Sie müssen, glaube ich, Ihre Rede von vorhin noch einmal nachlesen, um selber zu wissen, worüber Sie reden.
Dies ist Verschwendung von Steuergeldern der Leistungsträger und der Menschen, die kleine Einkommen haben und dennoch Steuern zahlen. Das die Art der FDP-Umverteilung unter dem Deckmantel der Globalisierung. Aber Globalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gestaltbar, nicht nur für Gewinne, sondern auch für die Menschen.
Es darf nicht zu Lohndumping kommen. Leiharbeit darf nicht zur Aushöhlung von Tarifverträgen in Betrieben verkommen. Leiharbeit muss den Stellenwert einnehmen, der ihm vom Grundsatz zugedacht war: mit gut ausgebildeten, flexiblen Arbeitnehmern schwierige Zeiten des Unternehmens zu überbrücken.
Aber: Viele Leiharbeiter erhalten noch nicht einmal ihr tarifvertraglich gesichertes Einkommen. Sie werden falsch eingruppiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Unsere Forderungen lauten deshalb sehr konkret:
Erstens. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen gestärkt werden in dem Entleihbetrieb und in dem Leiharbeitsunternehmen. Dafür brauchen wir
Zweitens. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer muss es bei Massenentlassungen einen Interessenausgleich und einen Sozialplan geben. Es sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Für sie muss ebenfalls gelten, dass soziale Sicherheit auch in schlechten Zeiten zählt.
Drittens. Die Zeitarbeitsbranche muss Aufnahme in das Entsendegesetz finden, sodass Lohndumping in der Branche verhindert wird. Darüber haben wir bereits vor wenigen Wochen gesprochen. Der Arbeitsminister Laumann ist bekanntlich dafür, wie wir den Medien entnehmen konnten, lediglich der Abgeordnete Laumann musste bekanntlich aus Koalitionsräson dagegen stimmen.
Viertens. Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss uneingeschränkt gelten. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft in den Betrieben.
Fünftens. Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss eine maximale Zeit der Verleihung an einen Betrieb festgelegt werden. Wir wollen keine Tagelöhner.
Sechstens. Das Synchronisationsverbot muss wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden. Leiharbeitsunternehmen müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigen und dürfen dies nicht in Abhängigkeit von der aktuellen Auftragslage im Entleihbetrieb tun.
An all diesen berechtigten Forderungen sieht man, dass die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer derzeit nur unzureichend sozial- und arbeitsrechtlich geschützt sind. Gute Absichten bei den damaligen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes haben sich definitiv nicht durchgesetzt. Im Gegenteil: Sie wurden von Teilen der Wirtschaft geradezu missbraucht. Das muss an dieser Stelle geändert werden, und zwar schnell. Die Zeit läuft nicht nur den Leih- und den Zeitarbeitsbeschäftigten davon, sie läuft auch der Wirtschaft insgesamt davon.
Ein lehrreicher Blick in das benachbarte Ausland, hier: die Niederlande, kann dabei helfen. In den Niederlanden sind die Exzesse der Leiharbeit bekämpft worden. Dort ist eindeutig geregelt: Überlassene Arbeitnehmer sind so zu bezahlen wie vergleichbare Kräfte im Einsatzunternehmen. Der Grundsatz „equal pay“ hat einen rechtlichen Rahmen bekommen. Die Rechtsposition der Arbeitnehmer wurde gestärkt. Nach einer bestimmten Zeitspanne ist die Zeitarbeitsfirma verpflichtet, den Arbeitnehmer fest zu beschäftigen. Dabei
entsteht ein Synchronisationsverbot, sodass das willkürliche „hire and fire“ nach Auftragslage beendet wird. Es greift die normale soziale Absicherung, die jedem Beschäftigten zusteht. Das wollen wir auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Gleiche Arbeit, gleiches Geld und gleicher Respekt – das ist auch unser politischer Auftrag. Dem kommen wir mit unserem heutigen Antrag nach. Auch Sie haben eine Chance dazu. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die Entwicklung bei Nokia hat uns gezeigt, dass große Unternehmen unter der alten Landesregierung Fördermillionen erhalten konnten und dass diese Mittel bei Nokia leider Gottes nicht wie vereinbart für zusätzliche Arbeitsplätze eingesetzt wurden. Manchmal hat man bei den Nokias dieser Welt den Eindruck, dass Gewinne privatisiert und Verluste oder Investitionen sozialisiert werden sollen.
Soziale Marktwirtschaft ist das jedenfalls nicht. Frau Thoben sei Dank hat sich die Förderpraxis der NRW-Landesregierung seit dem Regierungswechsel wohltuend verändert. Heute wird der Mittelstand konsequent gefördert. Auch wenn wir den Umstand der Betriebsverlagerung bei Nokia nicht verhindern konnten: Das konsequente Auftreten der Landesregierung war und ist begründet. Wir dürfen Nokia nicht aus dem Obligo entlassen.
Kommen wir zu Ihrer Forderung: Leih- und Zeitarbeitsbeschäftigte benötigen besseren sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz. Halten wir hier zunächst einmal fest, dass Leih- und Zeitarbeit nichts Unseriöses sind, dass wir vielmehr viele der neuen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und im Bund der Leih- und Zeitarbeitsbranche verdanken. Sie hilft einerseits den Arbeitgebern und Unternehmen, auf atypische Kapazitätsnachfrage im Markt zu reagieren, und sorgt gleichzeitig dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Beschäftigung finden. Aber: Die Zeitarbeit wird heute oft auch strategisch eingesetzt. Darüber müssen wir uns unterhalten. Da haben die beiden großen Parteien im Bund ein besonderes Obligo; Sie wissen, dass das im Bundesobligo steht.
Natürlich ist es wünschens- und erstrebenswert, dass viele Arbeitgeber neue und unbefristete Arbeitsverhältnisse anbieten, die sozialversicherungspflichtig sind. Hier hilft jeder neue Arbeitsplatz. Es gibt aber auch viele potenzielle Beschäftigte – derzeitige Arbeitslose –, die froh und glücklich sind, wenn sie ein Arbeitsangebot einer Leiharbeitsfirma erhalten.
In den seriösen Zeitarbeitsfirmen – derer gibt es viele – haben wir fast eine 100%ige Tarifbindung: 98 %. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen so gut wie wir alle, dass wir in der Zeitarbeitsbranche zwei konkurrierende Tarifverträge haben. Hier politisch einzugreifen, halten wir für falsch, obwohl auch wir dafür sind, dass die Zeitarbeitsbranche grundsätzlich ins Entsendegesetz aufzunehmen ist. Darüber kann man diskutieren.
Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Clement hat einmal gesagt: Die Tarifhoheit ist heilig. Die Politik soll ihr fernbleiben. – Er hatte und hat natürlich recht. Viele Betriebsräte unterstützen Zeitarbeitsverhältnisse in ihren Firmen und Unternehmen, weil durch die Flexibilisierung auch große Aufträge kurzfristig übernommen werden können und damit auch die Arbeitsplätze in der Firma insgesamt sicherer werden.
Es stimmt auch nicht generell, dass gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zu niedrigen Verdiensten der Beschäftigten in Leih- und Zeitarbeit führen. Aber es gibt auch Entwicklungen, die wir beobachten müssen. Ich sage nur: AWO. Das Prinzip „gleiche Bezahlung“ oder „equal pay“ ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – besser: im Gesetz für moderne Dienstleistungen – vom 1. Januar 2004 festgehalten. Meines Erachtens hilft uns die Zeitarbeit, die jüngste positive wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Dabei hilft sie grundsätzlich auch den betroffenen Arbeitnehmern.
Natürlich bleibt zu hoffen, dass die Unternehmen durch das Kennenlernen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Leiharbeit den einen oder anderen Facharbeiter oder die eine oder andere Facharbeiterin wieder an sich binden. Bei dem drohenden Facharbeitermangel ist das im Übrigen jedem Unternehmen zu empfehlen.
Das zeigt im Übrigen auch die Erfahrung im Tagesgeschäft. Im Jahr 2007 hat das Netzwerk Lippe Zahlen ermittelt, wonach 50 % der ausgeliehenen Mitarbeiter in den lippischen Firmen auf Dauerarbeitsplätze übernommen wurden. Das ist ein
Wahr ist, Arbeitslose finden über Zeitarbeit zurück in die Beschäftigung. Bundesweit haben dadurch im Jahr 2006 rund 200.000 Menschen eine Anstellung gefunden. Ein Viertel des Zuwachses an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist auf Zeitarbeit zurückzuführen.
Natürlich gibt es offene Fragen, die einer kritischen Überprüfung bedürfen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wie eigentlich die Zeitarbeitnehmer qualifiziert werden. Sie haben dies eben schon angesprochen. Wie sieht der Arbeitsschutz dieser Mitarbeiter aus? Sind alle Zeitarbeitnehmer ausreichend betrieblich altersversorgt? Sie wissen, dass die betriebliche Altersvorsorge eine wichtige Säule ist. Wir müssen sehr darauf achten, damit dies nicht infrage gestellt wird. Die Frage der Mitarbeiterbeteiligung haben Sie schon angesprochen.
Ich persönlich halte die Frage für berechtigt, ob mit der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes ein größerer Schutz für Zeitarbeitnehmer realisiert werden kann; denn Menschen sind mehr als nur der Produktionsfaktor Arbeit.
Der Tendenz, Stammpersonal durch Leiharbeiter auszuwechseln, muss Einhalt geboten werden. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefragt. Wir können beide noch einmal mit unseren dortigen großen Fraktionen darüber sprechen, damit dies noch einmal überprüft wird.
Arbeitnehmer benötigen Sicherheit für sich und ihre Familien. Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus alle Arbeitgeber auffordern, stets zu prüfen, ob nicht ein unbefristeter Arbeitsvertrag die Kompetenz dieses Mitarbeiters für das Unternehmen nachhaltig sichert und der Familie ebenfalls Sicherheit gibt. Gerade junge Mitarbeiter können ein Lied davon singen. Aber die Frage nach Zeitarbeit ist auch die berechtigte Frage eines sorgfältig planenden und agierenden Unternehmens.
Es bleibt festzuhalten, Zeitarbeit ist eine Chance für Mitarbeiter, die ansonsten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Knapp ein Drittel der hier Beschäftigten verfügt nicht über eine Berufsausbildung. Menschen suchen aber Sicherheit. Sie haben diese auch verdient. Deswegen ist jeder nachhaltig begründete Anstellungsvertrag gut. – Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schmeltzer, ich habe genug und ausreichend gut zugehört. Sie haben Respekt vor den Menschen, besonders vor den Arbeitnehmern, angemahnt. Herr Kollege Schmeltzer, es fehlt an Glaubwürdigkeit, wenn Sie das anmahnen, obwohl Ihr Respekt vor den Parlamentskollegen gestern noch unzureichend war und Sie deswegen gerügt wurden.
Glaubwürdig ist die sozialdemokratische Partei in diesen Wochen sicherlich auch nicht. Das gilt schon nach den Vorfällen von Hessen.
Herr Kollege Schmeltzer, wenn es dann wirklich problematisch wird, ducken Sie sich weg und sind gar nicht zu sehen. Ich spreche zum Beispiel den Postmindestlohn an.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Da ducken wir uns überhaupt nicht weg! Überhaupt nicht ducken wir uns da weg!)
Allein in meiner Region im Münsterland sind jetzt über 500 Briefträger arbeitslos, die vorher im grünen Hemd durch die Gegend gefahren sind. Es sind Menschen mit geringer Qualifizierung, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wenn ein Mensch keinen menschenwürdigen Lohn zahlt, muss er weg vom Markt! Alte Regel!)
Die Menschen sind durch Ihren Postmindestlohn arbeitslos. Wo ist da der Einsatz? Wo ist denn die soziale Sicherheit für diese Menschen?