Hamburg – das werden wir um 18 Uhr gleich hören – hat mit einer anderen Konstellation, aber auch mit schwarzen Stimmen ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt.
Wir haben zum SPD-Antrag einen Entschließungsantrag vorgelegt. Denn das, was im SPDAntrag vorgetragen wird, stößt aus zwei Gründen nicht auf unsere volle Zustimmung:
Erstens. Wir glauben nicht, dass es realistisch ist, bereits ab dem 1. August dieses Jahres ein Jahr beitragsfrei stellen zu können. Das scheint mir doch ein bisschen kurzfristig und deswegen auch unrealistisch, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Sie haben uns ein etwas kurzfristiges Vorhaben vorgelegt.
Zweitens. Wir sollten den Kommunen nicht vorschreiben, mit welchem Kindergartenjahr sie anfangen. Gerade das Beispiel Aachen, das wir im Moment akut und lebhaft vor Augen haben, zeigt, dass es auch Sinn macht, mit dem ersten Jahr, also bei den Dreijährigen, anzufangen. Es gibt einfach verschiedene Konzepte, die jeweils unterschiedlich ausgestaltet werden. Wir machen deswegen in unserem Entschließungsantrag den Vorschlag, in die kommunale Selbstverwaltung nicht einzugreifen und es den Kommunen vor Ort zu überlassen, wie sie jeweils einsteigen und das gestalten wollen.
Wir glauben auch nicht, dass es angesichts der jetzigen Situation Sinn macht, wieder in das ursprüngliche Verfahren des Elternbeitragsdefizitausgleichs einzusteigen. Das macht keinen Sinn mehr, weil wir wissen, dass sich aufgrund der Gesetzeslage seit dem Jahre 2006 sehr viele Kommunen mit eigenen Mitteln engagiert haben, um die Elternbeiträge gering zu halten. Dann kann es jetzt nicht sein, diejenigen Kommunen mit einer Rückkehr zu dem alten Verfahren zu bestrafen,
die sich schon aus Eigenmitteln sehr stark engagieren. Wir haben nun andere Bedingungen. Gleichwohl fordern wir, dass das Land dazu zurückkehrt, die Kommunen finanziell zu unterstützen, die keine 19 % an Elternbeiträgen einnehmen.
Apropos Aachen: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, da spielt sich ein Stück aus dem Tollhaus ab. Die Stadt Aachen wird jetzt vom RP gegängelt. Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, der vor allem vor dem Hintergrund nicht zu akzeptieren ist,
dass das KiBiz Aachen 800.000 € kostet und der weggefallene Defizitausgleich die Stadt Aachen 1,4 Millionen € gekostet hat. Das ist in der Summe mehr, als jetzt ein von Elternbeiträgen freigestelltes Jahr die Eltern und die Kommune kosten würde. Insoweit entbehrt dieser Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung jeglicher aufsichtsrechtlichen Grundlage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem, was Frau Kollegin Asch bei ihrer letzten Wortmeldung gesagt hat, kann ich einiges teilen. Sie hat dann allerdings einen Kritikpunkt genannt: Aufgrund der großen Unterschiede zwischen den Kommunen müsse man zu einem Ausgleich zwischen den reicheren und den ärmeren Kommunen kommen.
Exakt das tut das GFG. Weil wir genau diesen Ausgleich zwischen einer reichen Kommune und einer armen Kommune herbeiführen, klagt der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf auch gegen das Land.
(Ralf Jäger [SPD]: Schauen Sie doch einmal in die Kommunalverfassung! Darin steht et- was ganz anderes!)
der Idee, dieses bürokratische Instrument wieder einzuführen, stehen Sie in diesem Hause inzwischen ganz alleine da. Selbst die Grünen haben hier gerade erklärt, dass eine Rückkehr zu diesem Verfahren keinen Sinn macht. Das ist eine kluge Erkenntnis.
Zum Anlass dieser Debatte haben Sie genommen, dass in der Zeitschrift „Eltern“ bestimmte Zahlen über die Gebührenfreiheit und die unterschiedlichen Beitragssätze im Lande vermittelt worden sind. Es gibt zwei, drei Grundbotschaften, über die man streiten kann. Halten Elternbeiträge Kinder aus Kindergärten fern – ja oder nein? Das ist die Grundfrage.
Einige haben hier auch so argumentiert. Herr Kollege Jörg hat gesagt, Elternbeitragsfreiheit sei im Sinne der Kinderarmut sinnvoll, damit die armen Kinder weiter in Kindergärten gehen könnten. Die Anmeldezahlen beweisen allerdings das Gegenteil. Wenn plötzlich mehr Kinder angemeldet werden und Eltern längere Betreuungszeiten buchen, kann man nur zu dem Schluss kommen: Der Beitrag hält kein einziges Kind von dem Gang in den Kindergarten ab.
Entschuldigung, Moment! Wir reden gleich einmal darüber, für welche Klientelgruppe Sie sich hier eigentlich einsetzen. Jedenfalls nicht für arme Kinder;
Die Eltern melden auf jeden Fall mehr Kinder an. Wir haben mehr Kinder im Kindergarten. Die Eltern wählen längere Buchungszeiten. Also wird kein Kind vom Kindergartenbesuch abgehalten. Außerdem besuchen heute schon 97 % aller Kinder im Alter von fünf Jahren den Kindergarten bis zum letzten Kindergartenjahr. Die fehlenden 3 % sind auch nicht diejenigen, die sich durch Elternbeiträge abschrecken lassen. – Das ist die erste Botschaft.
Zweite Botschaft: Unterschiedliche Gebühren – das hat Herr Kollege Sagel heute hier vorgetragen; die SPD ist ihm da wahrscheinlich schon in vorauseilender Koalitionsliebe beigesprungen …
Sie wollen ihn doch als Koalitionspartner, ich doch nicht. Das ist doch Ihr Wunsch. Ihre Frau Kraft will das doch, ich doch nicht.
Vielleicht später. – Er hat Düsseldorf und Gelsenkirchen verglichen und gesagt, in der reichen Kommune Düsseldorf seien die Kinder besser dran, und in Gelsenkirchen seien sie schlechter dran.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Ich habe ge- sagt: Die Eltern müssen in Düsseldorf weni- ger bezahlen!)
Unter dem Gesichtspunkt der Kinderarmut zahlen 50 % der Eltern in Gelsenkirchen keine Kindergartenbeiträge.
Deshalb ist der Vergleich mit Düsseldorf falsch. In Düsseldorf beginnt die Einkommensstufe erst ab 24.000 €. Auch in Düsseldorf gibt es arme Familien. Sie haben aufgrund der Beitragsstaffel ebenfalls im größeren Umfang Beitragsfreiheit, als das in der Kommune Düsseldorf eigentlich üblich ist.
Hören Sie doch einmal zu. Es ist immer blöd, wenn jemand das, was Sie hier behaupten, dann mit Zahlen widerlegt. Aber dem müssen Sie sich jetzt einfach einmal unterziehen. – In Düsseldorf endet die Tabelle bei 70.000 €. Dort zahlen Sie für eine 45-stündige U3-Betreuung 370 €. In Gelsenkirchen zahlen Sie in diesem Fall 339 €. Die von Ihnen heute ins Feld geführten 600 € zahlen Sie dort ab einem Einkommen von 125.000 €.