Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Herrn Rudolph kann man nur sagen: Die politische Eierei setzt sich fort.
Sie haben Rabulistik studiert, das wissen wir. Ich darf daran erinnern, dass die SPD in der gesamten Debatte zum Thema Internetaufklärung eine stets wendige Position eingenommen hat. Sie hat zunächst einmal den Eindruck erweckt, es gebe überhaupt kein Problem mit Terroristen, die wir auch über das Internet entsprechend überwachen müssten. Dann haben Sie festgestellt, dass die Position nicht so ganz haltbar ist, haben sich im Bund in Schlingerbewegungen langsam auf die CDU zubewegt, um irgendwann zu sagen: Na ja, warten wir mal auf das Bundesverfassungsgericht, und dann schreiben wir das hin, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgibt. So viel zu Ihrer Positionsbestimmung.
Das heißt, Sie haben – das ist deutlich geworden – über Jahre in Regierungsverantwortung Dinge gemacht, ohne Gesetz, ohne auch nur im Ansatz, wie Herr Lindner zu Recht nachgefragt hat, Verhältnismäßigkeits- bzw. Wesentlichkeitsgrundsätze zu berücksichtigen.
Wenn wir diesen Zustand für uns abändern, sind wir diejenigen, die den Rechtsstaat hochhalten, und nicht solche Pseudorechtsstaatler wie Sie.
Herr Rudolph, Sie haben darüber hinaus vergessen, dass sich die akustische Wohnraumüberwachung auch unter Ihrer Regierungszeit bereits in einem verfassungswidrigen Zustand befand. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit nicht für notwendig erachtet, eine Änderung vorzunehmen. Wir wissen jetzt durch das Bundesverfassungsgericht eindeutig mehr.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Becker?
Die von Ihnen diffamierte Verweisungstechnik – Herr Biesenbach hat das vorgetragen – hat in der Vergangenheit Bestand gehabt. Das ist dann insofern anzupassen.
Von uns ist aber in jedem Stadium der Gesetzgebung klargemacht worden, dass wir die G-10Überwachung wollten, weil wir wussten, dass es sich um einen schweren Eingriff handelt, auch wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass es nur in Extremfällen überhaupt dazu kommen sollte, während Sie den Eindruck erweckt haben, es ginge um eine flächendeckende Überwachung der PCs von allen Bürgern in diesem Land.
Im Unterschied dazu haben es die Minister in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, RheinlandPfalz und Schleswig-Holstein zu verantworten – Sie wollen wohl nicht leugnen, dass Sie dort die Verantwortung tragen –, dass eine flächendeckende Überwachung der Autokennzeichen von allen Bürgern vorgenommen worden ist, was wir in Nordrhein-Westfalen bewusst nicht getan haben.
Ich möchte an dieser Stelle nur eines festhalten, meine Damen und Herren: Es hat bislang keine grünen Innenminister gegeben. Das war gut so, und wir sollten daran arbeiten, dass wir nie welche bekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Beratung. – Herr Kollege Remmel hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten dem Parlament als Ganzes die Gelegenheit geben, das Gerichtsurteil in irgendeiner Weise zu deklarieren und zu begrüßen. Deshalb beantragen wir getrennte Abstimmung über die
Ziffern 1 und 2 sowie über die Ziffer 3 des Beschlusstextes. Ich lese den Inhalt der Ziffern an dieser Stelle noch einmal vor.
„Der Landtag begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung ein neues Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen geschaffen hat.“
„Der Landtag begrüßt, dass der Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger abgewehrt wurde.“
„Der Landtag fordert Innenminister Wolf auf, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.“
weil sicherlich alle Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, den Inhalt der Ziffern 1 und 2 sowie der Ziffer 3 zu lesen.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Es hat sich auch niemand für eine Gegenrede gemeldet. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion – das ist Drucksache 14/6314 – abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen.
Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel mit den Stimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse ferner abstimmen über den Inhalt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; das ist die Drucksache 14/6333.
Hier stimmen wir zunächst über den Inhalt der Ziffern 1 und 2 des Beschlusstextes ab. Wer diesen Ziffern zustimmen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen?
Enthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit sind die Ziffern 1 und 2 mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen