Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Groth das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Untersuchungsausschuss II, Inkubator-Zentrum – vermutlich letzter Akt. Es tut mir ein bisschen leid, dass Sie nicht den Schneid haben, wirklich einmal nachzugucken, was da los gewesen ist.
Wir haben Ihnen das angeboten. Wir haben Ihnen auch angeboten, nicht nur die Zeit von jetzt zurück bis 2005, sondern auch die Zeit vor 2005 einmal genauer anzugucken, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Das ist sinnvoll, Herr Witzel. Seit Sie regieren, mögen Sie ja auch nicht mehr so genau hingucken. Sie haben auch allen Grund dazu, nicht so genau hingucken zu lassen.
Meine Damen und Herren, im Dezember 2007 haben wir schon einmal einen Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses gestellt. Damals hatten Sie auch keinen Mut. Sie haben die Landesregierung gebeten, einen Bericht über die Situation in den Förderbereichen vorzulegen. Dieser Bericht ist kurz vor Jahresschluss dann auch vorgelegt worden. Darin stand natürlich auch nicht viel Neues. Daraus hätte man im Übrigen
durchaus noch etwas machen können. Zum Beispiel haben Sie bei den Life Sciences auch eine Menge Geld versenkt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen aber schon vorher sagen, was dabei herauskommt, wenn Sie einen Junkie den Apothekenschrank aufräumen lassen – jedenfalls kein Bericht, aus dem man nachher einen Untersuchungsausschuss machen kann.
Es ist schon eine Farce, wenn die Häuser über sich selber berichten. Das ist ungefähr so, als ob der Kassenverantwortliche sich selber bestätigt, dass die Kasse in Ordnung ist. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren.
Wir bräuchten eine unabhängige Kommission, die wirklich einmal guckt, was da gelaufen ist, um dann auch im Detail festzustellen, woran es denn gelegen hat – und zwar ohne sich gegenseitig immer wieder die Schuld zuzuschieben oder zu sagen: In eurer Zeit war aber alles schlimmer; jetzt ist es viel besser. – Diese Art Rhetorik von regierenden Mehrheiten oder von Oppositionen können wir uns doch sparen.
Das haben wir im PUA I übrigens auch versucht. Es ist nicht ganz gelungen. Zumindest haben wir dort aber Fortschritte erzielt, als es darum ging, einmal genau zu gucken, wie es denn jetzt in dieser Frage weitergeht. Diese Chance scheinen Sie heute hier verspielen zu wollen.
Frau Thoben hat uns zwar keine Akteneinsicht gewährt. Sie hat uns aber selbst gesagt, man könne ja einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was ist denn jetzt? Frau Thoben sehe ich gerade nicht. Aber was ist mit der regierenden Mehrheit? Wer springt uns denn jetzt einmal in dieser Frage bei? Wer macht denn jetzt einmal gemeinsame Sache mit uns? Wer hat denn einen echten Aufklärungswillen, meine Damen und Herren? Oder haben hier alle Fraktionen die Hosen voll?
Der Landesrechnungshof hat jedenfalls geschrieben, dass nicht erkennbar war, auf welchen Antrag die Zuwendungen überhaupt erfolgt sind. Allein das ist doch schon ein Skandal. Schwerwiegende Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen; kein Controlling.
Und dann berichtet Frau Thoben noch am Montag auf einer Pressekonferenz: Jetzt ist alles in Ordnung. Wir haben mittlerweile alles gerichtet. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit ge
Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wir werden in Zukunft wieder Fälle finden, weil das Ganze nicht anständig aufgearbeitet worden ist, und zwar für die Zeit vor 2005 nicht und für die Zeit von 2005 bis 2008 auch nicht. Wir werden in NordrheinWestfalen wieder ähnliche Fälle haben, die ähnlich gravierend sind – wenn auch vielleicht nicht in dieser Größenordnung –; denn wir können keine Schlüsse ziehen, weil wir es nicht vernünftig aufgearbeitet haben.
Ich wiederhole noch einmal mein Petitum: Haben Sie ein bisschen Schneid. Es fällt bei jedem auch etwas ab, bei dem er sich Vorwürfe machen muss, nicht genau hingeguckt zu haben – ob nun in der Vergangenheit oder in den letzten Monaten. Aber es kann eben auch etwas dabei herauskommen.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen. Frau Thoben hat uns gesagt, wenn das Nokia-Werk nicht geschlossen werden sollte, hätte sie das mit den Subventionen überhaupt nicht gemerkt. Dann hätte sie auch die Millionen nicht zurückgefordert. Meine Damen und Herren, welche Beweise brauchen Sie denn noch dafür, dass das in Nordrhein-Westfalen nicht in Ordnung ist?
Das kann nicht wahr sein. Es muss erst ein Betrieb mit 3.000 Beschäftigten dichtgemacht werden, bis die Wirtschaftsministerin merkt, dass da Millionen zurückzufordern sind.
Dann war sie allerdings ganz schnell. Nachdem sie es im Dezember noch in ihren Bericht geschrieben hat, konnte sie im Januar schon sagen: Ich bin es aber nicht gewesen; es ist der Kollege Schartau gewesen, mein Vorgänger. – Das ist nicht die Art, wie wir verantwortliche und seriöse Politik in Nordrhein-Westfalen machen wollen.
Wir als Grüne würden jedenfalls vernünftig aufklären und daraus Schlüsse ziehen – und zwar ohne Ansehen der Personen und ohne Ansehen der Farben. Die Chance haben Sie heute hier noch.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als nächster Redner hat der Antragsteller Kollege Sagel das Wort. Bitte schön.
17. Juni vergangenen Jahres habe ich einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in Sachen Inkubator-Zentrum an der Fachhochschule Gelsenkirchen gestellt. Die Grünen haben zwei Monate länger gebraucht. Immerhin haben sie dann auch einen Antrag dahin gehend gestellt, dass diese Dinge aufgeklärt werden.
Denn wir haben im Haushaltskontrollausschuss – damals war ich noch Mitglied der grünen Fraktion –auf Granit gebissen. Es war nicht möglich, die Sachverhalte tatsächlich aufzuklären. Innerhalb der Ministerien gab es massive Widersprüche. Aus meiner Sicht ist das, was dort abgelaufen ist, ein Skandal erster Ordnung.
Dankenswerterweise haben die Grünen in Sachen Inkubator-Zentrum jetzt noch einmal einen Antrag gestellt.
Ich muss den Kollegen Groth allerdings auf Folgendes hinweisen: Auch wenn Sie gerade Nokia angesprochen haben, haben Sie in dieser Angelegenheit keinen Antrag gestellt.
Ich wiederum habe einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, der sich auch mit dieser Angelegenheit befasst. Mein Antrag besteht aus drei Teilen; denn mir geht es darum, grundlegend aufzuklären, was in der Subventionspraxis im Lande Nordrhein-Westfalen faul ist und zum Himmel stinkt.
Es geht nicht nur um das Inkubatorzentrum, sondern auch um Nokia und was da in Bezug auf die Förderung seit 2002 in rechtlicher und finanzieller Hinsicht abgelaufen ist, wie die Sache in den beteiligten Stellen innerhalb des Ministeriums abgelaufen und warum nicht eingeschritten worden ist, was Ihnen alles wohl schon klar war. Jetzt haben Sie auf einmal die große Windmaschine angeworfen, um die Dinge zu verschleiern, die Sie alle nicht unternommen haben, damit es in Bochum vielleicht etwas anders läuft. Das ist der zweite Punkt.
Wahrscheinlich wird die Liste in Zukunft tatsächlich noch viel länger, weil die nächsten Skandale irgendwann folgen werden. Deswegen habe ich auch Punkt 3 aufgenommen. Ich möchte, dass die Subventionspraxis in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich daraufhin untersucht wird, welche Ansiedlungen in den letzten 20 Jahren aus Mitteln der Wirtschaftsförderung des Landes NRW und der EU gefördert wurden,
welche Bestandsfristen und welche Beschäftigtenzahlen mit der Förderung verbunden waren und wie sie eingehalten und überprüft wurden.
Das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt, denn die Subventionspraxis des Landes ist nach wie vor völlig intransparent. Niemand versteht, was Sie hier machen. Ständig verschwinden Millionensummen. Die Sachverhalte werden nicht aufgeklärt. Es wird taktiert und verschleiert. Das ist die Politik, die Sie machen.
Mein Petitum geht vor allem in Richtung der Genossinnen und Genossen auf der linken Seite. Die SPD hätte die Chance, diese Sachen mit aufzuklären.