Bisher habe ich nichts von Ihren Vorwürfen gegen die Wfa gehört. Frau Walsken hat doch ganz besondere Beziehungen zur Wfa. Auch von ihr habe ich nie kritische Äußerungen gehört; so etwas liegt mir nicht vor. Aber Herr Hilser kann uns das vielleicht gleich schildern.
Oder liegt es gar nicht an der Wfa, und Sie wollen einfach wieder Doppelzuständigkeiten aufbauen? Die verursachen zusätzliche Kosten und blockieren sich gegenseitig, sind aber typische SPDPolitik, lieber Herr Römer. Eine Stiftung für Nachbarschaftstreffs, Mietergärten und anderes sind nicht das, was die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen wirklich interessiert.
Hier geht es um Sicherheit; sie haben Angst, lieber Herr Wißen, dass sie in Zukunft die Warmmiete nicht mehr bezahlen können. Das ist ein Problem. Aber mit Ihrer Stiftung lösen Sie keineswegs das Problem.
Im Antrag zur Aktuellen Stunde stellt die SPDFraktion das Motto „Privat vor Staat“ mal wieder an den Pranger.
Kehren wir diesen Begriff „Privat vor Staat“ doch einmal in „Staat vor Privat“ um! Da sehen wir das Handeln doch täglich bei der Bundesregierung. Kein Wähler hat Ihre Mehrwertsteuererhöhung vergessen, die Wahllüge der SPD. Natürlich belastet die Politik der SPD in der Großen Koalition insbesondere den kleinen Mann. Mit der FDP hätte es diese Steuererhöhung niemals gegeben.
Liebe Frau Kraft, als die Bundesregierung diese Mehrwertsteuererhöhung – sie wollten null Prozent, und drei Prozent kamen heraus – beschlossen hat, haben Sie gar nicht so herzlich gelacht. Übrigens haben auch die Wählerinnen und Wähler im Land darüber überhaupt nicht gelacht. Es ist völlig fehl am Platze, die Menschen und den kleinen Mann immer mehr zu belasten und Sie und die SPD-Fraktion lachen in diesem Hohen Hause darüber.
Auch die wohnungsbaupolitischen Angriffe in dem Antrag zur Aktuellen Stunde sind falsch. Seit der Regierungsübernahme haben wir zahlreiche bürokratische Hemmnisse abgebaut. Die Abschaffung von Fehlbelegungsabgabe, Zweckentfremdungs- und Kündigungssperrfristverordnung sind nur einige Beispiele. Minister Wittke hat sich für die Erhöhung des Wohngeldes eingesetzt. Das war kein SPD-Antrag. Nein, dieser Einsatz für den kleinen Mann kam von CDU und FDP.
Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen in der Haushaltspolitik. Das wissen Sie auch. SPD und Grüne haben einen gewaltigen Berg an Schulden hinterlassen. Natürlich – das bestreitet niemand von uns – muss auch der Wohnungsbereich seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Wir nutzen vorhandene Spielräume aus, ohne die Wohnraumförderung zu vernachlässigen.
Nordrhein-Westfalen steht auch in der Wohnungsbaupolitik vor großen Herausforderungen. Um zielgenau vorgehen zu können, hat das Ministerium das umfangreiche Pestel-Gutachten in Auftrag gegeben. Auch das war keine Initiative der SPD. Nein, das beruht ebenfalls auf Initiativen von CDU und FDP. An der Rheinschiene und in einigen Studentenstädten wird es enger mit dem Wohnraum – auch für sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im ländlichen Raum ist der demografische Wandel die große Herausforderung. Die eigentliche Aufgabe ist nicht die Erhöhung der Mittel, sondern der punkt- und zielgenaue Einsatz dieser Mittel. Was an der Rheinschiene richtig ist, das ist im ländlichen Raum
Deswegen müssen wir uns mit allen Beteiligten unterhalten – die Opposition ist herzlich eingeladen –, diese Mittel möglichst effektiv einzusetzen. Es ist gut, wenn sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie der Deutsche Mieterbund gemeinsam mit der Landesregierung dieser Herausforderung stellen.
Die Landesregierung und die Koalition haben ihre Förderprogramme insbesondere auf die Einkommensschwächeren ausgerichtet. Das ist Ihnen doch auch bekannt; das haben Sie in verschiedenen Ausschusssitzungen gelobt. Die Förderinstrumente sind zudem auf den demografischen Wandel, auf mehr Klimaeffizienz und gegen das Ausbluten der Großstädte ausgerichtet.
Im Jahre 2005, als Rot-Grün noch an der Regierung war, wurden aus dem Wohnungsbauförderprogramm 4.800 Mietwohnungen gefördert. In diesem Jahr können bis zu 4.700 Mietwohnungen gefördert werden. Meine Damen und Herren von der SPD, wo ist da der wirkliche Unterschied? Es besteht gar kein Unterschied zwischen den Zahlen von 2005 und 2008; sie sind fast gleich hoch. Deshalb gibt es für die SPD keinen Grund, sich hier so aufzuspielen. Die SPD spielt ein mieses Spiel, schürt Ängste und verunsichert die Bevölkerung.
Erstens. In der Wohnraumförderung liegt Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich an der Spitze – unbestritten.
Zweitens. Kein einziger begründeter Förderantrag wird in Nordrhein-Westfalen abgelehnt; denn es ist genügend Geld da.
Wir werden gemeinsam mit der CDU-Fraktion und mit Minister Oliver Wittke diese erfolgreiche Politik fortsetzen, für alle Schichten in diesem Land, insbesondere für die Schwächeren. – Herzlichen Dank.
sondere von Herrn Schulte und von Herrn Rasche, muss ich zunächst feststellen, dass sie mit der Aussage des Ministers, dass die Mieten steigen müssten,
Mit der Aussage, Herr Minister, dass die Mieten steigen müssen, könnten Sie sich bestenfalls als Minister für Besserverdienende bewerben, aber nicht als Bauminister.
Zu Beginn Ihrer Amtszeit wollten Sie noch die Lidl-Verkäuferin in die Lage versetzen, Wohneigentum zu erwerben. Ich erinnere mich gut an diese Aussage. Für Sie müsste man das Sprichwort erfinden: Reden ist Blech, Schweigen wäre Gold gewesen.
Zum Glück hat in den letzten Tagen der Verband der Wohnungswirtschaft in der Jahrespressekonferenz die richtige Antwort gegeben und Ihnen einiges ins Stammbuch geschrieben. Wenn Sie, Herr Minister, eine selbstkritische Bilanz ihrer bisherigen Leistungen als Wohnungsbauminister ziehen würden, müssten Sie eigentlich im Interesse der Menschen, um die es geht, ihren Rücktritt erklären. Es ist schon ein ganz besonderes Geschmäckle, wenn die Redner von CDU und FDP als eine Maßnahme für Mieterinnen und Mieter den Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung
im Zusammenhang mit der Privatisierung, mit den Diskussionen über die Heuschreckenlandschaft und mit dem Verkauf der LEG, den Sie geplant haben und den Sie durchführen werden, darstellen. Nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass der Verkauf der LEG, der zu erzielende Preis und der Wegfall der Kündigungssperrfristverordnung etwas miteinander zu tun haben.
Es ist schlichtweg fachliche und sachliche Inkompetenz, den Schluss zu ziehen, dass mit höheren Mieten eine Ankurbelung des Wohnungsbaus in diesem Land erfolgen könnte.
Erstens. Höhere Mieten müssen auf den Wohnungsmärkten dieses Landes überhaupt erst einmal durchgesetzt werden. Im Köln-Bonner Raum, in Düsseldorf und vielleicht auch in Münster oder
Aachen mag das wegen der dortigen Wohnungsmarktsituationen noch angehen. Aber die Verlierer solcher Prozesse, nämlich die Einkommensschwachen, die Studentinnen und Studenten, die Familien mit Kindern, die Alleinerziehenden und auch Ihre berühmte Lidl-Verkäuferin, finden in diesen Regionen überhaupt keinen ordentlich bezahlbaren Wohnraum mehr. Dies bedeutet, nur dort, wo die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, könnten höhere Mieten überhaupt durchgesetzt werden. Aber gerade da, meine Damen und Herren, müsste der Staat oder die Kommune durch geförderten Wohnungsbau für die einkommensschwachen Haushalte bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Herr Schulte, Sie sagen, der kommunale Wohnungsbau, sozusagen der Wohnungsbau, der – das haben Sie sinngemäß so gesagt – näher an den Problemen der Menschen sei, müsse gefördert werden. An der Stelle sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Auch den fördern Sie nicht. Denn auch da haben Sie Nachteile geschaffen, indem Sie § 107 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen geändert haben, und zwar mit massiven Nachteilen für die Wohnungswirtschaft, wie Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister, zum Beispiel Herr Napp, ins Stammbuch geschrieben haben.
Meine Damen und Herren, nach drei Jahren Wittke-Wohnungsbaupolitik in diesem Land steht die Lidl-Verkäuferin in manchen Städten bald auf der Straße. Das sind die Fakten bei sinkendem Realeinkommen in breiten Schichten der Bevölkerung. Und Sie reden von höheren Mieten.
Zweitens. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch: Diese Landesregierung weiß aufgrund des Pestel-Gutachtens sehr genau, dass in anderen Regionen des Landes höhere Mieten überhaupt nicht durchsetzbar sind; denn aufgrund des demografischen Wandels ist dort eher mit massivem Leerstand zu rechnen. Diese Entwicklungen haben schon begonnen.
Eine Antwort der Landesregierung auf die Herausforderung des demografischen Wandels fehlt bis heute. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bei Antritt der Landesregierung lag das Wohnungsbauförderungsprogramm noch bei 980 Millionen €. Im aktuellen Haushalt des Wohnungsbauministers liegen die Investitionszuschüsse für die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen nur noch bei 840 Millionen €. Innerhalb von drei Jahren also 140 Millionen € weniger.
Herr Rasche, Sie meinen, es würden zu wenige Förderanträge gestellt, denn Sie haben gesagt, alles werde sozusagen zufriedengestellt, was bedeutet, dass nicht mehr Anträge gestellt werden.
Nein, dass ist nicht völlig falsch. Das haben Sie gesagt. – Dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben – wir haben das in den letzten Monaten immer wieder diskutiert, unter anderem hat mein Kollege Rainer Priggen es hier angesprochen –, dass Nordrhein-Westfalen zum Beispiel im Bereich der energetischen Wohnraumsanierung bezogen auf die Haushalte in der Bundesrepublik hinterherhinkt.