Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung hat ein ideologisches Prinzip: Sie teilt Menschen immer nur in Gewinner und Verlierer ein.
Entschuldigung, Herr Kollege, ich muss kurz unterbrechen. – Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht ganz, warum hier Unruhe herrscht. Vielleicht erklärt es mir jemand. Für den Fall, dass es keine Erklärung gibt, möchte ich darum bitten, dass wir etwas mehr Ruhe im Haus walten lassen, damit der Redner seine Ausführungen machen kann, und dass Sie Ihre Gespräche draußen oder hier so leise führen, dass es niemanden stört. Danke für Ihr Verständnis.
Markt, Konkurrenz, Wettbewerb und Druck, das ist die neoliberale Zauberformel für unsere Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Sie stellen mit dem KiBiz und Ihrer Politik für Kinder und Jugendliche Gemeinden gegeneinander auf, indem Sie verursacht haben, dass überall unterschiedliche Bedingungen herrschen.
Sie stellen Erzieherinnen und Erzieher gegeneinander auf im Wettbewerb um ihre Jobs; gerade jüngere und ältere werden in große Konflikte kommen, weil ältere für die Träger zunehmend zu teuer werden.
Aber Sie stellen auch Eltern gegeneinander auf, weil in 5 bis 6 km Entfernung völlig unterschiedliche Beiträge in Nordrhein-Westfalen gezahlt werden und nicht, weil Kommunen und Städte das aus eigener Kraft anders gestalten wollen, sondern weil sie aufgrund ihrer finanziellen Lage und des ewigen Abwälzens von Kosten auf die Kommunen durch die Landesregierung nicht anders können, als Elternbeiträge zu erhöhen.
Wir haben heute Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört, dass die Anmeldezahlen – das freut uns alle – so sind, wie wir das prognostiziert haben. Das löst aus, dass das Land 50 Millionen € mehr braucht. Aber es löst auch aus, dass die Kommunen und Gemeinden 50 Millionen € mehr drauflegen müssen. Das können sehr viele Kommunen und Gemeinden nicht. Allein 19 der 23 Großstädte in Nordrhein-Westfalen sind im HSK verhaftet. Die werden ihre Kosten an die Eltern weitergeben müssen, weil ihnen finanziell gar kein anderer Spielraum bleibt.
Das heißt, Ihre neoliberale Grundeinstellung, die Sie jetzt auch in der Kinder- und Jugendpolitik anwenden, reibt die Zusammenhänge auf und die Struktur wird angegriffen.
Deshalb ist es wichtig – das ist die erste Forderung in unserem Antrag –, dass Sie wieder Verantwortung für die Kinder und gerade für die ärmsten Kinder im Land übernehmen. Führen Sie den Elternbeitragsdefizitausgleich wieder ein, unterstützen Sie die Kommunen bei den Anstrengungen, den Eltern ein vernünftiges Angebot zu bieten und die Kinder vernünftig unterzubringen!
Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Chancengleichheit auch nicht zu organisieren. Ich frage mich, was Sie unter Chancengleichheit überhaupt verstehen. Es wäre nett, wenn mir das gleich jemand von Ihnen einmal erklären könnte. Denn die Eltern immer weiter zu belasten – das haben ursprünglich Sie im Landtag ausgelöst –, das kann nicht dazu führen, dass die Kinder eine höhere Chancengleichheit bekommen, ganz im Gegenteil.
Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die Zeitschrift „ELTERN“ haben mit dem vorgelegten Kindergartenmonitor erstmals einen bundesweiten Kindergartengebührenvergleich präsentiert.
Aus diesem Vergleich geht eindeutig hervor, dass es eine große Rolle spielt, in welcher Stadt man geboren wurde. Es ist die Gnade, wie es in dem Monitor heißt, des richtigen Wohnortes, ob man gute oder schlechte Bedingungen vorfindet. Das liegt nicht an den örtlichen Kommunalpolitikern oder an den örtlichen Oberbürgermeistern, sondern letztlich allein an der Situation des Haushaltes der jeweiligen Stadt.
Der Kindergartenmonitor stellt ferner fest, dass die prozentuale Belastung der Eltern umso geringer wird, je höher das Einkommen ist. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist keine
Chancengleichheit, sondern es zeigt eindeutig, dass Sie mit Ihrer Politik eine Ungleichheit organisieren, die vor allen Dingen unsere Kinder trifft. Es trifft nicht die Kommunen und Städte in der Weise, dass man die Folgeschäden nicht korrigieren könnte. Aber die Schäden, die bei den Kindern hängenbleiben, wenn sie nicht vernünftig versorgt werden – und das haben Sie ausgelöst –, sind schon umfangreicher.
Meine Stadt Hagen ist im Haushaltssicherungskonzept. Wir haben große finanzielle Probleme, weil wir die Lasten alleine nicht mehr werden stemmen können, auch in Zukunft nicht. Wir brauchen die Hilfe Dritter, die übrigens durch das Land nicht organisiert wird.
Einige Kilometer weiter ist die Stadt Breckerfeld im Ennepe-Ruhr-Kreis finanziell proper aufgestellt. Dort herrschen herrliche finanzielle Verhältnisse vor. Diese Stadt bietet allen Eltern, die mit ihren Kindern nach Breckerfeld ziehen, als eine Art Willkommensgruß 2.000 € pro Kind, wenn sie in Breckerfeld bauen.
Sie wissen – denn das liegt in Ihrer Verantwortung –, dass die Großstädte immer mehr ausbluten und dass wir erhebliche strukturelle Probleme haben. Aber mit genau dieser Ihrer Politik organisieren Sie das weitere Ausbluten unserer Großstädte. Wir haben in der Konkurrenz – beispielsweise als Stadt Hagen zu Breckerfeld – überhaupt keine Chance, Familien nach Hagen zu holen und ihnen ein Angebot zu machen, wie es zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen aus Breckerfeld tun. Diese Ungerechtigkeit, diese Chancenungleichheit wird hier organisiert.
Deshalb verstehe ich auch – und nur in diesem Sinne verstehe ich auch – zum Beispiel die Kollegin Milz, wenn sie davon spricht, dass das KiBiz ein Erfolg wäre oder dass es sich andeute, dass das eine Erfolgsstory werden könnte. Erfolg verstehen Sie, wenn Sie Ungleichheit herstellen, wenn Sie die Welt in Gewinner und Verlierer aufteilen. Das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte Sie, unterstützen Sie unseren Antrag! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich bin sicher, Sie kennen alle diesen Film, in dem der Protagonist Phil Connors in einer Zeitschleife festsitzt und jeden Morgen um 6 Uhr im gleichen Hotelzimmer aufwacht. Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hängen anscheinend in dieser Zeitschleife.
Anders als bei Phil Connors, der sich vom Zyniker zu einem hilfsbereiten Menschen entwickelt, findet bei Ihnen derzeit kein Erkenntnisgewinn statt. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, heißt es nach wie vor, täglich Forderungen nach Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr sowie nach der Wiedereinführung des Verfahrens zum Elternbeitragsdefizitausgleich zu stellen.
Wenn Sie uns nicht eine so riesige Altlast im Haushalt hinterlassen hätten, dann würden wir heute mit unseren Zielen schon wesentlich weiter sein. Sie haben eine Mentalität von Pontius Pilatus. Sie waschen Ihre Hände tüchtig in Unschuld. Auch wenn wir diese Themen bereits mehrfach ausführlich diskutiert haben: Es fällt Ihnen sonst nichts ein.
Diesmal haben Sie allerdings einen anderen Aufhänger gefunden, nämlich den sogenannten Kindergartenmonitor, der im März dieses Jahres einen bundesweiten Überblick über die Kindergartengebühren in den hundert größten Städten der Bundesrepublik gegeben hat. In Ihrem Antrag vergessen Sie allerdings darauf hinzuweisen, dass dort Nordrhein-Westfalen bereits im Mittelfeld liegt, wobei die letzten Änderungen darin noch gar nicht berücksichtigt sind.
Zu Recht weisen Sie in Ihrem Antrag auf die Bedeutung einer frühen kindlichen Bildung hin, auf die Startbedingungen. Da sind wir durchaus bei Ihnen. Warum fordern Sie aber ausgerechnet die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr? Wäre vor diesem Hintergrund nicht ein beitragsfreies erstes Kindergartenjahr von Wichtigkeit? Auch derartige Überlegungen werden in der Fachwelt diskutiert. Ich finde Ihren Antrag nicht schlüssig.
Unabhängig davon ist das Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen, mittelfristig zu einer Beitragsfreiheit von Kindertageseinrichtungen zu kommen. Die Kommunen entscheiden über die Gebühren selbstständig.
Ich gestatte keine Zwischenfrage, weil wir diese Themen hier schon oft diskutiert haben und ich mich hier nicht als Zeiträuber betätigen will.
Vorrangig ist für uns aber zunächst der bereits begonnene forcierte Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige, der in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt wird. Wir haben in Ihrer Regierungszeit den Anschluss an die anderen Länder verpasst und bundesweit das Schlusslicht abgegeben. Wir hatten im wahrsten Sinne des Wortes die rote Laterne. Seit Regierungsübernahme haben wir kontinuierlich diese Aufgabenstellung bearbeitet und können mit Inkrafttreten des KiBiz bereits eine führende Position einnehmen.
Die Qualität in den Kindertageseinrichtungen ist zudem deutlich besser, als Sie es heute Morgen dargestellt haben. Ich bin den Erzieherinnen sehr, sehr dankbar, dass sie eine solch qualitätvolle Arbeit leisten. Es ist eine schlichte Unverschämtheit, dass Sie diese Arbeit hier nicht entsprechend würdigen. Dies entspricht übrigens auch den Wünschen der Eltern, die bereit sind, Geld dafür zu bezahlen, wenn die Qualität stimmt und verlässlich ihren Bedarfen entsprochen wird, wie wir das mit dem KiBiz realisieren.
Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass das Thema Beitragsfreiheit in Ihrem Wahlprogramm, als Sie noch damit rechneten, wiedergewählt zu werden, mit keinem Wort erwähnt worden ist. Von einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, wie es Ihr Leitantrag aus dem vergangenen Jahr „Die beste Bildung für alle“ fordert, ist hierin ebenso wenig die Rede wie von einer schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals an die Aussagen des Kollegen Jäger erinnern, der ehrenwerterweise anwesend ist. Er hat die Haltung der SPD zum Thema „Gebührenfreiheit“ zu Regierungszeiten, wie ich finde, sehr passend wiedergegeben. Er hat in der Sitzung des Kommunalausschusses am 30. April 2003 zum Antrag der FDP-Fraktion „Kostenfreiheit des Bildungsangebots von Tageseinrichtungen für Kinder“ gesagt, was ich mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ausschussprotokoll zitiere:
„Ralf Jäger (SPD) meint, für einen Vertreter des Kommunalausschusses möge es sich nicht unbedingt erschließen, wenn im Antrag gefordert werde, auf Elternbeiträge zulasten des Landes und eben auch der Kommunen zu verzichten. … Auch nach liberalem Gedankengut sei es kon
sequent, wenn staatliche Leistungen Erwerbstätigkeit ermöglichten und für diesen Betreuungsteil ein angemessener Beitrag von den Eltern erwartet werde, der im Übrigen in NordrheinWestfalen extrem sozial gestaffelt sei... Insofern würde mit dem Antrag ein falscher Anreiz gegeben, da er, wenn eine qualitativ hochwertige Einrichtung, die den Eltern ermögliche, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, völlig kostenlos zur Verfügung gestellt werde, am Zeitgeist vorbeigehe.“
Herr Kollege Jäger, wie stehen Sie heute zu dieser Aussage und wie bringen Sie diese mit dem heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag Ihrer Fraktion in Einklang?