Nein, dass ist nicht völlig falsch. Das haben Sie gesagt. – Dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben – wir haben das in den letzten Monaten immer wieder diskutiert, unter anderem hat mein Kollege Rainer Priggen es hier angesprochen –, dass Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im Bereich der energetischen Wohnraumsanierung bezogen auf die Haushalte in der Bundesrepublik hinterherhinkt.
Herr Minister, Sie dürfen nicht die absoluten Eurozahlen nebeneinander stellen, sondern Sie müssen es in Bezug auf die Wohnungen und auf die Menschen vergleichen. Da sind wir im unteren Mittelfeld, während Länder wie Bayern und Baden-Württemberg bedeutend weiter sind, weil sie immer wieder mit eigenen Anreizprogrammen gearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, wenn das Ihre Wohnungsbaupolitik ist, wenn sich der Ministerpräsident sozusagen als Arbeiterführer geriert und der Wohnungsbauminister nichts anderes ist als ein Leichtgewicht, der regelmäßig die Sparbüchse des Finanzministers darstellen muss und dann davon redet, dass die Mieten steigen müssten, dann müssen Sie sich wirklich mal mit den real existierenden Widersprüchen und mit den Folgen Ihrer Politik auseinandersetzen. Es ist schon ein besonderes Wagnis, davon zu reden, dass diejenigen, die Sie dafür zu Recht kritisieren, sich einmal draußen umgucken müssten.
Herr Rasche, von den Verbänden der Wohnungswirtschaft, den Mieterinnen und Mietern, den Mieterverbänden, denjenigen, die von der LEG und Ihrer Politik des Verkaufs betroffen sind, denjenigen, die in der kommunalen Wohnungswirtschaft tätig sind – von allen denen haben Sie in den letzten drei Jahren nichts als Kritik gehört. Aber Sie rennen weiter mit der Abrissbirne durch das Land. Sie sind die Sparbüchse des Finanzministers. Und Sie sagen, andere seien nicht in der Wirklichkeit angekommen. Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie die Wirklichkeit immer durch die ideologische Brille betrachten und meinen, dass all diejenigen, die nicht dieselbe Brille tragen, nicht in der Wirklichkeit angekommen sind. Die Menschen draußen merken, dass Sie keine Konzepte in der Wohnungsbaupolitik haben.
Herr Minister Wittke, auch das sei Ihnen für die erste Runde ins Stammbuch geschrieben: Während wir als Opposition etwas dazu vorgelegt haben, dass nach der Föderalismuskommission eigentlich das Land in der Pflicht ist und Wohnraumpolitik eine Landesaufgabe und nicht mehr wie früher eine Gemeinschaftsaufgabe ist, habe ich von Ihnen außer dummen Sprüchen bis jetzt nichts gehört.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine wichtige Bemerkung vorweg: Der Wohnungsbauminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort eine Erhöhung der Mieten in diesem Lande gefordert.
Sogar das Gegenteil ist der Fall. Herr Römer, das eigentlich Schlimme ist: Sie wissen es ganz genau. Denn in Ihrer Pressekonferenz am vergangenen Montag hat ein Mitglied der Landespressekonferenz Sie korrigiert und deutlich ausgeführt, dass diese Berichterstattung in der „WAZ“ irreführend war und die Äußerungen so nicht gefallen sind.
Darum ist es schon eine Unverschämtheit, dass Sie sich heute hier hinstellen und einen Popanz aufblasen, der jeglicher Grundlage entbehrt.
Was ist passiert? In der Tat werden wir in Nordrhein-Westfalen in einigen Städten in den nächsten Jahren angespannte Wohnungsmärkte bekommen. In einigen Städten spüren wir das schon heute. Insbesondere in der Rheinschiene zwischen Düsseldorf und Bonn und in den großen Universitätsstädten Aachen, Bielefeld und Münster wird es Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt geben.
Ich habe darauf hingewiesen und bleibe dabei, dass wir mit Förderprogrammen gegensteuern müssen, dass mir aber die Vorstellung fehlt, dass wir allein mit Förderprogrammen dieses Problem in den Griff bekommen. Denn das, was wir brauchen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt
in den gerade beschriebenen Regionen tatsächlich in den Griff zu bekommen, sind private Investitionen, sind Investitionen in Wohnungsbestände, sind insbesondere aber auch Investitionen in den Neubau.
In diesem Zusammenhang habe ich darauf hingewiesen, dass das natürlich zu Mietsteigerungen führen kann. Denn es ist klar: Wenn das Angebot gering ist und die Nachfrage – wie in den BoomRegionen unseres Landes – kräftig ansteigt, dann kann das zu steigenden Mietkosten führen.
Aber nun einige Bemerkungen dazu, was wir als Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren getan haben, um insbesondere für sozial schwache Haushalte in unserem Land das Wohnen bezahlbar und erträglich zu machen.
Erstens. Wir haben bis Ende 2010 darauf verzichtet, die Zinsen für Förderdarlehen anzuheben. Die letzte sozialdemokratische Wohnungsbauministerin in Nordrhein-Westfalen, nämlich Frau Brusis, hat genau das Gegenteil getan und in schlechter Regelmäßigkeit die Zinssätze erhöht. Darum ist es unfair, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, das, was wir hier treiben, sei unsozial.
Wir haben damit dafür gesorgt, dass 560.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren nicht zusätzliche Mietsteigerungen erfahren müssen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, dass die Entscheidung des Landeskabinetts richtig war, bis Ende 2010 die Zinserhöhungen auszusetzen, weil es wahr ist, dass in den vergangenen Jahren die Heizkosten massiv gestiegen und die Reallöhne gesunken sind.
Zweitens. Wir haben im September vergangenen Jahres in einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen heraus eine Erhöhung des Wohngeldes gefordert – zu einem Zeitpunkt, als sich der sozialdemokratische Bundeswohnungsbauminister noch mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, das Wohngeld zu erhöhen. Erst als die Landtagswahlen Anfang dieses Jahres anstanden, ist Herr Tiefensee umgeschwenkt, auf den nordrhein-westfälischen Kurs eingeschwenkt und ist nun Gott sei Dank auch dafür, das Wohngeld zu erhöhen.
Ich bin froh darüber, dass 40.000 bis 50.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren deutlich mehr Wohngeld bekommen werden. Das ist eine Initiative aus Nordrhein
Westfalen. Das ist eine Initiative, die die Bauministerkonferenz – im Übrigen unter meinem Vorsitz – ausdrücklich bestätigt hat. Das durchschnittliche Wohngeld wird in unserem Land von 90 € auf 140 € steigen. Das ist eine gute Nachricht gerade für die sozial Schwachen im Lande, die nicht wissen, wie sie die gestiegenen Heizkosten stemmen sollen.
Drittens. Wir haben gegen vehementen Widerstand der Sozialdemokraten und der Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Damit haben wir über 70.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen entlastet, Haushalte, die nicht zu den Spitzenverdienern zählen. Sie müssen sich nur die Einstiegssätze anschauen, dann sehen Sie, dass es sich teilweise um sehr geringe Einkommen handelt. Diese sind in der Vergangenheit mit einer Strafsteuer belegt worden. Wir haben eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter um jährlich 25 Millionen € von einer staatlichen Abgabe hinbekommen, der Sie sich jahrelang verweigert haben. Sie haben, was noch viel, viel schlimmer ist, dazu beigetragen, dass aus sozial schwierigen Stadtvierteln die wenigen Leistungsträger, die noch da waren, herausgeekelt wurden, weil sie mit dieser Strafsteuer belegt worden sind.
Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben auch neue Impulse für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen gesetzt.
Erstens. Wir haben ein Sonderprogramm für die energetische Erneuerung von sozial gefördertem Wohnraum aufgelegt. Herr Becker, einzigartig in der gesamten Bundesrepublik Deutschland! In keinem anderen Bundesland gibt es ein solches Programm, wie wir es hier in Nordrhein-Westfalen aufgelegt haben.
Ich bin froh darüber, dass wir es tun, denn die KfW-Programme ziehen bei sozial geförderten Wohnungen nicht. Darum brauchten wir in dieser Lücke ein eigenes Programm. Das wird auch Auswirkungen auf die Mieten haben, denn die Mietnebenkosten werden für Sozialmieter kräftig sinken, weil dieses Programm glänzend angenommen wird.
setzt, indem wir zum ersten Mal unterschiedliche Wohnungsmärkte unterschiedlich behandelt haben. Dazu muss man natürlich zuerst einmal eine ehrliche Analyse machen. Eine solche ehrliche Analyse haben die Vorgängerlandesregierungen nie gemacht, weil sie sich nicht getraut haben, sich mit dem Phänomen des demografischen Wandels zu beschäftigen. Wir haben das getan, und deshalb werden Sozialwohnungen beispielsweise in Köln, Neuss und Düsseldorf künftig stärker gefördert als beispielsweise in Herne, Remscheid und Siegen. Man muss Wachstumsregionen anders fördern und andere Impulse hineingeben, weil dort in den nächsten Jahren Wohnungsnotstände auftreten werden und nicht in den Schrumpfungsregionen unseres Landes. Darum ist diese Differenzierung so wichtig.
Wenn ich beim Thema „demografischer Wandel“ bin, dann will ich auch darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Barrierefreiheit massive Anstrengungen unternommen haben, weil wir wollen, dass insbesondere ältere Menschen – dass sind die, die häufig nicht das Geld für einen Umzug in eine barrierefreie Wohnung haben – so lange wie möglich in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Auch das ist ein Programm, das von anderen Bundesländern mittlerweile kopiert wird. Es ist hier in Nordrhein-Westfalen entwickelt worden und es ist einzigartig.
Last, not least will ich darauf hinweisen, dass wir die Möglichkeit eingeräumt haben, dass Vermieter vom Mietspiegel nach oben abweichen können, wenn sie vorher energetische Erneuerung betrieben haben und damit dafür sorgen, dass die Mietnebenkosten sinken können. Das ist eine klassische Win-win-Situation. Das heißt, die Mieten können zwar über den Mietspiegel hinaus steigen, aber die Mietnebenkosten sinken im gleichen Maße. So tun wir nicht nur etwas für unsere Umwelt, sondern auch etwas gegen massive Mietsteigerungen.
Lassen Sie mich meine Ausführungen in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Niemand in diesem Land will Mieterhöhungen. Zweitens. Diese Landesregierung hat gerade für schwache Haushalte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Verbesserungen durchgesetzt. Drittens – das ist vielleicht sogar am allerwichtigsten –: Wir verschließen vor der Wirklichkeit nicht mehr die Augen, sondern wollen mit passgenauer Förderung dem demografischen Wandel begegnen und versuchen, die Situation nicht schönzureden, wie es viele, viele Jahre in diesem Land der Fall gewe
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit „Minister Niemand“ an und stelle zunächst einmal richtig, was letzte Woche gelaufen ist. Der Bundesverband Freier Immobilienunternehmer hatte erklärt, im Ruhrgebiet sei aus Rentabilitätsgründen eine Kaltmiete von 11 € pro Quadratmeter nötig. Anstatt dass der zuständige Bauminister sagt: „Das ist unverantwortlich“, setzt er einen drauf – ich zitiere die „WAZ“ vom 11. April 2008 –:
Solange das in der Welt ist, ist auch der Ministerpräsident gefordert. Nehmen Sie Stellung zu der von dieser Landesregierung offensichtlich vertretenen Meinung: Wir brauchen steigende Mieten im Ruhrgebiet, damit Wohnungen wieder rentabel werden. – Dieser Vorgang ist doch unglaublich!