darum lese ich es vor. In dieser Broschüre steht – ich zitiere –:

„Die Landesregierung behauptet, durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen, würden Realschulen und Gymnasien zerschlagen. Das ist Unsinn! Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Kommunen entscheiden, wie die jeweilige Gemeinschaftsschule arbeitet. Sie entscheiden“

darauf kommt es an, wenn ich es richtig verstehe –,

„ob es Gymnasial- und Realschulklassen gibt.“

Genau in diesem letzten Satz steckt die Wahrheit, die Sie hier teilweise verschleiern. Im Klartext heißt das doch: Im Rahmen der Gemeinschaftsschule kann es Gymnasialklassen geben. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass es die Gymnasien als eigenständige Schulform nicht mehr geben wird. Das ist doch die Wahrheit, und darüber müssen wir reden.

(Beifall von der CDU – Carina Gödecke [SPD]: Vielen Dank für die Klarstellung!)

Daran wird Ihr Ansatz deutlich, über „G8“ zu sprechen, um das Gymnasium als Schulform anzugreifen, um es später in die Gemeinschaftsschule, in einen Einheitsbrei überführen zu kön

nen. Das ist die wahre Intention, die Sie heute an den Tag legen.

(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Quatsch!)

Frau Beer, wenn Sie sich selbst genau zugehört hätten, dann wäre Ihnen deutlich geworden, dass das letzte Drittel Ihres Redebeitrags im Prinzip nur der verklärte Angriff auf das mehrgliedrige Schulsystem und das Gymnasium war. Das ist die politische Absicht, die Sie verfolgen.

Deshalb ist es der CDU und auch der FDP wichtig, die Anregungen und die Probleme, die im Bereich der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien auftreten, sehr ernst zu nehmen.

Herr Laschet hat deutlich gemacht, welche einzelnen Schritte notwendig sind. Eines ist klar: Der Grundsatz „G8“ ist richtig. Es ist auch richtig, die Lebenszeit der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen nicht über Gebühr und zu lange zu beanspruchen. Deshalb ist es richtig, diese Schulzeitverkürzung zu machen.

(Vorsitz: Vizepräsident Edgar Moron)

Es kommt hinzu: Thüringen macht das seit Jahren sehr erfolgreich. Ich weigere mich, der Meinung anzuschließen, dass die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen weniger leistungsbereit und im Vergleich zu den Schülerinnen und Schülern in Thüringen nicht in der Lage sind, nach acht Jahren zur Hochschulreife geführt zu werden. Das ist der Punkt, um den es geht.

(Beifall von der CDU)

Die Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns unterrichten, sind auch nicht weniger clever als die Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen. Das heißt, wir schaffen das. Bekannt ist, dass auf dem Weg dahin Korrekturen im Detail erforderlich sind.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Deshalb begrüßen wir – Minister Laschet hat das eben deutlich gemacht – die Vereinbarung zwischen Elternschaft, Philologenverband, Direktorenvereinigung und dem Schulministerium, in der über konkrete Schritte gesprochen wird, angefangen vom Ganztag, über die Nachmittagsbelastung für die einzelnen Schülerinnen, über die Definition der Ergänzungsstunden bis hin zu den Förderstunden. Wir geben der ganzen Maßnahme ein Profil und geben konkret Hilfestellung an die Lehrerinnen und Lehrer, damit sie über Musterstundenpläne lernen, wie der Unterricht zu erfolgen hat, wie er erfolgreich sein kann.

Das „G8“ zum Erfolg zu führen, ist eine Sache, bei der wir im Detail sehr genau zuhören wollen und werden, bei der wir im Bedarfsfalle auch notwendige Korrekturen durchführen. Eines werden wir aber nicht machen: Wir lassen uns den richtigen Weg zur Schulzeitverkürzung, weil er eben bessere Chancen für die Schülerinnen und Schüler im Lande Nordrhein-Westfalen bietet, von Ihnen, der Opposition, mit Ihrem Populismus nicht kaputt machen.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Abgeordnete Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass es bei 265 Wochenstunden bleibt. Wir begrüßen die Beschlüsse der KMK. Wir haben in den letzten Jahren auch in anderer Rolle immer deutlich gemacht, dass 265 Stunden unser Ziel sind, weil wir eben kein Billig-Abitur wollen.