Wir enthalten uns bei diesem Antrag, aber wir unterstützen Sie in dem Bemühen, Medienpolitik im Lande wieder sichtbarer zu machen.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächster Redner hat Herr Minister Laschet für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder dritte Deutsche tut es inzwischen. Bei den 14- bis 29Jährigen sind es sogar zwei Drittel. Auch die über 50-Jährigen sind infiziert; jeder fünfte ist ebenfalls dabei.
Die Rede ist von den Computer- und Videospielen. Sie sind längst kein kulturelles oder mediales Randphänomen mehr. Computer- und Videospiele sind in unserer Gesellschaft heute ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor. Wir reden über eine sehr dynamische Branche. Der Markt für Computer- und Videospiele ist in Deutschland auf 2 Milliarden € angewachsen. Das erste Halbjahr 2007 bescherte der Branche ein Umsatzwachstum von 29 %.
Satte Wachstumsraten gibt es auch in der nordrhein-westfälischen Games- und Softwarebranche. Nach dem Kulturwirtschaftsbericht des Lan
des wuchs der Umsatz zwischen 2004 und 2005 um über 30 %. Zwischen 1996 und 2005 gab es ein Wachstumsplus von sage und schreibe 320 %.
Insgesamt ist Nordrhein-Westfalen als Gamesstandort hervorragend aufgestellt. 22 % aller deutschen Software- und Gamesunternehmen waren bereits 2005 in Nordrhein-Westfalen ansässig. An Rhein und Ruhr befinden sich 30 Entwicklerstudios. Die wichtigsten Publisher wie Electronic Arts in Köln, Ubisoft in Düsseldorf, THQ in Krefeld und RTL Games in Köln sind in Nordrhein-Westfalen ansässig. Dazu kommen wichtige Handels- und Vertriebspartner der Gamesszene wie zum Beispiel Karstadt in Essen und die Metro-Gruppe in Düsseldorf.
Jetzt kommt als neues Highlight ab 2009 Europas Leitmesse für die elektronischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen. Köln hat im Wettbewerb mit den wichtigsten europäischen Metropolregionen obsiegt. Für die Medien- und Kreativwirtschaft Nordrhein-Westfalens haben die Games damit eine herausragende Bedeutung. Hier liegen Wachstums-, Beschäftigungs- und Innovationspotenziale, die es zu erschließen gilt.
Deshalb sage ich auch dem Kollegen von der SPD, der eben gesprochen hat: Das ist ein Anlass, das auch im Landtag zu würdigen. Es ist nämlich anders gelaufen. Hier haben sich Minister, Kollege Krautscheid und wir als Jugendministerium, das für den Jugendmedienschutz zuständig ist, aktiv darum bemüht, diese Messe nach Köln zu holen. Sie haben mit viel Landesgeld irgendetwas irgendwo gestartet, wo es dann nachher ein Flop geworden ist. Wenn Sie je solche Erfolge gehabt hätten, dann hätten Sie wahrscheinlich Sondersitzungen des Landtags angesetzt, um einen solchen Tag zu zelebrieren.
In der öffentlichen Debatte wird immer auf die Risiken der Computerspiele hingewiesen. Das ist auch berechtigt. Insofern teile ich das, was der Kollege Keymis hier gesagt hat. Wir alle kennen die Diskussion um die sogenannten Killerspiele sowie die Debatte um Computerspielsucht. Es wird behauptet, dass Computerspiele Aggressionen fördern und Schulleistungen beeinträchtigen.
So schlicht sind nur die Zusammenhänge meistens nicht. Das liegt allein schon daran, dass nur 5 % der Spiele ausschließlich für Erwachsene geeignet sind. 60 % der Spiele sind für Kinder unter zwölf Jahren. Computerspiele sind Medienprodukte wie Fernsehen und Filme. Es hilft nichts, sie zu verteufeln. Wir müssen Kindern und Jugendlichen
Nordrhein-Westfalen koordiniert für alle 16 Jugendministerien die Freigabe und die Kennzeichnung der Computerspiele. Ich meine, wir brauchen keine weiteren Verbote oder anderweitige Verschärfungen. Wir brauchen flankierend zum gesetzlichen Jugendmedienschutz Maßnahmen, die junge Menschen und ihre Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, vernünftig und selbstbestimmt mit diesem Medium umzugehen. Es geht darum, eine Kulturtechnik zu entwickeln, Medienkompetenz schon bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. Dafür haben wir viele Aktivitäten ergriffen. Wir haben beispielsweise die Auskunftsstelle der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz, die eine Telefonhotline unterhält, sowie einen Online-Spieleberater, wo Eltern nachsehen können, welches Spiel für welches Alter geeignet ist. Ich meine, dass das eine sehr effektive Maßnahme ist.
Worauf kommt es jetzt an? – Es kommt darauf an, wirtschaftlich die Potenziale der Computer- und Videospiele stärker in den Blick zu nehmen. Dass wir die europäische Leitmesse für Computer- und Videospiele ab 2009 in Nordrhein-Westfalen haben, eröffnet uns auch die Möglichkeit, dies stärker zu tun.
Wir wollen deshalb im Umfeld einen Kongress zu den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Spiele veranstalten. Wir werden im neuen Mediencluster Nordrhein-Westfalen die Games als eine der wichtigsten Wachstumsbranchen mit besonderen Fördermaßnahmen unterstützen. Deshalb werden auch Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium
ein Standortkonzept für den Ausbau und die Vernetzung der Gamesbranche in NordrheinWestfalen fördern.
Es gibt noch viele weitere Aktivitäten, aber die Frau Präsidentin räuspert sich bereits. Ich denke, dass wir diese Debatte in den Fachausschüssen fortsetzen können.
Der Antragsteller, Thomas Jarzombek mit viel Engagement, verdient jedenfalls gleichermaßen Lob. Denn eine Regierung ist immer noch stärker, wenn sie auch vom Parlament unterstützt wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht verabredet und liegen auch nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur selbigen kommen können. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/6322. Wer dem Inhalt dieses Antrags zustimmen möchte, bitte Hand heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Kollegen Sagel angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 4 kommen, habe ich die Aufgabe, eine Rüge auszusprechen. Sie betrifft eine Äußerung des Kollegen Bollermann von der Fraktion der SPD in der gestrigen Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 1, wo er auf einen Redebeitrag des Kollegen Lindner von der FDP-Fraktion einen Zwischenruf getätigt hat, der unparlamentarisch und deshalb zu rügen ist. Ich verzichte an dieser Stelle auch auf die Wiederholung desselben.
4 Der Fall Nokia verdeutlicht: Leih- und Zeitarbeitsbeschäftigte benötigen besseren sozialen und arbeitsrechtlichen Schutz
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Respekt, meine Damen und Herren, vor den Menschen und Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! Arbeitnehmern ist immer Respekt zu zollen – gerade dann, wenn sie in Zeiten wie diesen wesentlich zur Gewinnsteigerung der Unternehmen beitragen. Wo aber bleibt jetzt dieser Respekt?
Nokia ging. Was bleibt? 2.300 Nokianer in Sorge und 1.200 unbeschäftigte Leiharbeiter. Sie bleiben, wissen aber zurzeit nicht, wo. Läuft es in einer Firma gut, kommen sie als erste. Läuft es schlecht, müssen sie als erste gehen. Schon einen Tag nach der Ankündigung von Nokia, das Werk zu schließen, gingen Hunderte Kündigungen über die Tische der Zeitarbeitsfirmen.
Damit wir uns an dieser Stelle nicht falsch verstehen: Im Einzelfall entspricht die Leih- und Zeitarbeit den individuellen Vorstellungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Leiharbeit kann eine Brücke in ein reguläres Arbeitsverhältnis sein. So war die Leiharbeit auch nach den Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gedacht: als Brücke zum Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Leiharbeit kann helfen, kurzfristigen Facharbeitermangel in einem Betrieb zu überwinden, wobei sich die Frage stellt, ob der Betrieb in diesem Fall vorausschauend ausgebildet hat. Aber das soll heute nicht unser Thema sein.
Leiharbeit ist ein gutes Instrument für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Leiharbeit hilft auch Unternehmen, flexibel zu reagieren und saisonale Aufträge abzuarbeiten. Aber was derzeit passiert und was Unternehmen aus der gut gemeinten Flexibilität gemacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht Flexibilität, sondern Willkür.
Vom Grundsatz her ist Leiharbeit nicht unanständig, aber es gibt unanständige Leiharbeit. Opfer sind dabei immer die Leiharbeitskräfte; das können Sie drehen und wenden wie Sie wollen. Leiharbeit ist nicht nur flexibel in allen erdenklichen Facetten, Leiharbeit steht auch für schlechte Arbeitspraktiken. Leiharbeiter werden schlechter bezahlt als Stammkräfte. Sie werden oft auf gefährliche Arbeitsplätze gesetzt. Weiterbildung ist für Leiharbeitsbeschäftigte in der Regel ein Fremdwort. Und Leiharbeit wird zunehmend zur Verdrängung regulärer Beschäftigung eingesetzt.
Wir finden in vielen Betrieben heute eine Stammbelegschaft, der eine ebenso große Randbelegschaft zur Seite steht. Mich treibt um, dass diese Randbelegschaften nicht nur in den Betrieben Beschäftigte zweiter Klasse sind, sondern dass sie auch im sozialen Alltag an den Rand geraten.
Halten wir uns einmal folgende Fakten vor Augen: Im Organisationsbereich der IG Metall wurden bei mehr als 50 % der Unternehmen reguläre Beschäftigungen durch Leiharbeit ersetzt. Die IG Metall nennt offen Ross und Reiter. Bei Schmitz Cargobull in Altenberge kommen auf 440 regulär Beschäftigte zusätzlich 600 Leiharbeitnehmer. Wincor Nixdorf in Paderborn: 647 eigene
Beschäftigte in der Produktion und zusätzlich 450 Personen von Leiharbeitsunternehmen. CLAAS in Harsewinkel: 1.397 eigene Beschäftige, 600 Leiharbeitnehmer.
Bei Nokia gab es bis zu einer Verabredung mit dem Betriebsrat in der Produktion ein Patt zwischen Nokianern und Leiharbeitsbeschäftigten, wobei es zum Beispiel auch unterschiedliche Preise in der Kantine gab. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Werkszuschuss galt nur für die Stammbelegschaft, obwohl ein Leiharbeiter ohnehin schon weniger verdiente. Betriebsrat und IG Metall haben das bei Nokia vor Ort abgeräumt. Es gibt aber landauf und landab Exzesse, die nur mit starken Betriebsräten abgeräumt werden können. Nur mit starken Betriebsräten können Obergrenzen und Übergänge verabredet werden. Deshalb müssen die Betriebsräte im Umgang mit Leiharbeitern gestärkt werden. Das ist die erste Handlungsoption. Aber das allein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht reichen.
Schauen wir uns Beispiele aus der Nahrungswirtschaft an. Schwelmer Brauerei: Zwei Drittel der Belegschaft teilen sich in prekäre Beschäftigung und Leiharbeitnehmer auf. In der internationalen Printenhochburg Aachen kommen bei Lambertz auf 350 Stammbeschäftigte zusätzlich ca. 120 Leiharbeitnehmer. Kinkartz schießt die Printe im wahrsten Sinne des Wortes ab: Dort gibt es regulär 200 Beschäftigte plus 200 Leiharbeitnehmer. Der Betriebsrat hat es jetzt dankenswerterweise geschafft, eine Leiharbeitsgrenze in Höhe von 260 Leiharbeitnehmern einzuziehen, was verglichen mit der Stammbelegschaft ein Plus von 30 % darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles findet zu niedrigeren Löhnen und zu sonstigen schlechteren Sozialleistungen statt. Da bleibt einem die nächste Printe im wahrsten Sinne des Wortes beim Genuss im Halse stecken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in NordrheinWestfalen gab es im ersten Halbjahr 2007 mehr als 153.000 Leiharbeiter. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um mehr als 18,5 % gestiegen. Dieser „Traumwert“ täuscht allerdings wirtschaftliche und vor allem soziale Sicherheit nur vor. Wir müssen die Exzesse in der Leiharbeit eingrenzen. Zeitarbeitsunternehmen müssen ihrer sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen. Wir fordern: gleiche Arbeit – gleiches Geld!
Leiharbeiter arbeiten zwar im Volleinsatz, erhalten aber vielfach nur Teilzeitlohn. Es kann nicht sein, dass es in manchen Einsatzbetrieben zu eklatanten Ungerechtigkeiten kommt. Da kann man nicht wegschauen und so tun, als gäbe es diese Prob
leme nicht. Immer wieder gibt es Beispiele, dass die Beschäftigten aus den Zeitarbeitsfirmen auf staatliche Aufstockungsleistungen aus dem SGB II angewiesen sind. CDU und FDP favorisieren den staatlichen Zuschuss oder, um mit Ihren Worten zu reden, den Kombilohn. Der Staat soll es richten und Löhne subventionieren, die Unternehmen aus Gewinnsucht zu zahlen nicht bereit sind.
Subventionen, Herr Kollege Romberg, sind eigentlich das Pfui-Bah-Wort der FDP, aber nicht wenn es um die Gewinnoptimierung der Wirtschaft auf dem Rücken der Arbeitnehmer geht. Das ist ein verkehrtes Staatsverständnis. Das ist die Art von „Privat vor Staat“ in Form von Verschwendung von Steuerngeldern …
Herr Witzel, Sie haben hier noch nie etwas verstanden. Das haben wir im letzten Tagesordnungspunkt gesehen.
Sie müssen, glaube ich, Ihre Rede von vorhin noch einmal nachlesen, um selber zu wissen, worüber Sie reden.