Die Mündliche Anfrage 191 ist von der Abgeordneten Frau Brunn. Diese Frage sollte von Frau Thoben beantwortet werden.
Die Mündliche Anfrage 192 „Dürfen Studiengebühren nun für alles verwandt werden?“ ist von der Frau Abgeordneten Gebhard von der SPDFraktion. Minister Pinkwart sollte diese Frage beantworten.
Die Mündliche Anfrage 193 ist vom Abgeordneten Schultheis. Diese Frage zum Hochschulfreiheitsgesetz sollte ebenfalls Minister Pinkwart beantworten.
Die Mündliche Anfrage 194 „Sperrung von Gebäuden der Universität zu Köln“ ist vom Abgeordneten Eumann. Sie ist ebenfalls an Minister Pinkwart gerichtet. Herr Eumann ist nicht anwesend. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)
Die Mündliche Anfrage 195 „Frauen in Hochschulräten“ ist von Frau Dr. Seidl. Sie richtet sich auch an Minister Pinkwart. Mündlich oder schriftlich?
Meine Damen und Herren, Sie brauchen damit keine zusätzlichen Fragen zu stellen. Für die nächste Fragestunde haben wir bereits ein komplettes Programm, denn die Mündlichen Anfragen dieser Fragestunde werden dann zuerst beantwortet. Herr Minister Pinkwart, Sie stellen sich bitte darauf ein, anwesend zu sein, denn die Fragen richten sich fast ausnahmslos an Sie.
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner Herrn Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat lautet der Titel „Der Start des Rhein-Ruhr-Express im Jahr 2015 darf nicht kippen“. Wieder einmal geht es um ein Projekt von Minister Wittke, bei dem er in den letzten Jahren dem Parlament, den Ausschüssen und der Öffentlichkeit gegenüber sehr viel angekündigt hat. Überprüfen wir einmal, was sich bisher getan hat, müssen wir feststellen, dass es dem Grunde nach nichts zu sehen gibt.
Nein, der RRX darf nicht kippen. Das wollen wir nicht. Er darf nicht kippen, denn der Ballungsraum Ruhr mit seinen rund 7 Millionen Einwohnern braucht einen leistungsfähigen ÖPNV, um eine umweltfreundliche Mobilität der Menschen zu ermöglichen.
Wir wollen einen dichteren Takt und insbesondere in Spitzenverkehrszeiten ein attraktives und sauberes Nahverkehrsangebot in sicheren Fahrzeugen haben. Das soll in Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern endlich durchgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, uns ist klar: Die Landesregierung wird uns – wie Herr Wittke das in den letzten Jahren immer wieder getan hat – gleich erneut erklären, alles sei auf einem guten Weg, man habe viel erreicht, und zwar mehr als die alte rot-grüne Landesregierung, man sei in Gesprächen.
Wer die Protokolle des Ausschusses für Verkehr durchliest, wird feststellen: Es gibt eine Kette von angekündigten Gesprächen. Jeweils ist angekündigt worden, in ein, zwei oder drei Wochen sei man im Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister, man möge nur abwarten, dann würde berichtet. Selbstverständlich sei es bald so weit, und die Vorentwurfsplanung würde kommen.
Nur sind die Fakten andere, meine Damen und Herren. Noch vor einem halben Jahr hat es geheißen, die Vorentwurfsplanung würde im ersten Vierteljahr 2008 abgeschlossen. Das wurde übrigens auch im Bund-Länder-Gespräch mit Vertre
tern der Bahn so vorgetragen. Jetzt heißt es ganz kleinlaut, Ende dieses Jahres sei mit der Vorentwurfsplanung zu rechnen.
Ein weiterer Fakt: Unter der Überschrift „RheinRuhr-Express in Gefahr“ berichtet die „Rheinische Post“ in einem Artikel ihres überregionalen Teils darüber, dass die mittel- und langfristigen Investitionsplanungen der Bahn für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 den Rhein-Ruhr-Express mit keinem einzigen Wort erwähnen. Auf Nachfrage auch an diese Landesregierung, ob denn die Position „Laufende Vorhaben“ möglicherweise die Position sei, hinter der sich dann – wenn zugegebenermaßen auch mit viel zu wenig Mitteln – wenigstens Teile für den Rhein-Ruhr-Express verbergen könnten, lautet die lapidare Antwort einer uninteressierten Landesregierung, man sei nicht für die Finanz- und Investitionsplanungen der Bahn zuständig.
Es ist ganz klar, dass der Rhein-Ruhr-Express in Gefahr ist. Sie werden noch nicht einmal tätig, wenn man Sie danach fragt, wann bitte schön spätestens mit dem Bau angefangen werden muss, falls Sie, wie angekündigt, tatsächlich im Jahr 2015 mit allem fertig sein wollen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen an der Stelle noch etwas zum Nachdenken mit auf den Weg geben: Wenn es stimmt, dass Sie an der Stelle in einem Konflikt, in einer Konkurrenz in Gesprächen mit Minister Tiefensee auf Bundesebene sind, müssen Sie die Karten auf den Tisch legen, wenn es, wie behauptet, am Bund liegt.
Ich habe allerdings den starken Eindruck, dass es mindestens am Land und auch am Finanzminister liegt, denn es ist aus unserer Sicht doch kein Zufall, dass bis heute keine Haushaltsposition für den RRX da ist, dass Sie keinerlei Investitionsmittel einstellen für Fahrzeuge und Bahnhöfe, dass Sie keine Mittel für Betriebskosten einstellen, nichts in der mittelfristigen Finanzplanung haben. Dass Sie das alles nicht haben, ist kein Zufall.
Insofern habe ich den düsteren Eindruck, dass Sie sich dahinter verstecken, dass Herr Tiefensee in der Tat vielleicht nicht die vorderste Priorität für den RRX sieht und im Bund in der Tat offensichtlich Finanzbedarf wegen anderer Projekte ist, der in die Milliarden geht.
Ich höre, dass die sogenannte Y-Trasse im Norden statt 1,1 Milliarden € zwischen 3,5 Milliarden € und 4 Milliarden € kostet. Ich höre, dass die
Strecke Nürnberg–Erfurt wegen einer Tropfsteinhöhle, die dort gefunden worden ist, rund 1 Milliarde € teurer wird. Aber ich höre leider nichts von unserer Landesregierung, dass sie sich darum bemüht, Mittel, die wegen des Nichtzustandekommens des Transrapid in Bayern frei geworden sind, nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Sie nicht immer nur Ankündigungen machen, sondern wir wollen, dass Sie sich bewegen. Insofern hoffen wir im Ausschuss auf eine Beratung, die uns dieser Bewegung ein Stück näher bringt. Denn Nordrhein-Westfalen braucht diese umweltfreundliche Bewegung. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Lehne das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Liebe Opposition, Sie leiden anscheinend unter Realitätsverlust. Dazu aber später im Einzelnen.
Bündnis 90/Die Grünen versuchen mit ihrem Antrag und insbesondere der Begründung den Eindruck zu vermitteln, als ob die weitere Planung des RRX speziell im derzeitigen Stadium durch die Landesregierung erbracht werden könnte und die Verantwortung für mögliche zeitliche Verzögerungen ausschließlich bei der Landesregierung liege.
Herr Becker, dieser Versuch misslingt und ist im Übrigen anrüchig, lenkt er doch von den tatsächlichen Problemen ab.
Vor Mai 2005 waren es insbesondere die Grünen, die als Koalitionspartner wesentliche Entwicklungen des Landes verschlafen, bewusst behindert und verhindert haben. Sie waren es schließlich, die das Milliardengrab des Transrapid mitverursacht haben. Hier investierte das Land erhebliche Summen in die Planung. Man hatte ein Traumprojekt vor Augen.
Wesentliche Investitionen im ÖPNV wie auch insbesondere im Straßenverkehr wurden von Ihnen nicht vorgenommen und Zuschüsse nicht abgerufen.
Unter Ihrer Führung wurde auf die Missstände, insbesondere die schlechte Gleissituation und die unbedingt erforderlichen Gleisreparaturarbeiten und Neubaumaßnahmen, nicht hingewiesen und auch nicht darauf gedrängt – dies in einer Situati
on, in der Bündnis 90/Die Grünen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf Bundesebene über Jahre mit Verantwortung getragen hat.
Nun aber zur bestehenden Situation: Einig dürften wir uns darüber sein, dass wir den Rhein-RuhrExpress grundsätzlich wünschen – ökologisch, gleistechnisch, kapazitätserweiternd. Tatsächlich ist der RRX erforderlich. Die hierfür geplanten 1,4 Milliarden € darf sich das Land keinesfalls entgehen lassen.