Es bleibt ein Geheimnis, warum diese Wunderwaffe vor dem Hintergrund der seit Langem bekannten demografischen Entwicklung, der Notwendigkeit energetischer Gebäudesanierung und verschiedener Stadtumbaumaßnahmen nicht schon zur Zeit der SPD-Regierung aktiviert worden ist,
Herr Kollege Römer, Ihre Rede ist nur durch die Tatsache zu entschuldigen, dass Sie noch nie in einer Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr waren und dadurch die gesamte Fachdiskussion an Ihnen vorbeigegangen ist.
Nach Abschluss der Föderalismusreform sind die Länder der Bundesrepublik für die Wohnraumförderung zuständig. Nordrhein-Westfalen bleibt mit einem Wohnungsbauvermögen von rund 18,5 Milliarden € an der Spitze der Fördermöglichkeiten in Deutschland. Dieses Vermögen ermöglicht ein jährliches Förderprogramm von derzeit 840 Millionen €, das gezielt und den Notwendigkeiten der demografischen Entwicklung und den Erfordernissen des Klimaschutzes entsprechend mit regional unterschiedlicher Ausrichtung eingesetzt werden kann.
Tatsache ist, dass die Wohnungsmärkte in Nordrhein-Westfalen insgesamt gesehen ausgeglichen sind. Das sind Mietermärkte, auf denen ein Angebotsüberhang in den verschiedenen Segmenten besteht. Neben den mietrechtlichen Regelungen sorgen diese Märkte für angemessene Mieten.
se. Im Bereich der Rheinschiene und an den Hochschulstandorten des Landes zeichnen sich Verknappungen von Wohnraum ab, während in den Ballungszentren des Ruhrgebiets oder auch in den ländlichen Räumen wie im Sauerland oder in der Eifel zunehmende Leerstände zu verzeichnen sind.
Wie Sie für Gebiete mit Leerständen, also zum Beispiel für die Großstädte des Ruhrgebiets, das Gespenst an die Wand malen können, es drohe eine Kaltmiete von 11 € pro Quadratmeter, bleibt Ihr Geheimnis. Das ist weder im Rahmen geltenden Rechts noch aufgrund der vorherrschenden Marktverhältnisse durchsetzbar. Was Sie an die Wand malen, ist eine typische Panikmache,
um die Leute genauso zu verunsichern, wie Sie sie zu verunsichern versuchten, als es um die Privatisierung der LEG ging.
Die Menschen im Ruhrgebiet haben gemerkt, dass Sie eine Verunsicherungskampagne betrieben haben. Deswegen hat die von Ihnen unterstützte Volksinitiative nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg geführt. Aber offensichtlich haben Sie die Konsequenzen aus dieser Niederlage nicht zur Kenntnis genommen.
Die Leerstandssituation in den verschiedenen Gebieten des Landes zeigt die Notwendigkeit unterschiedlicher Strategien und bestätigt die Richtigkeit der vermehrten Verlagerung von wohnungspolitischen Zuständigkeiten in die Regionen und Städte, weil man dort die Verhältnisse besser kennt als auf Landesebene.
Insgesamt gesehen bedingt die Minderung der Nachfrage von über 8 % im letzten Jahr eine Reduzierung des Fördervolumens sowohl in der Eigenheimförderung als auch in der Förderung des Mietgeschosswohnungsbaus. Private Häuslebauer üben seit dem Wegfall der Eigenheimzulage Zurückhaltung. Die Bundesregierung hat sich erst sehr spät für die Einbeziehung des Wohneigentums in die Riester-Rente entschieden. Im Mietgeschosswohnungsbau bieten private Investitionen nur unzureichende Verzinsungen. Leider legt im Moment nur derjenige Geld im Wohnungsbau an, der es unterbringen will, und nicht der, der damit verdienen will.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben seit Übernahme der Regierungsverantwortung alles Erdenkliche getan, um das Investitionsklima im Wohnungsbau zu verbessern. Die heuti
ge Opposition hat uns ein mit überzogenen Reglementierungen belegtes Arbeitsfeld hinterlassen. Wir haben unsere Versprechungen gehalten. Wir haben das Fehlbelegungsrecht, Ablösezahlungen bei Zweckentfremdung von Wohnraum und Kündigungssperrfristverordnungen zum Vorteil von Mietern und Vermietern abgeschafft.
Das musste auch die oppositionsfreundliche Führung des Verbandes der Wohnungswirtschaft anerkennen, die mit einer irreführenden Kampagne zu § 107 Gemeindeordnung von diesen positiven Aspekten für die Wohnungsmärkte abzulenken versucht hat.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren: Mietpreise bilden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf den Märkten und werden im Wesentlichen durch Nachfrage bestimmt. Landesregierung und Koalition tragen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten dazu bei, für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage zu sorgen.
Voraussetzung ist aber im Grunde die Bereitschaft privater Investoren, Geld für den Wohnungsbau in die Hand zu nehmen. Neben dem Einsatz eigener Bordmittel braucht NordrheinWestfalen deshalb auch insbesondere im Steuerrecht die Hilfe des Bundes.
Ein Letztes noch zur Wunderwaffe aus der sozialdemokratischen Alchemistenküche, der Stiftung Wohnungs- und Städtebau NRW: Eine solche Stiftung wird dem Grundgedanken der SPD, durch mehr Bürokratie Problemlösungen zu schaffen, in vollem Umfang gerecht.
Wir müssen feststellen: Das Zusammenwirken von Bauministerium, Wfa und NRW.Bank bedarf an einigen Stellen der Reform – insbesondere wenn es um Schnittstellen geht.
Die zusätzliche Schaffung einer Stiftung in diesem Dreiecksverhältnis würde Arbeits- und Organisationsabläufe nur unnötig verteuern und wiederum nur neue Bürokratie schaffen,
die wir nicht brauchen. Deswegen halten wir Ihren Vorschlag nicht für eine geeignete Problemlösung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die wohnungsbaupolitischen Initiativen der SPD-Fraktion in den letzten Tagen vernahm, habe ich zunächst an einen Aprilscherz gedacht. Doch, meine Damen und Herren, der 1. April ist längst vorbei.
Wenn es aber kein Aprilscherz ist, als was können wir die wohnungsbaupolitischen Initiativen der SPD denn dann bezeichnen? Hilflos? Kopflos? – Mit sachlicher Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.
Die SPD-Fraktion – der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hat sich so geäußert – erwartet Slums in Nordrhein-Westfalen. Er malt folgendes Bild in den Medien: Wir erwarten Slums in den Städten und Großstädten von Nordrhein-Westfalen.
Herr Römer, waren Sie schon einmal in der Welt unterwegs? Haben Sie sich schon einmal die Slums der Welt angeschaut? Wollen Sie wirklich den Bürgerinnen und Bürgern in NordrheinWestfalen deutlich machen, dass solche Slums in Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind?
Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürger auch noch weismachen, der Minister oder die Koalition hätten Schuld daran, wenn diese Bilder zustande kämen? Auch das ist doch völliger Quatsch.
Die Bürger sind so dumm nicht. Sie nehmen Ihnen das nicht ab. Das Einzige, was Sie wollen und was Sie für die SPD zielgenau verfolgen, ist
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit dieser Strategie werden Sie keinen Erfolg haben. Die Mieterinnen und Mieter werden leicht erkennen, dass Sie der Wohnungsbau und die Interessen der Mieterinnen und Mieter am Ende überhaupt nicht interessieren.
Zur Lösung von Problemen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, fordert die SPD dann plötzlich eine Stiftung. – Warum eigentlich? Wir haben doch eine gut arbeitende Wohnungsbauförderungsanstalt. Haben Sie das Vertrauen in die Mitarbeiter dieser Anstalt verloren?
Bisher habe ich nichts von Ihren Vorwürfen gegen die Wfa gehört. Frau Walsken hat doch ganz besondere Beziehungen zur Wfa. Auch von ihr habe ich nie kritische Äußerungen gehört; so etwas liegt mir nicht vor. Aber Herr Hilser kann uns das vielleicht gleich schildern.