Die Menschen sind durch Ihren Postmindestlohn arbeitslos. Wo ist da der Einsatz? Wo ist denn die soziale Sicherheit für diese Menschen?
Gibt es bei Ihnen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse? Wer ein grünes Hemd hat und Briefträger ist, für den engagieren sich die Sozialdemokraten nicht?
Herr Kollege Schmeltzer, wenn Sie die Argumente von uns nicht aufnehmen, sind die 23 %, die Sie im Moment bei Umfragen haben, bald Utopie für Sie.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist total an der Sache vorbei! Bleiben Sie beim Thema!)
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Postmindestlohn war gestern auf Antrag der FDP Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag.
Die Anwendung eines solchen Mindestlohns für eine ganze Branche von Briefdienstleistungen ist rechtswidrig.
Ein Verzicht auf einen Mindestlohntarifvertrag ist dann geboten, wenn Arbeitnehmer schon durch andere Tarifverträge gebunden sind. Das sieht auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, so.
In der Zeitarbeit gibt es eine nahezu hundertprozentige Tarifbindung. Herr Kollege Kern sagte dies eben. Deshalb gibt kaum Spielraum, um die
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, lehnt der gesamte CDU-Parteivorstand unter Leitung von Angela Merkel die Ausweitung auf die Zeitarbeitsbranche ab. Ich hoffe, die CDU bleibt in der Großen Koalition jetzt auch standhaft.
Der vorliegende Antrag stellt zwar auch die positiven Seiten der Zeitarbeit heraus, behauptet jedoch, allein die Betriebe profitierten davon. Diese Sichtweise greift zu kurz und ist nicht zeitgemäß, geschweige denn zukunftsorientiert.
„Zeitarbeit hilft Arbeitslosen: Die hohe Nachfrage nach Zeitarbeitern hilft offenbar vor allem Arbeitslosen. Wie aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, waren 61 % der neu eingestellten Zeitarbeiter vorher arbeitslos. Nur 22 % waren vorher in einer anderen Firma beschäftigt.“
Zeitarbeit hilft also vor allem erst einmal den arbeitslosen Menschen in diesem Land. Wenn man versucht, die Zeitarbeit mit neuen Reglementierungen zu drücken und klein zu machen, hilft man den Arbeitslosen in diesem Land nicht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Rede des Kollegen Kern auseinandersetzen!)
Ich hoffe, das Engagement der Sozialdemokraten gilt auch für die arbeitslosen Menschen in diesem Lande.
Besondere Erfolge erzielt die Zeitarbeit gerade in Branchen, in denen der Fachkräftemangel bereits jetzt deutlich spürbar ist – wie in der Metall- und in der Elektrobranche. Deren Betriebe entliehen im ersten Halbjahr 2007 knapp 24 % der Zeitarbeitnehmer. Eine steigende Tendenz wird auch im Dienstleistungssektor erwartet. Das gilt vor allem in den Pflege- und Gesundheitsberufen.
Aber auch Nicht-Facharbeiter sind nach wie vor gefragt. Auch das haben wir eben schon debattiert. Von den Arbeitsverhältnissen, die im ersten Halbjahr 2007 ausgelaufen sind, waren 55 % kürzer als drei Monate, 20 bis 30 % der Zeitarbeitnehmer werden übrigens von einem Kundenunternehmen übernommen und wechseln von der Zeitarbeit in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Das ist doch eine wichtige Botschaft, die wir den Menschen geben müssen, statt immer nur auf die Zeitarbeit draufzuhauen.
Zeitarbeit vermittelt Arbeitnehmern ohne Beschäftigung die Chance, Arbeitslosigkeit zu überwinden. Rund zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer profitieren davon. Außerdem ist Zeitarbeit ein effektiver Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Man sollte sich vor Augen führen, dass lediglich 3 % der Unternehmer in Deutschland überhaupt Leiharbeiter einsetzen. Es geht also nicht um dieses Massenphänomen und Horrorszenario, das Sie hier immer wieder heraufbeschwören.
und behauptet, die Stammbelegschaft in Großbetrieben werde nach und nach durch Leiharbeiter ersetzt.
Allerdings lassen sich derartige pauschale Missbrauchsvorwürfe empirisch nicht nachweisen. Im Kurzbericht Nr. 14 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung heißt es:
„Für die häufig formulierte Befürchtung, dass Entleiher systematisch reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeiter ersetzen, liefern die Auswertungen keine empirische Evidenz. Die Zeitarbeitsbranche ist vielmehr durch einen hohen Turn-Over geprägt. Langfristige Einsätze – und nur sie sind geeignet, reguläres Personal zu ersetzen – gibt es nur selten.“
Trotzdem werden im Antrag die Arbeitnehmerüberlassung und die Festlegung einer maximalen Leihzeit verlangt. Das hatten wir doch gerade erst. Bis 2004 war das auf zwei Jahre begrenzt.
Aus einer aktuellen Studie der Hans-BöcklerStiftung geht hervor, dass gerade die Aufhebung des Synchronisierungsverbotes und die Aufhebung der Befristung die zentralen Faktoren für den Erfolg der Zeitarbeitsbranche wurden. Davon profitieren eben nicht nur die Betriebe, sondern vor allem auch die Arbeitnehmer.
Meiner Auffassung nach ist es besser, eine Arbeitsstelle in Zeitarbeit zu haben als gar keine. So denken viele andere Menschen im Land auch.
Übrigens besagt die einschlägige Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass es keinen Beleg dafür gibt, gegen den verbreiteten Trend vollzeitbeschäftigte Stammarbeiter durch Leiharbeiter wirklich zu ersetzen.